Spezifizierte Informationspflichten
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
|---|---|
| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2020
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Studien zum Zivilrecht
v.38 |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | HWR01 |
| Tags: |
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Inhaltsangabe:
- Cover
- Einleitung
- Definition
- Problemstellung
- Ziel der Untersuchung
- Gang der Arbeit
- Teil I: Der Status quo der spezifizierten Informationspflichten
- A. Bestandsaufnahme
- I. Verträge, die Informationspflichten auslösen
- 1. Verbraucherverträge
- a. »Pure«Verbraucherverträge
- b. Verbraucherbauverträge
- c. Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge
- d. Garantie (-verträge)
- e. Verbraucherdarlehensverträge
- f. Wohnrechteverträge
- 2. Verträge, die auch in B2B-Beziehungen Informationspflichten auslösen
- a. Verträge, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden
- b. Reise- und Gastschulaufenthaltsverträge
- c. Dienstleistungsverträge
- d. Rechtsanwaltsberatungsverträge
- e. Fernunterrichtsverträge
- f. Versicherungsverträge
- g. Verträge über Wertpapierdienstleistungen und Finanzinstrumente
- h. Zahlungsdiensteverträge
- 3. Ausblick? Informationspflichten im Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
- II. Angabegegenstände
- 1. Identität und Kontaktdaten
- 2. Register und Registernummer
- 3. Aufsichts-/Erlaubnisbehörde
- 4. Vertretungen/Vermittler
- 5. Beschreibung der Hauptleistung
- 6. Risiko und Risikobewertung
- 7. Preise und Kosten
- 8. Zahlung und Erfüllung
- 9. Vertragsschluss
- 10. (Mindest-) Laufzeit
- 11. Kündigungsbedingungen
- 12. Widerrufsrecht
- 13. Einzelne/alle Vertragsbedingungen
- 14. Garantien
- 15. Verhaltenskodizes und Kundendienstleistungen
- 16. Garantiefonds und Entschädigungsregelungen
- 17. Digitale Inhalte und technische Mittel
- 18. Sprache und Kommunikation
- 19. Vertragsdurchführung
- 20. Anwendbares Recht und Forum
- 21. Außergerichtliche Rechtsbehelfe und Beschwerden
- 22. Rechtsaufklärung
- 23. Zeitliche Geltung der Information
- 24. Übrige Informationspflichten
- III. Zuordnung von Angabegegenständen und Vertragsarten
- IV. Fazit
- B. Rationes legum
- I. Analyse der Gesetzgebungshistorie am Beispiel der Informationspflichten des Verbraucherkreditrechts
- 1. Änderung des Abzahlungsgesetzes in Deutschland
- a. Wegbereiter: Informationspflichten in anderen Rechtsordnungen
- b. Gesetzentwürfe in Deutschland
- c. Reaktionen auf die Gesetzentwürfe
- d. Änderung des Abzahlungsgesetzes 1969
- 2. Entwicklung der ersten Verbraucherkreditrichtlinie
- 3. Verbraucherkreditgesetz
- 4. Die jüngere Verbraucherkreditrichtlinie
- 5. Umsetzung der jüngeren Verbraucherkreditrichtlinie
- 6. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
- 7. Analyse der Entwicklung
- a. Überprüfbarkeit der vertraglichen Verpflichtungen
- b. Bessere Vergleichbarkeit von Angeboten
- c. Schutz des Informationsempfängers
- d. Exkurs: Kritik während der Entwicklung
- II. Einordnung in rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse
- 1. Effiziente Verträge und Marktschutz: Informationsökonomie
- a. Sinnvolle und schädliche Informationsasymmetrien
- b. Durch Informationsasymmetrien verursachte Marktstörungen
- c. Freiwillige Informationsübermittlung
- d. Abhilfe durch spezifizierte Informationspflichten?
- (1) Fehlende Relevanz der Pflichtinhalte
- (2) Geringe Reduktion der Suchkosten
- e. Zusammenfassung
- 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Das europäische Informationsmodell
- a. Das Informationsmodell in Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung
- b. Begründung des Vorrangs der Information gegenüber zwingendem Recht
- i. Informationspflichten als milderes Mittel
- ii. Tatsächliche Entscheidungsfreiheit
- c. Das Informationsmodell als Erklärung für spezifizierte Informationspflichten
- 3. Selbststeuerung des Informationspflichtigen
- 4. Rechtsharmonisierung und Systemvertrauen
- 5. Zwischenfazit
- III. Fazit
- C. Kritik
- I. Die Folgen von wirkungslosen Informationspflichten
- II. Kritik am Konzept
- 1. Keine Beachtung kognitiver Grenzen bei der Informationsaufnahme
- a. Information Overload
- b. Fehlende Berücksichtigung des menschlichen Entscheidungsverhaltens
- 2. Zu hohes Anforderungsniveau
- 3. Schwer verständliche Sprache
- 4. Praxisferne
- 5. Zwischenfazit
- III. Kritik an der rechtssystematischen Umsetzung
- 1. Mangelnde Kohärenz und hohe Anzahl der Rechtsquellen
- 2. Verhältnis zum Vertrag
- a. Informationen als Vertragsbestandteil?
- b. Allgemeine Regeln: Die Auswirkungen von Pflichtinformationen auf den Inhalt des Individualvertrags
- i. Invitatio ad offerendum
- ii. Die Auslegung von Willenserklärungen unter Berücksichtigung von zuvor übermittelten Pflichtinformationen
- iii. Rechtsbindungswille in Bezug auf die Pflichtinformationen?
