Sterbehilfe und assistierter Suizid Zur Bedeutung des Patientenwillens für die Rechtfertigung von Sterbehilfe und Suizidassistenz

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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser: Stiller, Lisa (VerfasserIn)
Format: Elektronisch E-Book
Sprache:German
Veröffentlicht: Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft 2020
Ausgabe:1st ed
Schriftenreihe:Studien zum Strafrecht v.104
Schlagworte:
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505 8 |a Cover -- 1. Teil: Einführung in die Problematik - Grundlagen und Rechtshistorie der Sterbehilfe -- A. Einleitung -- B. Begriffsbestimmung Sterbehilfe -- C. Rechtshistorie der Sterbe- und Suizidbeihilfe in Deutschland -- D. Sterbe- und Suizidbeihilfe als intradisziplinäre Regelungsmaterie -- I. Verfassungsrechtliche Grundlagen -- 1. Menschenwürde -- 2. Körperliche Unversehrtheit und Recht auf Leben -- 3. Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht -- 4. Schutz von Ehe und Familie -- 5. Glaubens- und Gewissensfreiheit -- 6. Berufsfreiheit -- 7. Vereinigungsfreiheit -- II. Strafrechtliche Grundlagen -- 1. Der ärztliche Heileingriff und seine strafrechtliche Einordnung -- a. Rechtsprechung -- b. Literatur -- c. Stellungnahme -- 2. Die Rechtfertigung des ärztlichen Heileingriffs -- 3. Sterbehilfe und die 211 ff. StGB -- a. Beginn des menschlichen Lebens im Strafrecht -- b. Ende des menschlichen Lebens im Strafrecht -- 4. Die tradierte Sterbehilfedogmatik -- a. Aktive Sterbehilfe -- b. Indirekte Sterbehilfe -- (1) Lösungsansätze auf Tatbestandsebene -- (2) Lösungsansätze auf Rechtfertigungsebene -- c. Passive Sterbehilfe -- 5. Beihilfe zum Suizid -- a. Freiverantwortlichkeit der Selbsttötung -- b. Suizidteilnahme durch Unterlassen eines Garanten -- c. Suizidteilnahme durch Unterlassen eines Arztes -- d. Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung -- e. Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittel- und dem Arzneimittelgesetz -- f. Abgrenzung zwischen Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Suizid -- 6. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung -- III. Zivilrechtliche Grundlagen -- 1. Das Arzt-Patienten-Verhältnis -- 2. Gesundheitsfürsorge durch den Betreuer -- 3. Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz -- a. 1901 a BGB -- b. 1901 b BGB -- c. 1904 BGB -- 2. Teil: Die Neuregelung durch den Bundesgerichtshof -- A. Der Fuldaer Fall 
505 8 |a I. Sachverhalt -- II. Entscheidung -- B. Der Kölner Fall -- I. Sachverhalt -- II. Entscheidung -- C. Behandlungsabbruch statt passiver Sterbehilfe -- I. Eingrenzung des Begriffs "Behandlungsabbruch" als Grundlage für diese Arbeit -- II. Qualifizierung des Behandlungsabbruchs als Tun oder Unterlassen -- III. Zusammenfassung -- 3. Teil: Straflosigkeit des Behandlungsabbruchs aufgrund des Patientenwillens unter Berücksichtigung der 1901 a ff. BGB -- A. Behandlungsabbruch durch Unterlassen -- I. Garantenstellung -- 1. Beginn der Garantenstellung des Arztes -- 2. Ende der Garantenstellung des Arztes -- II. Umfang und Grenzen der Garantenpflicht des Arztes -- III. Vereinbarkeit mit 216 StGB und der Einwilligungssperre -- IV. Zusammenfassung -- B. Behandlungsabbruch durch Tun -- I. Tätiger Behandlungsabbruch durch den behandelnden Arzt mit Einwilligung des Patienten oder unter Mitwirkung des Betreuers -- II. Die Einwilligung des Patienten als Grundlage für die Rechtmäßigkeit ärztlicher Behandlungsmaßnahmen -- 1. Wirksame tatsächliche Einwilligung des äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten -- a. