Personenbezogene Daten Als Entgelt Eine Untersuchung Anhand Schuldvertrags-, Datenschutz- und Kartellrechtlicher Fragestellungen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten verkörpert einen wirtschaftlichen Wert. Hieran anknüpfend beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, ob Angebote, für deren Inanspruchnahme zwar kein Geldbetrag entrichtet, aber eine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilt wird, als entgeltlich oder unent...
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
---|---|
Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | English |
Veröffentlicht: |
Frankfurt a.M.
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
2020
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Schriftenreihe: | Schriftenreihe Zum IT- und Informationsrecht Ser.
v.2 |
Schlagworte: | |
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Inhaltsangabe:
- Cover
- Series Information
- Copyright Information
- Dedication
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Kapitel: Einleitung
- A. Untersuchungsgegenstand
- I. Ausgangsfrage
- II. Einheit der Rechtsordnung als rechtspolitisches Postulat und Schaffung eines kohärenten Rechtsrahmens
- B. "Personenbezogene Daten als Entgelt" - Aktuelle Diskussion
- C. Gang der Untersuchung
- 2. Kapitel: Wirtschaftlicher Wert personenbezogener Daten
- A. Anwendungsszenarien von Big Data-Analysen und deren Potential
- B. Wertschöpfungskette
- C. Ergebnis
- 3. Kapitel: Kommerzialisierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- A. Grundrechtliche Einkleidung
- I. Spannungsfeld
- II. Grundrechtlicher Schutz der betroffenen Person und des Betreibers eines datengetriebenen Geschäftsmodells
- 1. Grundrechtlicher Schutz der betroffenen Person
- a) Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
- b) Art. 8 Abs. 1 EMRK
- c) Art. 7 GRCh
- d) Art. 8 Abs. 1 GRCh
- 2. Grundrechtlicher Schutz des Betreibers eines datengetriebenen Geschäftsmodells
- a) Art. 12 Abs. 1 GG
- b) Art. 14 Abs. 1 GG
- c) Art. 15, 16, 17 GRCh
- 3. Zwischenergebnis
- III. Grundrechtliche Schutzpflicht des Staats
- 1. Grundrechtsfunktionen
- a) Subjektiv-rechtliche Wirkungen, insbesondere Abwehrrecht
- b) Objektiv-rechtliche Wirkungen, insbesondere grundrechtliche Schutzpflicht des Staats
- 2. Auswirkungen der Informationsgesellschaft
- 3. Selbstbestimmung oder Selbstgefährdung?
- IV. Ergebnis
- B. Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten
- I. Ausformung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Bundesgerichtshof
- II. Übertragbarkeit der Grundsätze auf die Kommerzialisierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- III. Dispositionsmöglichkeiten über Persönlichkeitsrechte
- 1. Problemaufriss
- 2. Zwischenergebnis
- IV. Ergebnis
- 4. Kapitel: Das Schuldvertragsrecht des BGB und das Geschäftsmodell "Personenbezogene Daten als Entgelt"
- A. Personenbezogene Daten als Währung oder Geld?
- I. Personenbezogene Daten als Währung?
- II. Personenbezogene Daten als Geld?
- III. Ergebnis
- B. Leistungsgegenstand
- I. Begriff des Schuldverhältnisses im Sinne des 241 Abs. 1 BGB
- II. Begriff der Leistung im Sinne des 241 Abs. 1 BGB
- 1. Weites Begriffsverständnis
- 2. Kein Erfordernis eines Vermögenswerts der Leistung
- 3. Zwischenergebnis
- III. Geschäftsmodell "Personenbezogene Daten als Entgelt"
- IV. Ergebnis
- C. Entgeltqualität
- I. Begriff des Entgelts im BGB
- II. Begriff des Entgelts im Sinne des Schuldvertragsrechts des BGB
- 1. Typische entgeltliche Schuldverträge
- a) Leistungsaustausch
- b) Rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung
- 2. Typische unentgeltliche Schuldverträge
- a) Schenkung im Sinne des 516 BGB
- b) Weitere typische unentgeltliche Verträge
- 3. Zwischenergebnis
- 4. Notwendigkeit einer monetären Gegenleistung?
- a) Ausgangspunkt
- b) Rechtsstellung der Beteiligten im Rahmen von Gefälligkeitsverträgen
- 5. Zwischenergebnis
- III. Beispiel: Das Nutzungsverhältnis bei sozialen Netzwerken
- 1. Vorliegen überhaupt einer vertraglichen Beziehung
- 2. Ausgestaltung der vertraglichen Beziehung
- a) Synallagmatischer Austauschvertrag
- b) Teilung des Nutzungsverhältnisses
- c) Vorliegen eines Dienstvertrags im Sinne des 611 BGB
- d) Vorliegen eines Werkvertrags im Sinne des 631 BGB und eines Dienstvertrags im Sinne des 611 BGB
- e) Zwischenergebnis
- IV. Verallgemeinerungsfähigkeit der Ergebnisse?
