Privatrechtliche Wirkungen unternehmerischer Selbstverpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte
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1. Verfasser: | |
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Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2020
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Ausgabe: | 1st ed |
Schriftenreihe: | Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht/Studies on international Economic Law
v.30 |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | DE-2070s |
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505 | 8 | |a Cover -- Einleitung -- A. Einführung in die Problematik -- B. Forschungsfrage und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes -- C. Gang der Untersuchung -- Kapitel 1: Umfang und Inhalt unternehmerischer Selbstverpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte -- A. Methodisches Vorgehen -- I. Bestimmung des Ausgangsmaterials -- 1. Auszuwertende Dokumente -- 2. Ausgewählte Unternehmen -- II. Richtung der Analyse -- III. Festlegung der Analysetechnik -- 1. Zusammenfassung, Explikation und Strukturierung -- 2. Bildung der Kategorien -- B. Ergebnisdarstellung -- I. Erscheinungsform der Selbstverpflichtungen -- 1. Eigenständige Menschenrechtspositionen -- 2. Vorgaben für unternehmerisches Verhalten -- 3. Einflussnahme auf andere Vertragsparteien -- 4. Vorgaben zu verwendbaren Rohstoffen -- II. Aufgegriffene Menschenrechtsstandards -- 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte -- 2. United Nations Global Compact -- 3. ILO-Kernarbeitsnormen -- 4. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen -- 5. UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte -- 6. IPbpR und IPwskR -- 7. Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik -- III. Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Menschenrechten -- 1. Diskriminierung und Gleichbehandlung -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 2. Kinderarbeit -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 3. Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 4. Gerechte Löhne -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 5. Zwangsarbeit -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 6. Arbeitszeiten und Urlaub -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 7. Rechte indigener Gruppen -- a) Normative Grundlagen | |
505 | 8 | |a b) Umsetzung durch die Unternehmen -- IV. Adressaten -- 1. Mitarbeiter -- 2. Tochterunternehmen und Beteiligungen -- 3. Zulieferer und Geschäftspartner -- 4. Erklärungen ohne Adressaten -- V. Bezugspunkte -- 1. Herstellungsbezogen -- 2. Handlungsbezogen -- 3. Unternehmens- und Imagebezogen -- VI. Verwendete Wortwahl -- C. Zusammenfassung zu Kapitel 1 -- Kapitel 2: Selbstverpflichtungen im System zivilrechtlicher Gestaltung -- A. Legitimation zivilrechtlicher Gestaltung -- I. Positives Recht als Ausgangspunkt einer zivilrechtlichen Bindung -- II. Zustimmung -- 1. Wille -- 2. Selbstbestimmung -- III. Vertrauen -- 1. Vertrauenshaftung als Ausfluss des Schädigungsverbotes -- 2. Vertrauen als Grundlage für eine positive rechtliche Bindung -- IV. Zusammenfassung -- B. Rechtsgeschäftliche Pflichtenbegründung durch Selbstverpflichtungen -- I. Freiheiten und Möglichkeiten rechtsgeschäftlicher Gestaltung -- II. Einordnung der Selbstverpflichtungen in die Rechtsgeschäftslehre -- 1. Wirkung des Rechtsgeschäfts -- 2. Selbstverpflichtungen als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen -- a) Selbstverpflichtungen als tauglicher Auslegungsgegenstand der Willensäußerung -- b) Abgrenzung zu Handlungen ohne rechtsgeschäftliche Wirkung -- c) Die Ermittlung des Rechtsbindungswillens -- (1) Auslegungsmethode -- (2) Notwendiger Inhalt eines Rechtsbindungswillens -- (3) Indizien in den Selbstverpflichtungen für einen Rechtsbindungswillen -- (a) Verwendete Wortwahl -- (b) Inhaltliche Konkretisierung -- (c) Überwachung als Indiz für eine gewollte Bindung -- (d) Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung für die Beteiligten -- (4) Gegen einen Rechtsbindungswillen sprechende Umstände -- (a) Unüberschaubarer Adressatenkreis -- (b) Unklarer Pflichtenumfang -- (c) Zweck der Selbstverpflichtungen -- (d) Verkehrssitte -- (5) Fazit | |
505 | 8 | |a III. Selbstverpflichtungen als einseitige Rechtsgeschäfte -- 1. Anerkannte Ausnahmen einseitiger Rechtsgeschäfte vom Vertragsprinzip und deren Anwendbarkeit auf Selbstverpflichtungen -- a) Einseitige Leistungszusagen -- b) Einseitige Zusagen zur Einhaltung unverbindlicher Richtlinien -- 2. Fortbildung einseitiger Rechtsgeschäfte -- a) Gründe für das Vertragsprinzip -- b) Einseitige Rechtsgeschäfte mit reinen Sekundärpflichten? -- 3. Fazit -- IV. Zusammenfassung -- C. Selbstverpflichtungen als Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten -- I. Bestimmung des Vertragsinhaltes: Anfängliche und nachträgliche Einbeziehung von Selbstverpflichtungen in Verträge -- 1. Vertragsgestaltung ausgehend von der Zustimmung der Parteien -- a) Klassische Ansätze zwischen der Willens- und Erklärungstheorie -- b) Einbeziehung der Selbstverpflichtungen in die Auslegung der