Bürgerliches Vermögensrecht Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts mit Fällen und Lösungen
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1. Verfasser: | |
---|---|
Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2020
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Ausgabe: | 4th ed |
Schriftenreihe: | NomosStudium
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Schlagworte: | |
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Inhaltsangabe:
- Cover
- 1. Kapitel: Grundlagen
- 1 Was ist Recht und welche Funktionen hat es?
- I. Was ist Recht und warum gilt es?
- II. Objektives Recht und subjektive Rechte
- III. Die Funktionen des Rechts
- 2 Das Privatrecht und seine Rechtsgrundlagen
- I. Die Stellung des Privatrechts im Rechtssystem
- II. Rechtsquellen des Privatrechts
- 3 Grundlagen der Rechtsdurchsetzung
- I. Aufbau und Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
- II. Ablauf des Gerichtsverfahrens
- III. Die Vollstreckung gerichtlicher Urteile
- 4 Grundbegriffe und Prinzipien des Privatrechts
- I. Der Grundsatz der Privatautonomie
- 1. Abschlussfreiheit
- 2. Inhaltsfreiheit
- II. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
- III. Eigentum und Besitz
- 5 Das juristische Anspruchsdenken
- 6 Das Denken in Fällen
- I. Anspruchsgrundlage und Subsumtion
- II. Das Gutachten
- 7 Der Umgang mit dem Gesetzestext
- I. Die Auslegung von Gesetzen
- II. Die Rechtsfortbildung
- III. Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung
- Kontrollfragen und Fälle zum 1. Kapitel
- 2. Kapitel: Der Abschluss von Verträgen
- 8 Einführung: Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft
- 9 Die Willenseinigung der Vertragsparteien
- I. Die Elemente einer Willenserklärung
- 1. Äußerer Tatbestand: "Erklärung"
- 2. Innerer Tatbestand: "Wille"
- 3. Nicht rechtsgeschäftliche Handlungen
- a) Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen
- b) Realakte
- c) Gefälligkeitshandlungen
- II. Das Angebot
- 1. Abgrenzung zur invitatio ad offerendum
- 2. Bindungswirkung des Angebots
- III. Die Annahme
- IV. Einigung über vertragswesentliche Bestandteile
- V. Einigung über vertragliche Nebenpunkte
- VI. Vertragsschluss unter Bedingung oder Befristung
- 10 Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen
- I. Wille und objektiver Empfängerhorizont
- II. Ergänzende Vertragsauslegung
- 11 Das Wirksamwerden von Willenserklärungen
- I. Abgabe der Willenserklärung
- II. Zugang der Willenserklärung
- 1. Zugang gegenüber Abwesenden
- 2. Zugang gegenüber Anwesenden
- 3. Zugangshindernisse und Zugangsvereitelung
- III. Widerruf der Willenserklärung
- IV. Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
- 12 Der Vertragsschluss im Internet
- I. Online-Versandhandel
- 1. Willenserklärungen
- 2. Angebot und Annahme
- II. Onlineauktionen
- 1. Vertragsschluss
- 2. Vorzeitiger Abbruch der Auktion
- 3. Eigengebote von anderen Mitgliedskonten
- 4. Abbruchjäger
- 13 Formbedürftige Rechtsgeschäfte
- I. Grundsatz der Formfreiheit
- II. Arten der Form
- 1. Textform
- 2. Schriftform und elektronische Form
- 3. Öffentliche Beglaubigung
- 4. Notarielle Beurkundung
- III. Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Form
- 1. Gesetzliche Formerfordernisse
- 2. Vereinbarte Formerfordernisse
