Einstweiliger Rechtsschutz bei deklaratorischer Feststellung des Nichtwirksamwerdens der unter einer aufschiebenden Bedingung erteilten Zulassung
Zusammenfassung 1. Einstweiliger Rechtsschutz bei deklaratorischer Feststellung des Nichtwirksamwerdens der unter einer aufschiebenden Bedingung erteilten Zulassung im Nachbesetzungsverfahren richtet sich nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG. 2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt in diesen Fällen nicht, dass vergle...
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Veröffentlicht in: | Medizinrecht 2011-12, Vol.29 (12), p.825-829 |
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1. Verfasser: | |
Format: | Artikel |
Sprache: | ger |
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Online-Zugang: | Volltext |
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1. Einstweiliger Rechtsschutz bei deklaratorischer Feststellung des Nichtwirksamwerdens der unter einer aufschiebenden Bedingung erteilten Zulassung im Nachbesetzungsverfahren richtet sich nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG.
2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt in diesen Fällen nicht, dass vergleichbar zu den strengen Anforderungen an den Sofortvollzug zulassungsentziehender Entscheidungen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs abzusenken sind. |
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ISSN: | 0723-8886 1433-8629 |
DOI: | 10.1007/s00350-011-3057-2 |