Vertragsvereinbarung -- c) Berücksichtigung von Erklärungen außerhalb des erklärten Parteiwillens -- 2. Berücksichtigung nachträglicher Inhaltsänderungen in (Dauer-)Schuldverhältnissen -- II. Pflichtenbegründung abseits der Hauptleistungspflichten durch Selbstverpflichtungen -- 1. Selbstverpflichtungen als Nebenleistungspflichten -- 2. Selbstverpflichtungen als Konkretisierung von Rücksichtnahmepflichten i.S.d. 241 Abs. 2 BGB -- III. Zusammenfassung -- D. Zusammenfassung zu Kapitel 2 -- Kapitel 3: Zivilrechtliche Gestaltung durch Selbstverpflichtungen in ausgewählten Rechtsgebieten -- A. AGB-rechtliche Wirksamkeit der Einbeziehung von Selbstverpflichtungen -- I. Qualifizierung als Vertragsbedingungen -- II. Einbeziehung in Verträge -- III. Inhaltskontrolle -- IV. Zusammenfassung -- B. Selbstverpflichtungen im Kaufrecht -- I. Zusicherung zur Einhaltung der Menschenrechte als Beschaffenheit einer Sache -- 1. Selbstverpflichtungen als Beschaffenheitsvereinbarung unter dem subjektiven Fehlerbegriff | |
505 | 8 | |a 2. Selbstverpflichtungen im objektiven Beschaffenheitsbegriff -- 3. Auswirkungen öffentlicher Äußerungen des Herstellers oder Verkäufers auf die geschuldete Beschaffenheit -- II. Praktische Auswirkungen -- III. Zusammenfassung -- C. Selbstverpflichtungen im Arbeitsrecht -- I. Bindung eines Arbeitnehmers an Selbstverpflichtungen -- 1. Einhaltung der menschenrechtlichen Selbstverpflichtungen als Arbeitnehmerpflicht -- a) Orientierung an den Kategorisierungsansätzen der Literatur zur Erfassung von Ethikrichtlinien im Arbeitsrecht -- b) Erweiterung der vertraglichen Nebenpflichten durch Selbstverpflichtungen -- 2. Möglichkeiten der Einbeziehung menschenrechtlicher Selbstverpflichtungen in Arbeitsverträge -- II. Weigerungsrecht eines Arbeitnehmers zur Ausführung menschenrechtsbeeinträchtigender Handlungen -- III. Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Verstößen gegen Selbstverpflichtungen durch Arbeitgeber -- IV. Zusammenfassung -- D. Selbstverpflichtungen im Gesellschaftsrecht -- I. Ausübung gesellschaftsrechtlicher Rechtsgeschäfte -- 1. Gesellschafterbeschlüsse -- a) Selbstverpflichtungen als Beschluss in der Einpersonen-GmbH -- b) Selbstverpflichtungen als Beschluss in der Einpersonen-AG -- 2. Gesellschaftsrechtliche Organisationsakte -- 3. Sonderfall: Weisungen im Vertragskonzern gem. 308 AktG -- II. Gesellschaftsrechtliche Folgen unrichtiger Selbstverpflichtungen -- 1. Binnenregressansprüche aufgrund unrichtiger Selbstverpflichtungen -- 2. Auswirkungen auf den Entlastungsbeschluss -- III. Zusammenfassung -- E. Zusammenfassung zu Kapitel 3 -- Kapitel 4: Wettbewerbsrechtliche Bedeutung von Selbstverpflichtungen -- A. Anwendung des UWG auf Selbstverpflichtungen -- B. Begriff des Verhaltenskodex i.S.d. UWG und Selbstverpflichtungen -- I. Vereinbarung von Unternehmen -- II. Verbindlichkeit -- III. Marktbezogenheit des Inhaltes? | |
505 | 8 | |a C. Irreführung durch Werbung mit Selbstverpflichtungen -- I. Werbung mit Angaben -- II. Irreführung: Beeinflussung des Durchschnittsadressaten -- III. Irreführung: Mögliche Bezugspunkte -- 1. 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 UWG: Verstoß gegen einen Verhaltenskodex -- 2. 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG: Wesentliche Merkmale einer Ware oder Dienstleistung -- 3. 5 Abs. 1 S. 1 UWG: Generalklausel -- D. Irreführung durch Unterlassen -- I. 5a Abs. 2, 3 UWG: Bestehen einer Aufklärungspflicht über menschenrechtliche Belange -- II. 5a Abs. 1 UWG: Aufklärungspflicht nach vorheriger Information -- E. Breitenwirkung branchenweit anerkannter Standards -- F. Zusammenfassung -- Abschließende Betrachtung der Thematik -- Ergebnisse in Thesenform -- Anhang -- A. Liste der untersuchten Unternehmen -- B. Liste der ausgewerteten Dokumente -- C. Überblick über die unterschiedlichen Ausprägungen der unternehmerischen Selbstverpflichtungen -- D. Literaturverzeichnis | |
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OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen -- 5. UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte -- 6. IPbpR und IPwskR -- 7. Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik -- III. Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Menschenrechten -- 1. Diskriminierung und Gleichbehandlung -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 2. Kinderarbeit -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 3. Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 4. Gerechte Löhne -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 5. Zwangsarbeit -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 6. Arbeitszeiten und Urlaub -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 7. Rechte indigener Gruppen -- a) Normative Grundlagen b) Umsetzung durch die Unternehmen -- IV. Adressaten -- 1. Mitarbeiter -- 2. Tochterunternehmen und Beteiligungen -- 3. Zulieferer und Geschäftspartner -- 4. Erklärungen ohne Adressaten -- V. Bezugspunkte -- 1. Herstellungsbezogen -- 2. Handlungsbezogen -- 3. Unternehmens- und Imagebezogen -- VI. Verwendete Wortwahl -- C. Zusammenfassung zu Kapitel 1 -- Kapitel 2: Selbstverpflichtungen im System zivilrechtlicher Gestaltung -- A. Legitimation zivilrechtlicher Gestaltung -- I. Positives Recht als Ausgangspunkt einer zivilrechtlichen Bindung -- II. Zustimmung -- 1. Wille -- 2. Selbstbestimmung -- III. Vertrauen -- 1. Vertrauenshaftung als Ausfluss des Schädigungsverbotes -- 2. Vertrauen als Grundlage für eine positive rechtliche Bindung -- IV. Zusammenfassung -- B. Rechtsgeschäftliche Pflichtenbegründung durch Selbstverpflichtungen -- I. Freiheiten und Möglichkeiten rechtsgeschäftlicher Gestaltung -- II. Einordnung der Selbstverpflichtungen in die Rechtsgeschäftslehre -- 1. Wirkung des Rechtsgeschäfts -- 2. Selbstverpflichtungen als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen -- a) Selbstverpflichtungen als tauglicher Auslegungsgegenstand der Willensäußerung -- b) Abgrenzung zu Handlungen ohne rechtsgeschäftliche Wirkung -- c) Die Ermittlung des Rechtsbindungswillens -- (1) Auslegungsmethode -- (2) Notwendiger Inhalt eines Rechtsbindungswillens -- (3) Indizien in den Selbstverpflichtungen für einen Rechtsbindungswillen -- (a) Verwendete Wortwahl -- (b) Inhaltliche Konkretisierung -- (c) Überwachung als Indiz für eine gewollte Bindung -- (d) Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung für die Beteiligten -- (4) Gegen einen Rechtsbindungswillen sprechende Umstände -- (a) Unüberschaubarer Adressatenkreis -- (b) Unklarer Pflichtenumfang -- (c) Zweck der Selbstverpflichtungen -- (d) Verkehrssitte -- (5) Fazit III. Selbstverpflichtungen als einseitige Rechtsgeschäfte -- 1. Anerkannte Ausnahmen einseitiger Rechtsgeschäfte vom Vertragsprinzip und deren Anwendbarkeit auf Selbstverpflichtungen -- a) Einseitige Leistungszusagen -- b) Einseitige Zusagen zur Einhaltung unverbindlicher Richtlinien -- 2. Fortbildung einseitiger Rechtsgeschäfte -- a) Gründe für das Vertragsprinzip -- b) Einseitige Rechtsgeschäfte mit reinen Sekundärpflichten? -- 3. Fazit -- IV. Zusammenfassung -- C. Selbstverpflichtungen als Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten -- I. Bestimmung des Vertragsinhaltes: Anfängliche und nachträgliche Einbeziehung von Selbstverpflichtungen in Verträge -- 1. Vertragsgestaltung ausgehend von der Zustimmung der Parteien -- a) Klassische Ansätze zwischen der Willens- und Erklärungstheorie -- b) Einbeziehung der Selbstverpflichtungen in die Auslegung der Vertragsvereinbarung -- c) Berücksichtigung von Erklärungen außerhalb des erklärten Parteiwillens -- 2. Berücksichtigung nachträglicher Inhaltsänderungen in (Dauer-)Schuldverhältnissen -- II. 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Praktische Auswirkungen -- III. Zusammenfassung -- C. Selbstverpflichtungen im Arbeitsrecht -- I. Bindung eines Arbeitnehmers an Selbstverpflichtungen -- 1. Einhaltung der menschenrechtlichen Selbstverpflichtungen als Arbeitnehmerpflicht -- a) Orientierung an den Kategorisierungsansätzen der Literatur zur Erfassung von Ethikrichtlinien im Arbeitsrecht -- b) Erweiterung der vertraglichen Nebenpflichten durch Selbstverpflichtungen -- 2. Möglichkeiten der Einbeziehung menschenrechtlicher Selbstverpflichtungen in Arbeitsverträge -- II. Weigerungsrecht eines Arbeitnehmers zur Ausführung menschenrechtsbeeinträchtigender Handlungen -- III. Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Verstößen gegen Selbstverpflichtungen durch Arbeitgeber -- IV. Zusammenfassung -- D. Selbstverpflichtungen im Gesellschaftsrecht -- I. Ausübung gesellschaftsrechtlicher Rechtsgeschäfte -- 1. 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Adressaten -- 1. Mitarbeiter -- 2. Tochterunternehmen und Beteiligungen -- 3. Zulieferer und Geschäftspartner -- 4. Erklärungen ohne Adressaten -- V. Bezugspunkte -- 1. Herstellungsbezogen -- 2. Handlungsbezogen -- 3. Unternehmens- und Imagebezogen -- VI. Verwendete Wortwahl -- C. Zusammenfassung zu Kapitel 1 -- Kapitel 2: Selbstverpflichtungen im System zivilrechtlicher Gestaltung -- A. Legitimation zivilrechtlicher Gestaltung -- I. Positives Recht als Ausgangspunkt einer zivilrechtlichen Bindung -- II. Zustimmung -- 1. Wille -- 2. Selbstbestimmung -- III. Vertrauen -- 1. Vertrauenshaftung als Ausfluss des Schädigungsverbotes -- 2. Vertrauen als Grundlage für eine positive rechtliche Bindung -- IV. Zusammenfassung -- B. Rechtsgeschäftliche Pflichtenbegründung durch Selbstverpflichtungen -- I. Freiheiten und Möglichkeiten rechtsgeschäftlicher Gestaltung -- II. Einordnung der Selbstverpflichtungen in die Rechtsgeschäftslehre -- 1. Wirkung des Rechtsgeschäfts -- 2. Selbstverpflichtungen als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen -- a) Selbstverpflichtungen als tauglicher Auslegungsgegenstand der Willensäußerung -- b) Abgrenzung zu Handlungen ohne rechtsgeschäftliche Wirkung -- c) Die Ermittlung des Rechtsbindungswillens -- (1) Auslegungsmethode -- (2) Notwendiger Inhalt eines Rechtsbindungswillens -- (3) Indizien in den Selbstverpflichtungen für einen Rechtsbindungswillen -- (a) Verwendete Wortwahl -- (b) Inhaltliche Konkretisierung -- (c) Überwachung als Indiz für eine gewollte Bindung -- (d) Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung für die Beteiligten -- (4) Gegen einen Rechtsbindungswillen sprechende Umstände -- (a) Unüberschaubarer Adressatenkreis -- (b) Unklarer Pflichtenumfang -- (c) Zweck der Selbstverpflichtungen -- (d) Verkehrssitte -- (5) Fazit</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">III. Selbstverpflichtungen als einseitige Rechtsgeschäfte -- 1. Anerkannte Ausnahmen einseitiger Rechtsgeschäfte vom Vertragsprinzip und deren Anwendbarkeit auf Selbstverpflichtungen -- a) Einseitige Leistungszusagen -- b) Einseitige Zusagen zur Einhaltung unverbindlicher Richtlinien -- 2. Fortbildung einseitiger Rechtsgeschäfte -- a) Gründe für das Vertragsprinzip -- b) Einseitige Rechtsgeschäfte mit reinen Sekundärpflichten? -- 3. Fazit -- IV. Zusammenfassung -- C. Selbstverpflichtungen als Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten -- I. Bestimmung des Vertragsinhaltes: Anfängliche und nachträgliche Einbeziehung von Selbstverpflichtungen in Verträge -- 1. Vertragsgestaltung ausgehend von der Zustimmung der Parteien -- a) Klassische Ansätze zwischen der Willens- und Erklärungstheorie -- b) Einbeziehung der Selbstverpflichtungen in die Auslegung der Vertragsvereinbarung -- c) Berücksichtigung von Erklärungen außerhalb des erklärten Parteiwillens -- 2. Berücksichtigung nachträglicher Inhaltsänderungen in (Dauer-)Schuldverhältnissen -- II. Pflichtenbegründung abseits der Hauptleistungspflichten durch Selbstverpflichtungen -- 1. Selbstverpflichtungen als Nebenleistungspflichten -- 2. Selbstverpflichtungen als Konkretisierung von Rücksichtnahmepflichten i.S.d. 241 Abs. 2 BGB -- III. Zusammenfassung -- D. Zusammenfassung zu Kapitel 2 -- Kapitel 3: Zivilrechtliche Gestaltung durch Selbstverpflichtungen in ausgewählten Rechtsgebieten -- A. AGB-rechtliche Wirksamkeit der Einbeziehung von Selbstverpflichtungen -- I. Qualifizierung als Vertragsbedingungen -- II. Einbeziehung in Verträge -- III. Inhaltskontrolle -- IV. Zusammenfassung -- B. Selbstverpflichtungen im Kaufrecht -- I. Zusicherung zur Einhaltung der Menschenrechte als Beschaffenheit einer Sache -- 1. Selbstverpflichtungen als Beschaffenheitsvereinbarung unter dem subjektiven Fehlerbegriff</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">2. Selbstverpflichtungen im objektiven Beschaffenheitsbegriff -- 3. Auswirkungen öffentlicher Äußerungen des Herstellers oder Verkäufers auf die geschuldete Beschaffenheit -- II. Praktische Auswirkungen -- III. Zusammenfassung -- C. Selbstverpflichtungen im Arbeitsrecht -- I. Bindung eines Arbeitnehmers an Selbstverpflichtungen -- 1. Einhaltung der menschenrechtlichen Selbstverpflichtungen als Arbeitnehmerpflicht -- a) Orientierung an den Kategorisierungsansätzen der Literatur zur Erfassung von Ethikrichtlinien im Arbeitsrecht -- b) Erweiterung der vertraglichen Nebenpflichten durch Selbstverpflichtungen -- 2. Möglichkeiten der Einbeziehung menschenrechtlicher Selbstverpflichtungen in Arbeitsverträge -- II. Weigerungsrecht eines Arbeitnehmers zur Ausführung menschenrechtsbeeinträchtigender Handlungen -- III. Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Verstößen gegen Selbstverpflichtungen durch Arbeitgeber -- IV. Zusammenfassung -- D. Selbstverpflichtungen im Gesellschaftsrecht -- I. Ausübung gesellschaftsrechtlicher Rechtsgeschäfte -- 1. Gesellschafterbeschlüsse -- a) Selbstverpflichtungen als Beschluss in der Einpersonen-GmbH -- b) Selbstverpflichtungen als Beschluss in der Einpersonen-AG -- 2. Gesellschaftsrechtliche Organisationsakte -- 3. Sonderfall: Weisungen im Vertragskonzern gem. 308 AktG -- II. Gesellschaftsrechtliche Folgen unrichtiger Selbstverpflichtungen -- 1. Binnenregressansprüche aufgrund unrichtiger Selbstverpflichtungen -- 2. Auswirkungen auf den Entlastungsbeschluss -- III. Zusammenfassung -- E. Zusammenfassung zu Kapitel 3 -- Kapitel 4: Wettbewerbsrechtliche Bedeutung von Selbstverpflichtungen -- A. Anwendung des UWG auf Selbstverpflichtungen -- B. Begriff des Verhaltenskodex i.S.d. UWG und Selbstverpflichtungen -- I. Vereinbarung von Unternehmen -- II. Verbindlichkeit -- III. Marktbezogenheit des Inhaltes?</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">C. Irreführung durch Werbung mit Selbstverpflichtungen -- I. Werbung mit Angaben -- II. 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Literaturverzeichnis</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Verhaltenskodex</subfield><subfield code="0">(DE-588)4138550-0</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Corporate Social Responsibility</subfield><subfield code="0">(DE-588)7697760-2</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Selbstverpflichtung</subfield><subfield code="0">(DE-588)4438928-0</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Gesellschaftsrecht</subfield><subfield code="0">(DE-588)4020646-4</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Kaufrecht</subfield><subfield code="0">(DE-588)4192144-6</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Unlauterer Wettbewerb</subfield><subfield code="0">(DE-588)4061842-0</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Arbeitsrecht</subfield><subfield code="0">(DE-588)4002769-7</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="650" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Bindungswirkung</subfield><subfield