Spekulationspreise im Bauvertrag Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dogmatik der BGH-Rechtsprechung vom 18.12.2008 - VII ZR 201/06
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
|---|---|
| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2020
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Schriften zum Baurecht
v.24 |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | HWR01 |
| Tags: |
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Inhaltsangabe:
- Cover
- 1 Einführung und Untersuchungsgegenstand
- A. Einführung
- B. Preisfortschreibung in Einheitspreisverträgen
- I. Nachtragsvergütung im VOB-Einheitspreisvertrag
- 1. Vergütung beachtlicher Mehrmengen, 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B
- 2. Vergütung geänderter Leistungen, 2 Abs. 5 VOB/B
- 3. Vergütung zusätzlicher Leistungen, 2 Abs. 6 VOB/B
- 4. Zunehmende Kritik an vorkalkulatorischer Preisfortschreibung
- a) Alternativen zur vorkalkulatorischen Preisfortschreibung
- b) KG-Urteil vom 10.07.2018
- c) Zwischenergebnis
- II. Nachtragsvergütung im BGB-Bauvertrag
- III. Auswirkungen von 650c BGB auf 2 VOB/B
- IV. Zusammenfassung
- C. Spekulationspreise im Bau- und Vergaberecht
- I. Spekulationsbegriff
- II. Spekulationen innerhalb des Bau- und Vergaberechts
- 1. Allgemeines
- 2. Entstehung von Spekulationsangeboten
- 3. Risiken spekulativer Angebotsgestaltungen
- 4. Möglichkeiten zur Verhinderung von Spekulationsangeboten
- III. Mischkalkulation
- 1. Wirtschaftswissenschaftlicher Begriff
- 2. Mischkalkulationen im Vergabe- und Bauvertragsrecht
- 3. Vergaberechtliche Behandlung von Mischkalkulationen
- 4. Mischkalkulationen und Spekulationspreise
- IV. Zwischenergebnis
- 2 Behandlung von Spekulationsangeboten
- A. Vergaberechtliche Behandlung spekulativer Preisgestaltungen
- I. Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit
- II. Ausschluss wegen unangemessener Preise
- III. Ausschluss wegen fehlender Wirtschaftlichkeit
- IV. Stellungnahme
- B. Bauvertragsrechtliche Behandlung spekulativer Einheitspreise
- I. Sachverhalt der ersten Entscheidung vom 18.12.2008
- II. Sittenwidrigkeitsprüfung einzelner Einheitspreise
- III. Berücksichtigung des Gesamtpreises
- IV. Treuwidrige Geltendmachung trotz widerlegter Vermutung
- 3 Bewertung der bauvertragsrechtlichen Rechtsprechung
- A. Isolierte Einheitspreiskontrolle
- I. Überprüfung des Einheitspreises der Basisposition
- II. Beschränkung auf Einheitspreise für Mehrmengen &
- Nachträge
- III. Zusammenfassung
- B. Objektiver Tatbestand: Wucherähnliches Missverhältnis
- I. Das wucherähnliche Rechtsgeschäft im Zivilrecht
- II. Der wucherähnliche Einheitspreis
- 1. Prüfungsmaßstab
- 2. Zweistufige Prüfung
- a) Erste Stufe: Isolierte Prüfung des Einheitspreises
- aa) Der Marktpreis als Vergleichsmaßstab
- (1) Anknüpfung an Rechtsprechung zu anderen Vertragstypen
- (2) Fehlende Berücksichtigung bauvertraglicher Besonderheiten
- bb) Notwendigkeit einer Richtwertbestimmung
- (1) Argumente für die Bestimmung von Grenzwerten
- (a) Notwendigkeit von Grenzwerten
- (b) Höhe der Grenzwerte
- (2) Argumente gegen die Festlegung von Grenzwerten
- b) Zweite Stufe: Berücksichtigung des Gesamtpreises
- aa) Notwendigkeit