- iv. Zeitlich begrenzte Fortwirkung der Informationen
- v. Widersprüche zwischen Pflichtinformationen und Vertragstext
- vi. Nachvertragliche Informationen
- vii. Anfechtung aufgrund eines Erklärungs- oder Inhaltsirrtums
- c. Der für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertrag
- i. Pflichtinformationen als Allgemeine Geschäftsbedingungen
- ii. Einbeziehungsvoraussetzungen und Inhaltskontrolle
- d. Auslegung der Normen
- i. Gleichsetzung mit vereinbarten Vertragsbestimmungen
- ii. Die Änderungsvereinbarung
- iii. Pflichtwidrig erteilte Informationen
- e. Rechtsfolgen
- i. Die Übermittlung von Pflichtinformationen
- ii. Die Willenserklärung mit Pflichtbestandteilen
- iii. Die Einbeziehung in den Vertrag
- iv. Der Zeitraum der Bindung an die Informationen
- v. Das Füllen von Vertragslücken mit Pflichtinformationen
- vi. Die Auslegung der Willenserklärung mit Pflichtbestandteilen
- vii. Der Umgang mit Widersprüchen zwischen Vertragsbestimmungen und Pflichtinformationen
- viii. Die Anfechtung der Willenserklärung bei Irrtümern, die die Pflichtinformationen betreffen
- f. Kritik
- i. Einordnung als Vertragsbedingung nur begrenzt möglich
- ii. Rechtsunsicherheit
- 3. Regelung im falschen Rechtsgebiet?
- a. Informationspflichten im Wettbewerbs- und Vertragsrecht
- b. Gemeinsamkeiten der Informationspflichten des UWG und des BGB
- c. Die Unterschiede zwischen institutionellen und vertragsrechtlichen Sanktionen
- i. Wettbewerbsrechtliche Rechtsfolgen
- ii. Vertragsrechtliche Rechtsfolgen
- iii. Relevanz der Zuordnung zum Vertragsrecht
- d. Einordnung in das Wettbewerbs- oder in das Vertragsrecht?
- i. Abgrenzung anhand des Schutzzwecks?
- (1) Traditionelle Abgrenzungskriterien
- (2) Der Gleichmaßgrundsatz
- (3) Der doppelte Schutzzweck aller Informationspflichten
- ii. Abgrenzung anhand der existierenden Sanktionsmöglichkeiten?
- (1) Die Existenz effektiver vertragsrechtlicher Sanktionen
- (2) Pflicht und Sanktion in unterschiedlichen Rechtsgebieten
- iii. Das Komplementärverhältnis vertragsrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Informationspflichten
- iv. Folgerungen für den gesetzgeberischen Umgang mit Informationspflichten
- IV. Fazit
- Teil II: Fortentwicklung der spezifizierten Informationspflichten
- A. Modellvorschlag
- I. Der Vorschlag im Überblick
- II. Ausgangsüberlegungen
- 1. Anknüpfungspunkte
- a. Hauptleistung, Gegenleistung, Vertragsbeendigung
- b. Angaben über vertragliche Regelungen
- c. Konfliktlösung
- d. Warnungen
- e. Informationen über Rechtsnormen oder die Rechtslage
- f. Informationen über den Vertragsschluss und die Durchführung des Vertrages
- g. Vertragsunabhängige Informationen
- 2. Zuordnung
- III. Die Empfehlungen im Einzelnen
- 1. Vertragswiederholende Informationen als Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- a. Einführung
- b. Exkurs: Die Pflichtangabe der Identität
- c. Bedingungen der Empfehlung
- d. Begründung
- ii. Entfall der Normnotwendigkeit durch die Einbeziehungskontrolle
- iii. Identische Anforderungen an die Transparenz
- iv. Das fehleranfällige Nebeneinander von Pflichtangaben und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- e. Nachteile?
- i. Überprüfung und Vergleich der Vertragsbedingungen bei Anwendung des dispositiven Rechts unmöglich
- ii. Schwer verständliche Vertragsbedingungen
- iii. Kein Schutz ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen
- iv. Keine Erhöhung des Informationsstandes des Kunden
- 2. Bereithaltungspflichten für den Konfliktfall
- a. Einführung
- b. Bedingungen der Empfehlung
- c. Begründung
- i. Informationen bereithalten statt Pflichtübermittlung
- ii. Unterschiedliche Informationszeitpunkte
- 3. Regelmäßiger Entfall der übrigen Pflichtangaben
- a. Einführung
- b. Bedingungen der Empfehlung
- c. Begründung
- i. Informationen über Rechtsnormen
- ii. Informationen über den Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung
- iii. Vertragsunabhängige Informationen
- 4. Informationsblatt
- a. Einführung
- b. Bedingungen der Empfehlung
- c. Begründung
- B. Anwendung am Beispiel von Artikel 6 der Verbraucherrechte-Richtlinie
- I. Artikel 6 der Verbraucherrechte-Richtlinie
- II. Einfluss der Empfehlungen auf die Informationsgegenstände
- III. Wortlaut der entsprechend den Empfehlungen geänderten Normen
- 1. Übermittlung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Informationsblattes
- 2. Informationsblatt
- 3. Bereithaltungspflichten
- 4. Ersatzlos entfallen
- Fazit
- Literaturverzeichnis