Einstweiliger Rechtsschutz bei deklaratorischer Feststellung des Nichtwirksamwerdens der unter einer aufschiebenden Bedingung erteilten Zulassung

Zusammenfassung 1. Einstweiliger Rechtsschutz bei deklaratorischer Feststellung des Nichtwirksamwerdens der unter einer aufschiebenden Bedingung erteilten Zulassung im Nachbesetzungsverfahren richtet sich nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG. 2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt in diesen Fällen nicht, dass vergle...

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Veröffentlicht in:Medizinrecht 2011-12, Vol.29 (12), p.825-829
1. Verfasser: LSG Hamburg
Format: Artikel
Sprache:ger
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Beschreibung
Zusammenfassung:Zusammenfassung 1. Einstweiliger Rechtsschutz bei deklaratorischer Feststellung des Nichtwirksamwerdens der unter einer aufschiebenden Bedingung erteilten Zulassung im Nachbesetzungsverfahren richtet sich nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG. 2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt in diesen Fällen nicht, dass vergleichbar zu den strengen Anforderungen an den Sofortvollzug zulassungsentziehender Entscheidungen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs abzusenken sind.
ISSN:0723-8886
1433-8629
DOI:10.1007/s00350-011-3057-2