- V. Weiteres Beispiel: 312 Abs. 1 BGB
- 1. Richtlinienkonformität des 312 Abs. 1 BGB
- 2. Anwendungsfall: Geschäftsmodell "Personenbezogene Daten als Entgelt"
- VI. Ergebnis
- 5. Kapitel: Der Begriff des Entgelts im Sinne des Kartellrechts am Beispiel der Diskussion um die Marktqualität
- A. 9. GWB-Novelle
- I. 18 Abs. 2a GWB
- II. Weitere Vorschriften
- 1. 18 Abs. 3a GWB
- 2. 35 Abs. 1a GWB
- 3. 50c Abs. 1 S. 1 GWB
- 4. Zwischenergebnis
- B. Zum Marktbegriff als solchem
- I. Grundsatz der kartellrechtlich-funktionalen Auslegung
- II. Wirtschaftswissenschaftliche Definition
- III. Relevanter Markt als normativer Zweckbegriff
- IV. Wettbewerbsfunktionen
- 1. Wirtschaftspolitische Funktionen
- a) Steuerungs- und Ordnungsfunktion
- b) Antriebsfunktion
- c) Verteilungsfunktion
- 2. Gesellschaftspolitische Funktionen
- V. Austauschbeziehung als wesentlicher Bestandteil des Markts
- 1. Austauschbeziehung als solche
- 2. Keine Notwendigkeit einer monetären Gegenleistung
- C. Abkehr vom klassisch-kartellrechtlichen Marktbegriff
- I. Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts und deutscher Gerichte
- II. Entscheidungspraxis der Kommission
- D. Begriff des Entgelts im Sinne des Kartellrechts
- E. Alternative Ansätze zur Begründung von Marktqualität
- I. Ansatz: Aufmerksamkeitsökonomie
- II. Ansatz: Annahme eines mehrseitigen Markts
- 1. Besonderheiten mehrseitiger Märkte
- 2. Begründungsansatz
- 3. Positionierung des Bundeskartellamts
- 4. Bewertung
- III. Ansatz: Zurverfügungstellung personenbezogener Daten
- 1. Begründungsansatz
- 2. Positionierung des Bundeskartellamts
- 3. Konkretisierung
- 4. Bewertung
- F. 18 Abs. 2a GWB
- I. Verzicht auf das Vorliegen einer Austauschbeziehung?
- II. Enges Verständnis des Begriffs des Entgelts
- III. Leistungserbringung aus wirtschaftlichen Erwägungen
- IV. Abschließende Bewertung
- G. Ergebnis
- 6. Kapitel: DS-GVO und das Geschäftsmodell "Personenbezogene Daten als Entgelt"
- A. Art. 7 Abs. 4 DS-GVO.
- I. Freiwilligkeit als Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung
- II. Kopplungsverbot
- 1. Bisherige Rechtslage
- 2. Gesetzgebungsverfahren zu Art. 7 Abs. 4 DS-GVO
- a) Vorschlag der Kommission vom 25.01.2012
- b) Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21.11.2013
- c) Vorschlag des Vorsitzes des Rats der Europäischen Union für eine allgemeine Ausrichtung vom 11.06.2015
- d) DS-GVO vom 27.04.2016
- 3. "Ob" und "Wie" eines Kopplungsverbots
- a) Vorliegen eines strikten Kopplungsverbots?
- b) Merkmal der Freiwilligkeit als Ausgangspunkt
- c) Bewertung
- 4. Monopolstellung des Verantwortlichen
- a) Meinungsbild
- b) Bewertung
- 5. Zwischenergebnis
- B. Schlussfolgerungen für das Geschäftsmodell "Personenbezogene Daten als Entgelt"
- I. Gestaltungsansätze
- 1. Ansatz: Alternativlösung
- 2. Ansatz: Wirtschaftliche Erforderlichkeit
- 3. Ansatz: Qualifizierung der Einwilligung als Gegenleistung
- II. Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnistatbestände?
- 1. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO
- 2. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO
- 3. Bewertung
- III. Gewährleistung eines angemessenen "Datenpreises"
- C. Ergebnis
- 7. Kapitel: Kodifikationsfrage
- A. Ausgangsüberlegungen
- B. Privacy Paradox
- C. Bestrebungen auf Ebene der Europäischen Union
- I. Bisherige Prozesse europäischer Rechtsvereinheitlichung
- II. Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vom 11.10.2011
- 1. Ausgewählte Regelungsvorschläge
- a) Sachlicher Anwendungsbereich, Art. 5 Buchstabe b) Vorschlag Verordnung GEK
- b) "Preis", Art. 2 Buchstabe i) Vorschlag Verordnung GEK
- c) Beschränkung der Abhilfen, Art. 107 Anhang I Vorschlag Verordnung GEK
- 2. Zwischenergebnis
- III. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte vom 09.12.2015
- 1. "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa"
- 2. Stand des Gesetzgebungsverfahrens
- 3. Ausgewählte Regelungsvorschläge
- a) Anwendungsbereich
- b) Verhältnis zu anderen Rechtsakten der Europäischen Union, insbesondere der DS-GVO
- c) Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte
- d) "Preis"
- e) Vertragstypologische Einordnung
- 4. Zwischenergebnis
- D. Bestrebungen auf nationaler Ebene
- I. Ausgangsüberlegungen
- II. Empfehlungen
- 1. Grundlegende Bestimmungen
- 2. Insbesondere: "Button"-Lösung
- E. Abschließende Betrachtung
- 8. Kapitel: Schlussbetrachtungen
- A. Ergebnisse
- I. Wirtschaftlicher Wert personenbezogener Daten
- II. Kommerzialisierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- 1. Grundrechtliche Einkleidung
- 2. Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten
- III. Das Schuldvertragsrecht des BGB und das Geschäftsmodell "Personenbezogene Daten als Entgelt"
- IV. Der Begriff des Entgelts im Sinne des Kartellrechts am Beispiel der Diskussion um die Marktqualität
- V. DS-GVO und das Geschäftsmodell "Personenbezogene Daten als Entgelt"
- VI. Kodifikationsfrage
- B. Ausblick
- Literaturverzeichnis