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung der Einwilligung -- b. Voraussetzungen einer wirksamen tatsächlichen Einwilligung -- (1) Disponibilität des Rechtsguts -- (2) Einwilligungsfähigkeit des Patienten -- (3) Vorstellung der Gefahr durch ärztliche Aufklärung -- (4) Freiwilligkeit der Zustimmung und Freiheit von Willensmängeln -- (5) Zustimmungserklärung -- 2. Antizipierte Willensäußerung des einwilligungsfähigen Patienten durch eine Patientenverfügung für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit -- a. Begriff und Definition der Patientenverfügung -- b. Abgrenzung von anderen Vorausverfügungen -- (1) Betreuungsverfügung -- (2) Vorsorgevollmacht -- c. Rechtsnatur der Patientenverfügung 
505 8 |a d. Persönlicher Anwendungsbereich und Formvoraussetzungen der Patientenverfügung -- (1) Einwilligungsfähigkeit -- (2) Volljährigkeit -- (3) Willensmängelfreiheit -- (4) Schriftform -- e. Inhaltliche Anforderungen an eine Patientenverfügung -- (1) Bestimmtheit -- (2) Inhaltliche Grenzen -- f. Reichweitenbegrenzung der Patientenverfügung bzw. des Patientenwillens -- g. Adressatenkreis und Bindungswirkung der Patientenverfügung -- h. Betreuungsgerichtliches Genehmigungserfordernis -- i. Widerruf der Patientenverfügung -- j. Nichteinhaltung der betreuungsrechtlichen Verfahrensvorschriften -- k. Zusammenfassung -- 3. Stellvertretende Einwilligung durch den Betreuer -- a. Ermittlung und Umsetzung des Patientenwillens gemäß 1901 a Abs. 2 i.V.m. 1901 b BGB -- (1) Behandlungswünsche -- (2) Mutmaßlicher Wille -- b. Die betreuungsgerichtliche Genehmigung der stellvertretenden Einwilligung des Betreuers gemäß 1904 BGB i.V.m. 287 Abs. 3, 298 FamFG -- (1) Verfahren zur Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung -- (2) Rechtlicher Charakter der betreuungsgerichtlichen Genehmigung -- (3) Genehmigungsfreie stellvertretende Einwilligung des Betreuers -- (4) Bindungswirkung der betreuungsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung im Strafverfahren -- c. Prozeduralisierung -- (1) Strafrechtliche prozedurale Legitimation -- (2) Auswirkungen der stellvertretenden Einwilligung im Strafrecht -- d. Irrtümer über den Willen des Betroffenen -- e. Zusammenfassung -- 4. Mutmaßliche Einwilligung des Patienten -- a. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung -- b. Kritik an der Rechtsfigur des mutmaßlichen Willens -- c. Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch den behandelnden Arzt bei fehlender Betreuerbestellung oder Nichterreichbarkeit des Betreuers -- d. "Strenge Anforderungen" an die mutmaßliche Einwilligung in den Behandlungsabbruch 