- bb) Inhaltliche Ausgestaltung
- (1) Absoluter Betrag
- (a) Begriff und Berechnung
- (b) Kritische Betrachtung
- (2) Relative Überschreitung
- (a) Berechnung
- (b) Uneinheitliche Vergleichsmaßstäbe
- (c) Berücksichtigung fehlgeschlagener Spekulationen
- (d) Unterstellung des üblichen Einheitspreises
- (3) Je-Desto-Verhältnis
- c) Anwendung auf die Sachverhalte des BGH
- aa) Urteile aus dem März 2013
- bb) Urteil vom 18.12.2008
- (1) Notwendigkeit einer getrennten Betrachtung der Positionen
- (2) Absolute Beträge und relative Überschreitungen
- (a) Absoluter Betrag
- (b) Relative Überschreitung
- d) Zwischenergebnis
- III. Stellungnahme und Schlussfolgerungen zum objektiven Tatbestand
- IV. Zusammenfassung zum objektiven Tatbestand
- C. Subjektiver Tatbestand: Vermutung verwerflichen Gewinnstrebens
- I. Begründung der Vermutung durch den BGH
- 1. Vermutung aufgrund des wucherähnlichen Missverhältnisses
- 2. Vermutung aufgrund der Besonderheiten des Bauvertrags
- a) Bauvertragsuntypische Spekulation
- b) Von Treu und Glauben geprägter Leistungsaustausch
- 3. Schlussfolgerung zur Vermutungsbegründung
- II. Schwerwiegende Verletzung von Aufklärungspflichten
- 1. Maßgeblicher Zeitpunkt
- 2. Hinweispflichten aus dem Bauvertrag
- 3. Hinweispflichten im Vergabeverfahren
- a) Rüge nach 160 Abs. 3 GWB
- b) Hinweispflicht bei Unklarheiten im Leistungsverzeichnis
- aa) Reichweite der Prüf- und Hinweispflicht
- bb) Verwerfliches Gewinnstreben bei fahrlässiger Unkenntnis
- cc) Einordnung als Obliegenheit
- (1) Fehlende Klagbarkeit
- (2) Rechtsfolge unterlassener Aufklärung
- (3) Interessengemäßheit
- (4) Schlussfolgerung
- dd) Unklarheit der Leistungsbeschreibung bei fehlerhaften Vordersätzen
- ee) Stellungnahme
- 4. Allgemeine Aufklärungspflicht aus 241 Abs. 2 BGB
- a) Informationsgefälle
- aa) BGH: Regelmäßiger Informationsvorsprung
- (1) Begründung des Erfahrungssatzes
- (2) Notwendige Betrachtung ex ante
- (3) Fehlende positive Kenntnis wegen freier Kündigung
- (a) Berücksichtigung von Mehrmengen
- (b) Berücksichtigung geänderter und zusätzlicher Leistungen
- (aa) Im Kündigungszeitpunkt angeordnete Leistungen
- (bb) Im Kündigungszeitpunkt noch nicht angeordnete Leistungen
- (c) Auswirkungen auf spekulative Angebotsgestaltungen
- bb) Ermittlung positiver Kenntnis nach allgemeinen Regeln
- (1) Erfahrung des Auftragnehmers
- (2) Besondere Sachkunde des Auftragnehmers
- (3) Besondere Ortskenntnis
- cc) Zwischenergebnis
- b) Erkennbarkeit des Informationsgefälles
- c) Entscheidungserheblichkeit der Information
- d) Schutzwürdigkeit des Informationsinteresses
- e) Interessenabwägung
- aa) Der Topos vom besonderen Vertrauensverhältnis
- bb) Mitverursachungsbeiträge des Auftraggebers
- (1) Berücksichtigungsfähigkeit von Mitverschuldensanteilen
- (2) Konzept zur Berücksichtigung des Mitverschuldens
- f) Bewertung
- 5. Zusammenfassung zur schwerwiegenden Aufklärungspflichtverletzung
- III. Argumente gegen die verwerfliche Gesinnung
- 1. Argumente zum Bestreiten der Aufklärungspflichtverletzung
- a) Mitverschulden des Auftraggebers
- b) Spekulationsgewinne des Auftraggebers
- c) Kein Anlass zur Spekulation
- d) "Glücklicher Zufall" für den Auftragnehmer
