Schluss mit den rechtlichen Grauzonen: Patientenverfügungsgesetz und Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

Zusammenfassung Ärztliche Entscheidungen am Lebensende werden immer verantwortungsvoll, schwierig und belastend bleiben. Wenigstens gibt es jetzt keine rechtlichen Grauzonen mehr: Der Bundestag hat mit Wirkung zum 1.9.2009 das sogenannte Patientenverfügungsgesetz verabschiedet. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe vom 25.6.2010 strafrechtliche Klärung herbeigeführt. Die Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung haben im Januar 2011 die neue Rechtslage übernommen. Der 114. Deutsche Ärztetag hat im Juni 2011 durch die Neufassung des § 16 der Musterberufsordnung (MBO) die Beihilfe zur Selbsttötung für Ärzte standesrechtlich untersagt.