505 8 |a e. Das Verhältnis der stellvertretenden und der mutmaßlichen Einwilligung -- (1) Freie Konkurrenz der stellvertretenden und mutmaßlichen Einwilligung -- (2) Vorrang der mutmaßlichen Einwilligung -- (3) Spezialität der stellvertretenden Einwilligung -- (4) Stellungnahme -- 5. Nichtfeststellbarkeit des individuell-mutmaßlichen Patientenwillens -- 6. Zusammenfassung -- III. Die Einwilligungslösung des Bundesgerichtshofs -- 1. Ratio legis des 216 StGB -- 2. Die Argumentation des Bundesgerichtshofs -- IV. Straflosigkeit des Behandlungsabbruchs trotz Einwilligungssperre -- 1. Tatbestandslosigkeit des willensgemäßen tätigen Behandlungsabbruchs -- 2. Stellungnahme -- 3. Rechtfertigung durch 34 StGB -- a. Anwendbarkeit auf interne Interessenkollisionen -- b. Fehlendes Erhaltungsinteresse -- c. Fehlendes Eingriffsinteresse -- d. Unabwägbarkeit des Rechtsguts Leben -- e. Einwilligung und subjektive Präferenzen des Betroffenen -- f. Umgehung der Einwilligungssperre -- g. Ergebnis -- V. Tätiger Behandlungsabbruch durch einen Dritten -- 1. Notwehr in Form der Nothilfe -- 2. Notstand in Form der Notstandshilfe -- 3. Ergebnis -- C. Übertragung der gewonnenen Ergebnisse auf die Rechtfertigung der indirekten Sterbehilfe -- D. Übertragung der gewonnenen Ergebnisse auf die Rechtfertigung der aktiven Sterbehilfe -- 4. Teil: Die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid gemäß 217 StGB und Möglichkeiten der Straflosigkeit -- A. Verfassungsrechtliche Kritik an 217 StGB -- I. Die Strafwürdigkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung und der Schutzzweck des 217 StGB -- II. Die Strafbedürftigkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung -- 1. Verbot der Werbung für die assistierte Selbsttötung -- 2. Staatliche Kontrolle von Sterbehilfeorganisationen -- 3. Gesetzliche Freigabe des ärztlich assistierten Suizids -- 4. Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen 
505 8 |a 5. Zwischenergebnis -- III. Ausgestaltung des 217 StGB und Bestimmtheitsgebot -- IV. Zusammenfassung -- B. Rechtfertigung der Beihilfe zum Suizid trotz 217 StGB -- I. Rechtfertigung durch Einwilligung -- II. Rechtfertigung durch 34 StGB -- 5. Teil: Schlussbetrachtung -- Literaturverzeichnis 
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Sterbehilfe und assistierter Suizid Zur Bedeutung des Patientenwillens für die Rechtfertigung von Sterbehilfe und Suizidassistenz
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Studien zum Strafrecht v.104
Description based on publisher supplied metadata and other sources
Cover -- 1. Teil: Einführung in die Problematik - Grundlagen und Rechtshistorie der Sterbehilfe -- A. Einleitung -- B. Begriffsbestimmung Sterbehilfe -- C. Rechtshistorie der Sterbe- und Suizidbeihilfe in Deutschland -- D. Sterbe- und Suizidbeihilfe als intradisziplinäre Regelungsmaterie -- I. Verfassungsrechtliche Grundlagen -- 1. Menschenwürde -- 2. Körperliche Unversehrtheit und Recht auf Leben -- 3. Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht -- 4. Schutz von Ehe und Familie -- 5. Glaubens- und Gewissensfreiheit -- 6. Berufsfreiheit -- 7. Vereinigungsfreiheit -- II. Strafrechtliche Grundlagen -- 1. Der ärztliche Heileingriff und seine strafrechtliche Einordnung -- a. Rechtsprechung -- b. Literatur -- c. Stellungnahme -- 2. Die Rechtfertigung des ärztlichen Heileingriffs -- 3. Sterbehilfe und die 211 ff. StGB -- a. Beginn des menschlichen Lebens im Strafrecht -- b. Ende des menschlichen Lebens im Strafrecht -- 4. Die tradierte Sterbehilfedogmatik -- a. Aktive Sterbehilfe -- b. Indirekte Sterbehilfe -- (1) Lösungsansätze auf Tatbestandsebene -- (2) Lösungsansätze auf Rechtfertigungsebene -- c. Passive Sterbehilfe -- 5. Beihilfe zum Suizid -- a. Freiverantwortlichkeit der Selbsttötung -- b. Suizidteilnahme durch Unterlassen eines Garanten -- c. Suizidteilnahme durch Unterlassen eines Arztes -- d. Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung -- e. Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittel- und dem Arzneimittelgesetz -- f. Abgrenzung zwischen Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Suizid -- 6. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung -- III. Zivilrechtliche Grundlagen -- 1. Das Arzt-Patienten-Verhältnis -- 2. Gesundheitsfürsorge durch den Betreuer -- 3. Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz -- a. 1901 a BGB -- b. 1901 b BGB -- c. 1904 BGB -- 2. Teil: Die Neuregelung durch den Bundesgerichtshof -- A. Der Fuldaer Fall
I. Sachverhalt -- II. Entscheidung -- B. Der Kölner Fall -- I. Sachverhalt -- II. Entscheidung -- C. Behandlungsabbruch statt passiver Sterbehilfe -- I. Eingrenzung des Begriffs "Behandlungsabbruch" als Grundlage für diese Arbeit -- II. Qualifizierung des Behandlungsabbruchs als Tun oder Unterlassen -- III. Zusammenfassung -- 3. Teil: Straflosigkeit des Behandlungsabbruchs aufgrund des Patientenwillens unter Berücksichtigung der 1901 a ff. BGB -- A. Behandlungsabbruch durch Unterlassen -- I. Garantenstellung -- 1. Beginn der Garantenstellung des Arztes -- 2. Ende der Garantenstellung des Arztes -- II. Umfang und Grenzen der Garantenpflicht des Arztes -- III. Vereinbarkeit mit 216 StGB und der Einwilligungssperre -- IV. Zusammenfassung -- B. Behandlungsabbruch durch Tun -- I. Tätiger Behandlungsabbruch durch den behandelnden Arzt mit Einwilligung des Patienten oder unter Mitwirkung des Betreuers -- II. Die Einwilligung des Patienten als Grundlage für die Rechtmäßigkeit ärztlicher Behandlungsmaßnahmen -- 1. Wirksame tatsächliche Einwilligung des äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten -- a. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung der Einwilligung -- b. Voraussetzungen einer wirksamen tatsächlichen Einwilligung -- (1) Disponibilität des Rechtsguts -- (2) Einwilligungsfähigkeit des Patienten -- (3) Vorstellung der Gefahr durch ärztliche Aufklärung -- (4) Freiwilligkeit der Zustimmung und Freiheit von Willensmängeln -- (5) Zustimmungserklärung -- 2. Antizipierte Willensäußerung des einwilligungsfähigen Patienten durch eine Patientenverfügung für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit -- a. Begriff und Definition der Patientenverfügung -- b. Abgrenzung von anderen Vorausverfügungen -- (1) Betreuungsverfügung -- (2) Vorsorgevollmacht -- c. Rechtsnatur der Patientenverfügung
d. Persönlicher Anwendungsbereich und Formvoraussetzungen der Patientenverfügung -- (1) Einwilligungsfähigkeit -- (2) Volljährigkeit -- (3) Willensmängelfreiheit -- (4) Schriftform -- e. Inhaltliche Anforderungen an eine Patientenverfügung -- (1) Bestimmtheit -- (2) Inhaltliche Grenzen -- f. Reichweitenbegrenzung der Patientenverfügung bzw. des Patientenwillens -- g. Adressatenkreis und Bindungswirkung der Patientenverfügung -- h. Betreuungsgerichtliches Genehmigungserfordernis -- i. Widerruf der Patientenverfügung -- j. Nichteinhaltung der betreuungsrechtlichen Verfahrensvorschriften -- k. Zusammenfassung -- 3. Stellvertretende Einwilligung durch den Betreuer -- a. Ermittlung und Umsetzung des Patientenwillens gemäß 1901 a Abs. 2 i.V.m. 1901 b BGB -- (1) Behandlungswünsche -- (2) Mutmaßlicher Wille -- b. Die betreuungsgerichtliche Genehmigung der stellvertretenden