code="0">(DE-588)4112766-3</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="651" ind1=" " ind2="7"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="2">gnd</subfield><subfield code="9">rswk-swf</subfield></datafield><datafield tag="655" ind1=" " ind2="7"><subfield code="0">(DE-588)4113937-9</subfield><subfield code="a">Hochschulschrift</subfield><subfield code="2">gnd-content</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="0"><subfield code="a">Deutschland</subfield><subfield code="0">(DE-588)4011882-4</subfield><subfield code="D">g</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="1"><subfield code="a">Corporate Social Responsibility</subfield><subfield code="0">(DE-588)7697760-2</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="2"><subfield code="a">Verhaltenskodex</subfield><subfield code="0">(DE-588)4138550-0</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="3"><subfield code="a">Selbstverpflichtung</subfield><subfield code="0">(DE-588)4438928-0</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="4"><subfield code="a">Bindungswirkung</subfield><subfield code="0">(DE-588)4112766-3</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="5"><subfield code="a">Kaufrecht</subfield><subfield code="0">(DE-588)4192144-6</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="6"><subfield code="a">Arbeitsrecht</subfield><subfield code="0">(DE-588)4002769-7</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="7"><subfield code="a">Gesellschaftsrecht</subfield><subfield code="0">(DE-588)4020646-4</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2="8"><subfield code="a">Unlauterer Wettbewerb</subfield><subfield code="0">(DE-588)4061842-0</subfield><subfield code="D">s</subfield></datafield><datafield tag="689" ind1="0" ind2=" "><subfield code="5">DE-604</subfield></datafield><datafield tag="776" ind1="0" ind2="8"><subfield code="i">Erscheint auch als</subfield><subfield code="n">Druck-Ausgabe</subfield><subfield code="a">Schramm, Alexander</subfield><subfield code="t">Privatrechtliche Wirkungen unternehmerischer Selbstverpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte</subfield><subfield code="d">Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020</subfield><subfield code="z">9783848779123</subfield></datafield><datafield tag="912" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">ZDB-30-PQE</subfield></datafield><datafield tag="943" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-033601382</subfield></datafield><datafield tag="966" ind1="e" ind2=" "><subfield code="u">https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=6405651</subfield><subfield code="l">DE-2070s</subfield><subfield code="p">ZDB-30-PQE</subfield><subfield code="q">HWR_PDA_PQE</subfield><subfield code="x">Aggregator</subfield><subfield code="3">Volltext</subfield></datafield></record></collection> |
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Erscheinungsform der Selbstverpflichtungen -- 1. Eigenständige Menschenrechtspositionen -- 2. Vorgaben für unternehmerisches Verhalten -- 3. Einflussnahme auf andere Vertragsparteien -- 4. Vorgaben zu verwendbaren Rohstoffen -- II. Aufgegriffene Menschenrechtsstandards -- 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte -- 2. United Nations Global Compact -- 3. ILO-Kernarbeitsnormen -- 4. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen -- 5. UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte -- 6. IPbpR und IPwskR -- 7. Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik -- III. Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Menschenrechten -- 1. Diskriminierung und Gleichbehandlung -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 2. Kinderarbeit -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 3. Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 4. Gerechte Löhne -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 5. Zwangsarbeit -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 6. Arbeitszeiten und Urlaub -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 7. Rechte indigener Gruppen -- a) Normative Grundlagen b) Umsetzung durch die Unternehmen -- IV. Adressaten -- 1. Mitarbeiter -- 2. Tochterunternehmen und Beteiligungen -- 3. Zulieferer und Geschäftspartner -- 4. Erklärungen ohne Adressaten -- V. Bezugspunkte -- 1. Herstellungsbezogen -- 2. Handlungsbezogen -- 3. Unternehmens- und Imagebezogen -- VI. Verwendete Wortwahl -- C. Zusammenfassung zu Kapitel 1 -- Kapitel 2: Selbstverpflichtungen im System zivilrechtlicher Gestaltung -- A. Legitimation zivilrechtlicher Gestaltung -- I. Positives Recht als Ausgangspunkt einer zivilrechtlichen Bindung -- II. Zustimmung -- 1. Wille -- 2. Selbstbestimmung -- III. Vertrauen -- 1. Vertrauenshaftung als Ausfluss des Schädigungsverbotes -- 2. Vertrauen als Grundlage für eine positive rechtliche Bindung -- IV. Zusammenfassung -- B. Rechtsgeschäftliche Pflichtenbegründung durch Selbstverpflichtungen -- I. Freiheiten und Möglichkeiten rechtsgeschäftlicher Gestaltung -- II. Einordnung der Selbstverpflichtungen in die Rechtsgeschäftslehre -- 