Unionsprimärrechtliche Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Ausbau der Stromnetze. Zugleich ein Beitrag zur Diskussion um eine originäre Leistungsdimension der Warenverkehrsfreiheit
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
|---|---|
| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | English |
| Veröffentlicht: |
Berlin
Duncker & Humblot
2020
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Schriften zum Europäischen Recht
v.193 |
| Schlagworte: | |
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Inhaltsangabe:
- Intro
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1: Einleitung
- A. Hintergrund und Problemstellung
- B. Ansatz und Lücke in der bisherigen Forschung
- C. Methode
- D. Gang der Untersuchung
- E. Bedeutung des Forschungsbeitrags für den gesamteuropäischen Energiehandel und insbesondere auch für die Schweiz
- Kapitel 2: Anwendung der Vorschriften zum freien Warenverkehr
- A. Anwendbarkeit der Art. 28ff. AEUV
- B. Wareneigenschaft
- I. Strom als Ware
- II. Abgrenzung zu anderen Waren
- III. Handelsabsicht
- C. Sonstige Anwendungsvoraussetzungen
- I. Grenzüberschreitender Sachverhalt
- II. Befindlichkeit der Waren im freien Verkehr der Union
- D. Zwischenergebnis und Zusammenfassung
- Kapitel 3: Zu einer allgemeinen originären Leistungsdimension
- A. Zum Spannungsfeld von Integration, Solidarität und Souveränität
- B. Zur normativen Grundlage einer allgemeinen originären Leistungsdimension
- I. Kritik am Vorliegen der normativen Grundlagen
- II. Grammatikalische Erwägungen
- 1. Offener Wortlaut
- 2. Kein Unterschied zwischen Art. 34 und 35 AEUV
- 3. Verbotsbegriff
- 4. Zwischenergebnis
- III. Teleologische Erwägungen
- 1. Grundrechte und Grundfreiheiten
- 2. Auslegung im Hinblick auf die Vertragsziele
- 3. Souveränitätsverlust
- 4. "Mehr Markt" oder "Schutz vor weniger Markt"
- 5. Keine Rückschlüsse von Systematisierungsversuchen
- 6. Zwischenergebnis
- IV. Systematische Erwägungen
- 1. Art. 4 Abs. 3 EUV und der Grundsatz nach Treu und Glauben
- 2. Integrationsmethode und richterliche Macht
- 3. Binnenmarktgewährleistung nach Art. 26 Abs. 2 AEUV
- 4. Koordinierungspflichten
- 5. Keine Daseinsvorsorge im EU-Recht
- 6. Kein Verstoß gegen Art. 107 AEUV
- 7. Grundsätze der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitik
- 8. Territoriale Souveränität der Mitgliedstaaten
- 9. Zwischenergebnis
- V. Historische Erwägungen
- VI. Zwischenergebnis und Bedeutung für den Fortgang der Untersuchung
- C. Ausgestaltung
- I. Voraussetzungen
- 1. Beeinträchtigung des Marktzugangs oder -ausgangs durch ein Unterlassen
- 2. Rechtswidrigkeit des Zustands
- 3. Behinderungswille
- 4. Spürbarkeitskriterium, Relevanzregel, Kernbereich
- 5. Höhere Gewalt
- 6. Eigenständige Begründung der Pflicht
- II. Reichweite
- 1. Nur dasjenige, was die Vertragsgemeinschaft vernünftigerweise vom Mitgliedstaat verlangen kann
- 2. Mitgliedstaatliches Ermessen
- 3. Überprüfung einer Verletzung der Leistungspflicht durch den EuGH
- III. Zwischenergebnis
- D. Zwischenergebnis und Zusammenfassung
- Kapitel 4: Zu einer speziellen originären Leistungsdimension für die Ware Strom
- A. Besonderheiten
- I. Zur besonderen Bedeutung von Strom
- II. Souveränitätsvorbehalt und virtueller Handel in Gebotszonen
- III. Zu dem, was die Vertragsgemeinschaft vernünftigerweise vom Mitgliedstaat verlangen kann
- IV. Zum Ermessen
- V. Zwischenergebnis
- B. Zur Rechtfertigung eines Unterlassens des Ausbaus der Stromnetze
- C. Handlungsformen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Leistungspflicht
- D. Zwischenergebnis und Zusammenfassung
- Kapitel 5: Weitere pflichtbegründende Vorschriften
- A. Sonstiges Unionsprimärrecht als Grundlage für eine mitgliedstaatliche Pflicht zum Ausbau der Stromnetze
- B. Art. 4 Abs. 3 EUV
- I. Akzessorische Pflichten
- II. Solidaritätspflichten
- III. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit
- IV. Zwischenergebnis
- C. Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV
- I. Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber als staatliche Handelsmonopole
- II. Umformungspflicht und Verhältnis der Vorschriften
- III. Zwischenergebnis
- D. Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. 102 AEUV
- I. Art. 106 Abs. 1 AEUV und Unternehmen im Sinne der Vorschrift
- II. Verstoß gegen Art. 102 AEUV
- 1. Verpflichtungsgrundlage
- 2. Marktbeherrschende Stellung
- a) Relevanter Markt
- b) Beherrschende Stellung
- c) Binnenmarkt oder wesentlicher Teil desselben
- 3. Missbräuchliches Ausnutzen
- a) Missbrauch durch die (notwendige) Beschränkung der Kapazität für die grenzüberschreitende Stromübertragung
- b) Missbrauch durch die Einschränkung der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher
- c) Kausalität zwischen Missbrauch und Ausnutzung der beherrschenden Stellung und freier Entscheidungsspielraum
- 4. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
- 5. Modifikation der Voraussetzungen des Art. 102 AEUV bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 1 AEUV
- III. Rechtfertigungsmöglichkeiten
- IV. Verhältnis zu den Vorschriften des freien Warenverkehrs
- V. Zwischenergebnis
- E. Zwischenergebnis und Zusammenfassung
- Kapitel 6: Ergebnis und Ausblick
- A. Gesamtergebnis
- B. Ausblick
- C. Ergebnisse in Thesen
- Kapitel 7: Summary in English
- Kapitel 8: Résumé en français
- Literaturverzeichnis
- Sachverzeichnis