Einwilligung des Betreuers gemäß 1904 BGB i.V.m. 287 Abs. 3, 298 FamFG -- (1) Verfahren zur Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung -- (2) Rechtlicher Charakter der betreuungsgerichtlichen Genehmigung -- (3) Genehmigungsfreie stellvertretende Einwilligung des Betreuers -- (4) Bindungswirkung der betreuungsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung im Strafverfahren -- c. Prozeduralisierung -- (1) Strafrechtliche prozedurale Legitimation -- (2) Auswirkungen der stellvertretenden Einwilligung im Strafrecht -- d. Irrtümer über den Willen des Betroffenen -- e. Zusammenfassung -- 4. Mutmaßliche Einwilligung des Patienten -- a. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung -- b. Kritik an der Rechtsfigur des mutmaßlichen Willens -- c. Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch den behandelnden Arzt bei fehlender Betreuerbestellung oder Nichterreichbarkeit des Betreuers -- d. "Strenge Anforderungen" an die mutmaßliche Einwilligung in den Behandlungsabbruch
e. Das Verhältnis der stellvertretenden und der mutmaßlichen Einwilligung -- (1) Freie Konkurrenz der stellvertretenden und mutmaßlichen Einwilligung -- (2) Vorrang der mutmaßlichen Einwilligung -- (3) Spezialität der stellvertretenden Einwilligung -- (4) Stellungnahme -- 5. Nichtfeststellbarkeit des individuell-mutmaßlichen Patientenwillens -- 6. Zusammenfassung -- III. Die Einwilligungslösung des Bundesgerichtshofs -- 1. Ratio legis des 216 StGB -- 2. Die Argumentation des Bundesgerichtshofs -- IV. Straflosigkeit des Behandlungsabbruchs trotz Einwilligungssperre -- 1. Tatbestandslosigkeit des willensgemäßen tätigen Behandlungsabbruchs -- 2. Stellungnahme -- 3. Rechtfertigung durch 34 StGB -- a. Anwendbarkeit auf interne Interessenkollisionen -- b. Fehlendes Erhaltungsinteresse -- c. Fehlendes Eingriffsinteresse -- d. Unabwägbarkeit des Rechtsguts Leben -- e. Einwilligung und subjektive Präferenzen des Betroffenen -- f. Umgehung der Einwilligungssperre -- g. Ergebnis -- V. Tätiger Behandlungsabbruch durch einen Dritten -- 1. Notwehr in Form der Nothilfe -- 2. Notstand in Form der Notstandshilfe -- 3. Ergebnis -- C. Übertragung der gewonnenen Ergebnisse auf die Rechtfertigung der indirekten Sterbehilfe -- D. Übertragung der gewonnenen Ergebnisse auf die Rechtfertigung der aktiven Sterbehilfe -- 4. Teil: Die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid gemäß 217 StGB und Möglichkeiten der Straflosigkeit -- A. Verfassungsrechtliche Kritik an 217 StGB -- I. Die Strafwürdigkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung und der Schutzzweck des 217 StGB -- II. Die Strafbedürftigkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung -- 1. Verbot der Werbung für die assistierte Selbsttötung -- 2. Staatliche Kontrolle von Sterbehilfeorganisationen -- 3. Gesetzliche Freigabe des ärztlich assistierten Suizids -- 4. Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen
5. Zwischenergebnis -- III. Ausgestaltung des 217 StGB und Bestimmtheitsgebot -- IV. Zusammenfassung -- B. Rechtfertigung der Beihilfe zum Suizid trotz 217 StGB -- I. Rechtfertigung durch Einwilligung -- II. Rechtfertigung durch 34 StGB -- 5. Teil: Schlussbetrachtung -- Literaturverzeichnis