1. Wirkung des Rechtsgeschäfts -- 2. Selbstverpflichtungen als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen -- a) Selbstverpflichtungen als tauglicher Auslegungsgegenstand der Willensäußerung -- b) Abgrenzung zu Handlungen ohne rechtsgeschäftliche Wirkung -- c) Die Ermittlung des Rechtsbindungswillens -- (1) Auslegungsmethode -- (2) Notwendiger Inhalt eines Rechtsbindungswillens -- (3) Indizien in den Selbstverpflichtungen für einen Rechtsbindungswillen -- (a) Verwendete Wortwahl -- (b) Inhaltliche Konkretisierung -- (c) Überwachung als Indiz für eine gewollte Bindung -- (d) Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung für die Beteiligten -- (4) Gegen einen Rechtsbindungswillen sprechende Umstände -- (a) Unüberschaubarer Adressatenkreis -- (b) Unklarer Pflichtenumfang -- (c) Zweck der Selbstverpflichtungen -- (d) Verkehrssitte -- (5) Fazit III. Selbstverpflichtungen als einseitige Rechtsgeschäfte -- 1. Anerkannte Ausnahmen einseitiger Rechtsgeschäfte vom Vertragsprinzip und deren Anwendbarkeit auf Selbstverpflichtungen -- a) Einseitige Leistungszusagen -- b) Einseitige Zusagen zur Einhaltung unverbindlicher Richtlinien -- 2. Fortbildung einseitiger Rechtsgeschäfte -- a) Gründe für das Vertragsprinzip -- b) Einseitige Rechtsgeschäfte mit reinen Sekundärpflichten? -- 3. Fazit -- IV. Zusammenfassung -- C. Selbstverpflichtungen als Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten -- I. Bestimmung des Vertragsinhaltes: Anfängliche und nachträgliche Einbeziehung von Selbstverpflichtungen in Verträge -- 1. Vertragsgestaltung ausgehend von der Zustimmung der Parteien -- a) Klassische Ansätze zwischen der Willens- und Erklärungstheorie -- b) Einbeziehung der Selbstverpflichtungen in die Auslegung der Vertragsvereinbarung -- c) Berücksichtigung von Erklärungen außerhalb des erklärten Parteiwillens -- 2. Berücksichtigung nachträglicher Inhaltsänderungen in (Dauer-)Schuldverhältnissen -- II. Pflichtenbegründung abseits der Hauptleistungspflichten durch Selbstverpflichtungen -- 1. Selbstverpflichtungen als Nebenleistungspflichten -- 2. Selbstverpflichtungen als Konkretisierung von Rücksichtnahmepflichten i.S.d. 241 Abs. 2 BGB -- III. Zusammenfassung -- D. Zusammenfassung zu Kapitel 2 -- Kapitel 3: Zivilrechtliche Gestaltung durch Selbstverpflichtungen in ausgewählten Rechtsgebieten -- A. AGB-rechtliche Wirksamkeit der Einbeziehung von Selbstverpflichtungen -- I. Qualifizierung als Vertragsbedingungen -- II. Einbeziehung in Verträge -- III. Inhaltskontrolle -- IV. Zusammenfassung -- B. Selbstverpflichtungen im Kaufrecht -- I. Zusicherung zur Einhaltung der Menschenrechte als Beschaffenheit einer Sache -- 1. Selbstverpflichtungen als Beschaffenheitsvereinbarung unter dem subjektiven Fehlerbegriff 2. Selbstverpflichtungen im objektiven Beschaffenheitsbegriff -- 3. Auswirkungen öffentlicher Äußerungen des Herstellers oder Verkäufers auf die geschuldete Beschaffenheit -- II. Praktische Auswirkungen -- III. Zusammenfassung -- C. Selbstverpflichtungen im Arbeitsrecht -- I. Bindung eines Arbeitnehmers an Selbstverpflichtungen -- 1. Einhaltung der menschenrechtlichen Selbstverpflichtungen als Arbeitnehmerpflicht -- a) Orientierung an den Kategorisierungsansätzen der Literatur zur Erfassung von Ethikrichtlinien im Arbeitsrecht -- b) Erweiterung der vertraglichen Nebenpflichten durch Selbstverpflichtungen -- 2. Möglichkeiten der Einbeziehung menschenrechtlicher Selbstverpflichtungen in Arbeitsverträge -- II. Weigerungsrecht eines Arbeitnehmers zur Ausführung menschenrechtsbeeinträchtigender Handlungen -- III. Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Verstößen gegen Selbstverpflichtungen durch Arbeitgeber -- IV. Zusammenfassung -- D. Selbstverpflichtungen im Gesellschaftsrecht -- I. Ausübung gesellschaftsrechtlicher Rechtsgeschäfte -- 1. Gesellschafterbeschlüsse -- a) Selbstverpflichtungen als Beschluss in der Einpersonen-GmbH -- b) Selbstverpflichtungen als Beschluss in der Einpersonen-AG -- 2. Gesellschaftsrechtliche Organisationsakte -- 3. Sonderfall: Weisungen im Vertragskonzern gem. 308 AktG -- II. Gesellschaftsrechtliche Folgen unrichtiger Selbstverpflichtungen -- 1. Binnenregressansprüche aufgrund unrichtiger Selbstverpflichtungen -- 2. Auswirkungen auf den Entlastungsbeschluss -- III. Zusammenfassung -- E. Zusammenfassung zu Kapitel 3 -- Kapitel 4: Wettbewerbsrechtliche Bedeutung von Selbstverpflichtungen -- A. Anwendung des UWG auf Selbstverpflichtungen -- B. Begriff des Verhaltenskodex i.S.d. UWG und Selbstverpflichtungen -- I. Vereinbarung von Unternehmen -- II. Verbindlichkeit -- III. Marktbezogenheit des Inhaltes? C. Irreführung durch Werbung mit Selbstverpflichtungen -- I. Werbung mit Angaben -- II. Irreführung: Beeinflussung des Durchschnittsadressaten -- III. Irreführung: Mögliche Bezugspunkte -- 1. 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 UWG: Verstoß gegen einen Verhaltenskodex -- 2. 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG: Wesentliche Merkmale einer Ware oder Dienstleistung -- 3. 