- 14 Die Geschäftsfähigkeit
- I. Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
- II. Stufen der Geschäftsfähigkeit
- III. Die Geschäftsunfähigkeit
- IV. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit
- 1. Lediglich rechtlich vorteilhafte Willenserklärungen
- 2. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- 3. Schwebende Unwirksamkeit und Genehmigung
- 4. Endgültige Unwirksamkeit
- V. Partielle Geschäftsfähigkeit
- 15 Bewusste Willensmängel
- I. Scheingeschäft
- II. Geheimer Vorbehalt
- III. Scherzerklärung
- 16 Unzulässige Rechtsgeschäfte
- I. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
- II. Verstoß gegen die guten Sitten
- 17 Die Stellvertretung
- I. Voraussetzungen der Stellvertretung
- 1. Abgabe einer eigenen Willenserklärung
- 2. Offenkundigkeitsprinzip
- 3. Vertretungsmacht
- a) Gesetzliche Vertretungsmacht
- b) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
- aa) Vollmacht
- bb) Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins
- 4. Zulässigkeit der Stellvertretung
- II. Rechtsfolgen
- 1. Wirksame Vertretung
- 2. Fehlende Vertretungsmacht
- Kontrollfragen und Fälle zum 2. Kapitel
- 3. Kapitel: Die Beendigung von Verträgen
- 18 Die Erfüllung einer Forderung
- 19 Die Aufrechnung
- I. Aufrechnungslage
- II. Kein Aufrechnungsverbot
- III. Aufrechnungserklärung
- IV. Rechtsfolgen der Aufrechnung
- 20 Die Anfechtung
- I. Anfechtungsgründe
- 1. Inhaltsirrtum
- 2. Erklärungsirrtum
- 3. Eigenschaftsirrtum
- 4. Sonderfall: Kalkulationsirrtum
- a) Verdeckter Kalkulationsirrtum
- b) Offener Kalkulationsirrtum
- 5. Arglistige Täuschung
- 6. Widerrechtliche Drohung
- II. Anfechtungserklärung
- III. Anfechtungsfrist
- IV. Anfechtungsgegner
- V. Rechtsfolgen der Anfechtung
- 1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
- 2. Rückabwicklung und Wertersatz
- 3. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
- 21 Der Rücktritt vom Vertrag
- I. Allgemeines
- II. Voraussetzungen des Rücktritts
- 1. Gegenseitiger Vertrag
- 2. Pflichtverletzung
- a) Rücktritt wegen Nichtleistung oder Schlechtleistung
- aa) Fristsetzung
- bb) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
- cc) Ausschluss des Rücktrittsrechts
- b) Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Leistung
- c) Rücktritt wegen Verletzung einer Nebenpflicht
- III. Rechtsfolgen des Rücktritts
- 1. Rückgewähr und Wertersatz
- 2. Nutzungsersatz
- IV. Rücktritt und Kündigung
- 22 Das Widerrufsrecht des Verbrauchers
- I. Allgemeines
- II. Arten von Widerrufsrechten
- 1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
- 2. Fernabsatzgeschäfte
- 3. Verbraucherkreditverträge
- III. Ausschluss des Widerrufsrechts
- IV. Ausübung des Widerrufsrechts
- V. Rechtsfolgen des Widerrufs
- 23 Die Unmöglichkeit der Leistung
- I. Wegfall der Leistungspflicht
- 1. "Echte" Unmöglichkeit
- a) Physische Unmöglichkeit
- aa) Stückschuld
- bb) Gattungsschuld
- (1) Holschuld
- (2) Bringschuld
- (3) Schickschuld
- cc) Vorratsschuld
- b) Rechtliche Unmöglichkeit
- c) Formen der Unmöglichkeit
- 2. Faktische und persönliche Unmöglichkeit
- 3. Zweckerreichung und Zweckfortfall
- 4. Absolutes und relatives Fixgeschäft
- II. Das rechtliche Schicksal der Gegenleistung
- 1. Grundsatz: Entfallen des Gegenleistungsanspruchs