- 2. Argumente zur Widerlegung der Vermutung
- a) Angaben zur Preisbildung
- b) Angstzuschlag
- c) Kalkulationsfreiheit
- d) Ausgewogenheit des Gesamtpreises
- e) Kollusives Verhalten des Auftragnehmers
- f) Üblichkeit spekulativer Preisgestaltungen
- g) Gewinnerzielung erst durch Spekulationsrealisierung
- h) Fehler des Kalkulators bei der Angebotserstellung
- 3. Zusammenfassung
- IV. Aufklärungspflichten in den konkreten Fällen des BGH
- 1. BGHZ 179, 213
- 2. BGHZ 196, 299
- 3. BGHZ 196, 355
- a) Position 130
- b) Position 200
- 4. Schlussfolgerung
- V. Zusammenfassung zum subjektiven Tatbestand
- D. Rechtsfolge: Nichtigkeit des fortgeschriebenen Einheitspreises
- I. Aufrechterhaltung des restlichen Vertrags
- 1. Ausgeglichene oder auskömmliche Kalkulation
- 2. Verlustkalkulation
- 3. Der Gesamtnichtigkeit widersprechende Umstände
- II. Höhe der Vergütung
- 1. Höchster gerade noch zulässiger Einheitspreis
- 2. Tatsächliche Kosten samt angemessenen Zuschlägen
- a) Abgrenzung nach Freiwilligkeit der Leistungserbringung
- b) Vereinfachte Abrechenbarkeit tatsächlicher Kosten
- c) Verhinderung von Spekulationen durch 650c Abs. 1 BGB
- d) Stellungnahme
- 3. Übliche Vergütung, 632 Abs. 2 BGB
- III. Bewertung
- 1. Teilnichtigkeit nur des sittenwidrigen Einheitspreises
- 2. Vergütungsfolgen
- E. Treuwidrige Geltendmachung des objektiv sittenwidrigen Einheitspreises
- I. Kalkulationsirrtum bei der Preisbildung
- II. Anderweitige Widerlegung des verwerflichen Gewinnstrebens
- 1. Verhältnis von 138 BGB und 242 BGB
- 2. Versagung der Geltendmachung und Vertragstreue
- III. Zusammenfassung
- F. Fazit zur Sittenwidrigkeitsprüfung einzelner Einheitspreise
- 4 Alternative Lösungsvorschläge
- A. Kapellmann: Störung der Geschäftsgrundlage, 313 BGB
- I. Inhalt
- II. Kritik
- 1. Anwendbarkeit von 313 BGB neben 2 VOB/B
- 2. Gemeinschaftliche Geschäftsgrundlage bei Spekulationen
- III. Zusammenfassung
- B. Fuchs: Vergütungsbeschränkung nach 242 BGB
- 5 Eigener Lösungsvorschlag
- A. Präventiver Ansatz
- B. Vorvertraglicher Schadensersatz
- I. Pflichtverletzung
- 1. Informationsgefälle
- 2. Erkennbarkeit des Informationsgefälles
- 3. Entscheidungserheblichkeit der Information
- 4. Schutzwürdigkeit des Informationsinteresses
- 5. Interessenabwägung
- a) Ausnahmecharakter der Aufklärungspflicht
- b) Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung
- c) Zwischenergebnis
- 6. Fazit zur Pflichtverletzung
- II. Vertretenmüssen
- III. Ersatzfähiger Schaden
- 1. Rechtmäßiges Alternativverhalten für Ausgangsmengen
- 2. Vorteilsausgleichung bei teilweise fehlgeschlagener Spekulation
- 3. Zusammenfassung
- IV. Rechtsfolge: Schadensersatz
- 1. Anspruchsinhalt
- a) Rechtsprechung: Wahlrecht
- aa) Inhalt des Wahlrechts
- bb) Kritik
- (1) Kritik am Wahlrecht
- (2) Kritik am Anknüpfungspunkt
- (3) Kritik an aufgestellter Kausalitätsvermutung
- b) Literatur: Vertragsaufhebung gem. 249 Abs. 1 BGB
- c) Zwischenergebnis
- 2. Berechnung der Anspruchshöhe
- a) Minderung analog 441 Abs. 3 BGB
- b) Differenz von gedachtem und objektivem Wert
- c) Differenz von überhöhtem Preis und tatsächlichen Kosten
- d) Differenz von überhöhtem und marktüblichem Preis
- e) Differenz zu günstigerem Vertragsschluss