5 Abs. 1 S. 1 UWG: Generalklausel -- D. Irreführung durch Unterlassen -- I. 5a Abs. 2, 3 UWG: Bestehen einer Aufklärungspflicht über menschenrechtliche Belange -- II. 5a Abs. 1 UWG: Aufklärungspflicht nach vorheriger Information -- E. Breitenwirkung branchenweit anerkannter Standards -- F. Zusammenfassung -- Abschließende Betrachtung der Thematik -- Ergebnisse in Thesenform -- Anhang -- A. Liste der untersuchten Unternehmen -- B. Liste der ausgewerteten Dokumente -- C. Überblick über die unterschiedlichen Ausprägungen der unternehmerischen Selbstverpflichtungen -- D. Literaturverzeichnis Verhaltenskodex (DE-588)4138550-0 gnd rswk-swf Corporate Social Responsibility (DE-588)7697760-2 gnd rswk-swf Selbstverpflichtung (DE-588)4438928-0 gnd rswk-swf Gesellschaftsrecht (DE-588)4020646-4 gnd rswk-swf Kaufrecht (DE-588)4192144-6 gnd rswk-swf Unlauterer Wettbewerb (DE-588)4061842-0 gnd rswk-swf Arbeitsrecht (DE-588)4002769-7 gnd rswk-swf Bindungswirkung (DE-588)4112766-3 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Corporate Social Responsibility (DE-588)7697760-2 s Verhaltenskodex (DE-588)4138550-0 s Selbstverpflichtung (DE-588)4438928-0 s Bindungswirkung (DE-588)4112766-3 s Kaufrecht (DE-588)4192144-6 s Arbeitsrecht (DE-588)4002769-7 s Gesellschaftsrecht (DE-588)4020646-4 s Unlauterer Wettbewerb (DE-588)4061842-0 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schramm, Alexander Privatrechtliche Wirkungen unternehmerischer Selbstverpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 9783848779123 |
spellingShingle | Schramm, Alexander Privatrechtliche Wirkungen unternehmerischer Selbstverpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte Cover -- Einleitung -- A. Einführung in die Problematik -- B. Forschungsfrage und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes -- C. Gang der Untersuchung -- Kapitel 1: Umfang und Inhalt unternehmerischer Selbstverpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte -- A. Methodisches Vorgehen -- I. Bestimmung des Ausgangsmaterials -- 1. Auszuwertende Dokumente -- 2. Ausgewählte Unternehmen -- II. Richtung der Analyse -- III. Festlegung der Analysetechnik -- 1. Zusammenfassung, Explikation und Strukturierung -- 2. Bildung der Kategorien -- B. Ergebnisdarstellung -- I. Erscheinungsform der Selbstverpflichtungen -- 1. Eigenständige Menschenrechtspositionen -- 2. Vorgaben für unternehmerisches Verhalten -- 3. Einflussnahme auf andere Vertragsparteien -- 4. Vorgaben zu verwendbaren Rohstoffen -- II. Aufgegriffene Menschenrechtsstandards -- 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte -- 2. United Nations Global Compact -- 3. ILO-Kernarbeitsnormen -- 4. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen -- 5. UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte -- 6. IPbpR und IPwskR -- 7. Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik -- III. Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Menschenrechten -- 1. Diskriminierung und Gleichbehandlung -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 2. Kinderarbeit -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 3. Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 4. Gerechte Löhne -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 5. Zwangsarbeit -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 6. Arbeitszeiten und Urlaub -- a) Normative Grundlagen -- b) Umsetzung durch die Unternehmen -- 7. Rechte indigener Gruppen -- a) Normative Grundlagen b) Umsetzung durch die Unternehmen -- IV. Adressaten -- 1. Mitarbeiter -- 2. Tochterunternehmen und Beteiligungen -- 3. Zulieferer und Geschäftspartner -- 4. Erklärungen ohne Adressaten -- V. Bezugspunkte -- 1. Herstellungsbezogen -- 2. Handlungsbezogen -- 3. Unternehmens- und Imagebezogen -- VI. Verwendete Wortwahl -- C. Zusammenfassung zu Kapitel 1 -- Kapitel 2: Selbstverpflichtungen im System zivilrechtlicher Gestaltung -- A. Legitimation zivilrechtlicher Gestaltung -- I. Positives Recht als Ausgangspunkt einer zivilrechtlichen Bindung -- II. Zustimmung -- 1. Wille -- 2. Selbstbestimmung -- III. Vertrauen -- 1. Vertrauenshaftung als Ausfluss des Schädigungsverbotes -- 2. Vertrauen als Grundlage für eine positive rechtliche Bindung -- IV. Zusammenfassung -- B. Rechtsgeschäftliche Pflichtenbegründung durch Selbstverpflichtungen -- I. Freiheiten und Möglichkeiten rechtsgeschäftlicher Gestaltung -- II. Einordnung der Selbstverpflichtungen in die Rechtsgeschäftslehre -- 1. Wirkung des Rechtsgeschäfts -- 2. Selbstverpflichtungen als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen -- a) Selbstverpflichtungen als tauglicher Auslegungsgegenstand der Willensäußerung -- b) Abgrenzung zu Handlungen ohne rechtsgeschäftliche Wirkung -- c) Die Ermittlung des Rechtsbindungswillens -- (1) Auslegungsmethode -- (2) Notwendiger Inhalt eines Rechtsbindungswillens -- (3) Indizien in den Selbstverpflichtungen für einen Rechtsbindungswillen -- (a) Verwendete Wortwahl -- (b) Inhaltliche Konkretisierung -- (c) Überwachung als Indiz für eine gewollte Bindung -- (d) Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung für die Beteiligten -- (4) Gegen einen Rechtsbindungswillen sprechende Umstände -- (a) Unüberschaubarer Adressatenkreis -- (b) Unklarer Pflichtenumfang -- (c) Zweck der Selbstverpflichtungen -- (d) Verkehrssitte -- (5) Fazit III. Selbstverpflichtungen als einseitige Rechtsgeschäfte -- 1. Anerkannte Ausnahmen einseitiger Rechtsgeschäfte vom Vertragsprinzip und deren Anwendbarkeit auf Selbstverpflichtungen -- a) Einseitige Leistungszusagen -- b) Einseitige Zusagen zur Einhaltung unverbindlicher Richtlinien -- 2. Fortbildung einseitiger Rechtsgeschäfte -- a) Gründe für das Vertragsprinzip -- b) Einseitige Rechtsgeschäfte mit reinen Sekundärpflichten? -- 3. Fazit -- IV. Zusammenfassung -- C. Selbstverpflichtungen als Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten -- I. Bestimmung des Vertragsinhaltes: Anfängliche und nachträgliche Einbeziehung von Selbstverpflichtungen in Verträge -- 1. Vertragsgestaltung ausgehend von der Zustimmung der Parteien -- a) Klassische Ansätze zwischen der Willens- und Erklärungstheorie -- b) Einbeziehung der Selbstverpflichtungen in die Auslegung der Vertragsvereinbarung -- c) Berücksichtigung von Erklärungen außerhalb des erklärten Parteiwillens -- 2. Berücksichtigung nachträglicher Inhaltsänderungen in (Dauer-)Schuldverhältnissen -- II. Pflichtenbegründung abseits der Hauptleistungspflichten durch Selbstverpflichtungen -- 1. Selbstverpflichtungen als Nebenleistungspflichten -- 2. Selbstverpflichtungen als Konkretisierung von Rücksichtnahmepflichten i.S.d. 241 Abs. 2 BGB -- III. Zusammenfassung -- D. Zusammenfassung zu Kapitel 2 -- Kapitel 3: Zivilrechtliche Gestaltung durch Selbstverpflichtungen in ausgewählten Rechtsgebieten -- A. AGB-rechtliche Wirksamkeit der Einbeziehung von Selbstverpflichtungen -- I. Qualifizierung als Vertragsbedingungen -- II. Einbeziehung in Verträge -- III. Inhaltskontrolle -- IV. Zusammenfassung -- B. Selbstverpflichtungen im Kaufrecht -- I. Zusicherung zur Einhaltung der Menschenrechte als Beschaffenheit einer Sache -- 1. Selbstverpflichtungen als Beschaffenheitsvereinbarung unter dem subjektiven Fehlerbegriff 2. Selbstverpflichtungen im objektiven Beschaffenheitsbegriff -- 3. Auswirkungen öffentlicher Äußerungen des Herstellers oder Verkäufers auf die geschuldete Beschaffenheit -- II. Praktische Auswirkungen -- III. Zusammenfassung -- C. Selbstverpflichtungen im Arbeitsrecht -- I. Bindung eines Arbeitnehmers an Selbstverpflichtungen -- 1. Einhaltung der menschenrechtlichen Selbstverpflichtungen als Arbeitnehmerpflicht -- a) Orientierung an den Kategorisierungsansätzen der Literatur zur Erfassung von Ethikrichtlinien im Arbeitsrecht -- b) Erweiterung der vertraglichen Nebenpflichten durch Selbstverpflichtungen -- 2. Möglichkeiten der Einbeziehung menschenrechtlicher Selbstverpflichtungen in Arbeitsverträge -- II. Weigerungsrecht eines Arbeitnehmers zur Ausführung menschenrechtsbeeinträchtigender Handlungen -- III. Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Verstößen gegen Selbstverpflichtungen durch Arbeitgeber -- IV. Zusammenfassung -- D. Selbstverpflichtungen im Gesellschaftsrecht -- I. Ausübung gesellschaftsrechtlicher Rechtsgeschäfte -- 1. Gesellschafterbeschlüsse -- a) Selbstverpflichtungen als Beschluss in der Einpersonen-GmbH -- b) Selbstverpflichtungen als Beschluss in der Einpersonen-AG -- 2. Gesellschaftsrechtliche Organisationsakte -- 3. Sonderfall: Weisungen im Vertragskonzern gem. 308 AktG -- II. Gesellschaftsrechtliche Folgen unrichtiger Selbstverpflichtungen -- 1. Binnenregressansprüche aufgrund unrichtiger Selbstverpflichtungen -- 2. Auswirkungen auf den Entlastungsbeschluss -- III. Zusammenfassung -- E. Zusammenfassung zu Kapitel 3 -- Kapitel 4: Wettbewerbsrechtliche Bedeutung von Selbstverpflichtungen -- A. Anwendung des UWG auf Selbstverpflichtungen -- B. Begriff des Verhaltenskodex i.S.d. UWG und Selbstverpflichtungen -- I. Vereinbarung von Unternehmen -- II. Verbindlichkeit -- III. Marktbezogenheit des Inhaltes? C. Irreführung durch Werbung mit Selbstverpflichtungen -- I. Werbung mit Angaben -- II. Irreführung: Beeinflussung des Durchschnittsadressaten -- III. Irreführung: Mögliche Bezugspunkte -- 1. 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 UWG: Verstoß gegen einen Verhaltenskodex -- 2. 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG: Wesentliche Merkmale einer Ware oder Dienstleistung -- 3. 5 Abs. 1 S. 1 UWG: Generalklausel -- D. Irreführung durch Unterlassen -- I. 5a Abs. 2, 3 UWG: Bestehen einer Aufklärungspflicht über menschenrechtliche Belange -- II. 5a Abs. 1 UWG: Aufklärungspflicht nach vorheriger Information -- E. Breitenwirkung branchenweit anerkannter Standards -- F. Zusammenfassung -- Abschließende Betrachtung der Thematik -- Ergebnisse in Thesenform -- Anhang -- A. Liste der untersuchten Unternehmen -- B. Liste der ausgewerteten Dokumente -- C. Überblick über die unterschiedlichen Ausprägungen der unternehmerischen Selbstverpflichtungen -- D. Literaturverzeichnis Verhaltenskodex (DE-588)4138550-0 gnd Corporate Social Responsibility (DE-588)7697760-2 gnd Selbstverpflichtung (DE-588)4438928-0 gnd Gesellschaftsrecht (DE-588)4020646-4 gnd Kaufrecht (DE-588)4192144-6 gnd Unlauterer Wettbewerb (DE-588)4061842-0 gnd Arbeitsrecht (DE-588)4002769-7 gnd Bindungswirkung (DE-588)4112766-3 gnd |
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