- 2. Ausnahme 1: Verantwortlichkeit des Gläubigers
- 3. Ausnahme 2: Annahmeverzug des Gläubigers
- 4. Ausnahme 3: Ersatz oder Ersatzanspruch
- 5. Ausnahme 4: Besondere Gefahrtragungsregeln
- Kontrollfragen und Fälle zum 3. Kapitel
- 4. Kapitel: Schadensersatzansprüche im Vertragsverhältnis
- 24 Allgemeines und besonderes Leistungsstörungsrecht
- 25 Allgemeine Voraussetzungen des vertraglichen Schadensersatzanspruchs
- I. Schuldverhältnis
- II. Pflichtverletzung
- III. Vertretenmüssen
- 26 Zusätzliche Voraussetzungen: Mahnung und Fristsetzung
- I. Der Verzögerungsschaden
- 1. Fällige Leistung
- 2. Mahnung
- 3. Entbehrlichkeit der Mahnung
- 4. Durchsetzbare Forderung
- 5. Umfang des Verzögerungsschadens
- II. Schadensersatz statt der Leistung
- 1. Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichtleistung oder Schlechtleistung
- 2. "Großer" und "kleiner" Schadensersatz
- 3. Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit
- Kontrollfragen und Fälle zum 4. Kapitel
- 5. Kapitel: Das Mängelgewährleistungsrecht beim Kaufvertrag
- 27 Die Anwendbarkeit des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts
- I. Der Kaufvertrag und sonstige Vertragstypen
- 1. Die wesentlichen Bestandteile des Kaufvertrags
- 2. Exkurs: Andere wichtige Vertragstypen des Bürgerlichen Rechts
- a) Tausch
- b) Schenkung
- c) Werkvertrag
- d) Dienstvertrag
- e) Miet- und Pachtvertrag
- f) Finanzierungsleasing
- II. Sachmangel
- 1. Beschaffenheitsvereinbarung und vereinbarter Verwendungszweck
- 2. Gewöhnliche Verwendung und übliche Beschaffenheit
- 3. Montagemangel, Falschlieferung und Zuwenig-Lieferung
- III. Maßgebender Zeitpunkt: Gefahrübergang
- IV. Darlegungs- und Beweislast
- V. Rechtsmangel
- 28 Die Rechte des Käufers
- I. Nacherfüllung
- 1. Der Vorrang der Nacherfüllung
- 2. Inhalt der Nacherfüllung
- 3. Ort der Nacherfüllung
- 4. Rückgabe und Nutzungsersatz
- 5. Einschränkungen des Nacherfüllungsanspruchs
- II. Rücktritt und Schadensersatz
- III. Minderung
- IV. Verkäuferregress
- 29 Der Ausschluss der Mängelhaftung
- I. Kenntnis des Mangels
- II. Gewährleistungsausschluss
- Kontrollfragen und Fälle zum 5. Kapitel
- 6. Kapitel: Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 30 Bedeutung und Zweck von AGB
- 31 Voraussetzungen für AGB
- I. Vorformulierte Vertragsbedingungen
- II. Das "Stellen" von AGB
- 32 Einbeziehung von AGB in den Vertrag
- I. Voraussetzungen der Einbeziehung
- 1. Unternehmerischer Rechtsverkehr
- 2. Verbraucherverträge
- 3. Besondere Fälle
- II. Der Vorrang der Individualabrede
- III. Das Verbot überraschender Klauseln
- 33 Die Wirksamkeit von AGB
- I. Inhaltsbestimmung
- II. Kontrollfähige Klauseln
- III. Inhaltskontrolle
- 1. Spezielle Klauselverbote
- 2. Unangemessene Benachteiligung
- IV. Überblick über einige praxisrelevante Klauseln
- 1. Abkürzung der Verjährung
- 2. Ausschlussfristen
- 3. Eigentumsvorbehalt
- 4. Gerichtsstandsvereinbarungen
- 5. Gewährleistungsausschluss
- 6. Rücktrittsvorbehalt
- 7. Schweigen als Zustimmung
- 34 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit von AGB
- Kontrollfragen und Fälle zum 6. Kapitel
- 7. Kapitel: Schadensersatzansprüche außerhalb vertraglicher Beziehungen
- 35 Der Schadensersatzanspruch nach 823 Abs. 1 BGB.
- I. Rechtsgutsverletzung