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Erscheint auch als Druck-Ausgabe Stiller, Lisa Sterbehilfe und assistierter Suizid : Zur Bedeutung des Patientenwillens für die Rechtfertigung von Sterbehilfe und Suizidassistenz Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 9783848759613
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Sterbehilfe und assistierter Suizid Zur Bedeutung des Patientenwillens für die Rechtfertigung von Sterbehilfe und Suizidassistenz
Cover -- 1. Teil: Einführung in die Problematik - Grundlagen und Rechtshistorie der Sterbehilfe -- A. Einleitung -- B. Begriffsbestimmung Sterbehilfe -- C. Rechtshistorie der Sterbe- und Suizidbeihilfe in Deutschland -- D. Sterbe- und Suizidbeihilfe als intradisziplinäre Regelungsmaterie -- I. Verfassungsrechtliche Grundlagen -- 1. Menschenwürde -- 2. Körperliche Unversehrtheit und Recht auf Leben -- 3. Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht -- 4. Schutz von Ehe und Familie -- 5. Glaubens- und Gewissensfreiheit -- 6. Berufsfreiheit -- 7. Vereinigungsfreiheit -- II. Strafrechtliche Grundlagen -- 1. Der ärztliche Heileingriff und seine strafrechtliche Einordnung -- a. Rechtsprechung -- b. Literatur -- c. Stellungnahme -- 2. Die Rechtfertigung des ärztlichen Heileingriffs -- 3. Sterbehilfe und die 211 ff. StGB -- a. Beginn des menschlichen Lebens im Strafrecht -- b. Ende des menschlichen Lebens im Strafrecht -- 4. Die tradierte Sterbehilfedogmatik -- a. Aktive Sterbehilfe -- b. Indirekte Sterbehilfe -- (1) Lösungsansätze auf Tatbestandsebene -- (2) Lösungsansätze auf Rechtfertigungsebene -- c. Passive Sterbehilfe -- 5. Beihilfe zum Suizid -- a. Freiverantwortlichkeit der Selbsttötung -- b. Suizidteilnahme durch Unterlassen eines Garanten -- c. Suizidteilnahme durch Unterlassen eines Arztes -- d. Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung -- e. Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittel- und dem Arzneimittelgesetz -- f. Abgrenzung zwischen Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Suizid -- 6. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung -- III. Zivilrechtliche Grundlagen -- 1. Das Arzt-Patienten-Verhältnis -- 2. Gesundheitsfürsorge durch den Betreuer -- 3. Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz -- a. 1901 a BGB -- b. 1901 b BGB -- c. 1904 BGB -- 2. Teil: Die Neuregelung durch den Bundesgerichtshof -- A. Der Fuldaer Fall
I. Sachverhalt -- II. Entscheidung -- B. Der Kölner Fall -- I. Sachverhalt -- II. Entscheidung -- C. Behandlungsabbruch statt passiver Sterbehilfe -- I. Eingrenzung des Begriffs "Behandlungsabbruch" als Grundlage für diese Arbeit -- II. Qualifizierung des Behandlungsabbruchs als Tun oder Unterlassen -- III. Zusammenfassung -- 3. Teil: Straflosigkeit des Behandlungsabbruchs aufgrund des Patientenwillens unter Berücksichtigung der 1901 a ff. BGB -- A. Behandlungsabbruch durch Unterlassen -- I. Garantenstellung -- 1. Beginn der Garantenstellung des Arztes -- 2. Ende der Garantenstellung des Arztes -- II. Umfang und Grenzen der Garantenpflicht des Arztes -- III. Vereinbarkeit mit 216 StGB und der Einwilligungssperre -- IV. Zusammenfassung -- B. Behandlungsabbruch durch Tun -- I. Tätiger Behandlungsabbruch durch den behandelnden Arzt mit Einwilligung des Patienten oder unter Mitwirkung des Betreuers -- II. Die Einwilligung des Patienten als Grundlage für die Rechtmäßigkeit ärztlicher Behandlungsmaßnahmen -- 1. Wirksame tatsächliche Einwilligung des äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten -- a. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung der Einwilligung -- b. Voraussetzungen einer wirksamen tatsächlichen Einwilligung -- (1) Disponibilität des Rechtsguts -- (2) Einwilligungsfähigkeit des Patienten -- (3) Vorstellung der Gefahr durch ärztliche Aufklärung -- (4) Freiwilligkeit der Zustimmung und Freiheit von Willensmängeln -- (5) Zustimmungserklärung -- 2. Antizipierte Willensäußerung des einwilligungsfähigen Patienten durch eine Patientenverfügung für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit -- a. Begriff und Definition der Patientenverfügung -- b. Abgrenzung von anderen Vorausverfügungen -- (1) Betreuungsverfügung -- (2) Vorsorgevollmacht -- c. Rechtsnatur der Patientenverfügung
d. Persönlicher Anwendungsbereich und Formvoraussetzungen der Patientenverfügung -- (1) Einwilligungsfähigkeit -- (2) Volljährigkeit -- (3) Willensmängelfreiheit -- (4) Schriftform -- e. Inhaltliche Anforderungen an eine Patientenverfügung -- (1) Bestimmtheit -- (2) Inhaltliche Grenzen -- f. Reichweitenbegrenzung der Patientenverfügung bzw. des Patientenwillens -- g. Adressatenkreis und Bindungswirkung der Patientenverfügung -- h. Betreuungsgerichtliches Genehmigungserfordernis -- i. Widerruf der Patientenverfügung -- j. Nichteinhaltung der betreuungsrechtlichen Verfahrensvorschriften -- k. Zusammenfassung -- 3. Stellvertretende Einwilligung durch den Betreuer -- a. Ermittlung und Umsetzung des Patientenwillens gemäß 1901 a Abs. 2 i.V.m. 1901 b BGB -- (1) Behandlungswünsche -- (2) Mutmaßlicher Wille -- b. Die betreuungsgerichtliche Genehmigung der stellvertretenden Einwilligung des Betreuers gemäß 1904 BGB i.V.m. 287 Abs. 3, 298 FamFG -- (1) Verfahren zur Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung -- (2) Rechtlicher Charakter der betreuungsgerichtlichen Genehmigung -- (3) Genehmigungsfreie stellvertretende Einwilligung des Betreuers -- (4) Bindungswirkung der betreuungsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung im Strafverfahren -- c. Prozeduralisierung -- (1) Strafrechtliche prozedurale Legitimation -- (2) Auswirkungen der stellvertretenden Einwilligung im Strafrecht -- d. Irrtümer über den Willen des Betroffenen -- e. Zusammenfassung -- 4. Mutmaßliche Einwilligung des Patienten -- a. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung -- b. Kritik an der Rechtsfigur des mutmaßlichen Willens -- c. Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch den behandelnden Arzt bei fehlender Betreuerbestellung oder Nichterreichbarkeit des Betreuers -- d. "Strenge Anforderungen" an die mutmaßliche Einwilligung in den Behandlungsabbruch
e. Das Verhältnis der stellvertretenden und der mutmaßlichen Einwilligung -- (1) Freie Konkurrenz der stellvertretenden und mutmaßlichen Einwilligung -- (2) Vorrang der mutmaßlichen Einwilligung -- (3) Spezialität der stellvertretenden Einwilligung -- (4) Stellungnahme -- 5. Nichtfeststellbarkeit des individuell-mutmaßlichen Patientenwillens -- 6. Zusammenfassung -- III. Die Einwilligungslösung des Bundesgerichtshofs -- 1. Ratio legis des 216 StGB -- 2. Die Argumentation des Bundesgerichtshofs -- IV. Straflosigkeit des Behandlungsabbruchs trotz Einwilligungssperre -- 1. Tatbestandslosigkeit des willensgemäßen tätigen Behandlungsabbruchs -- 2. Stellungnahme -- 3. Rechtfertigung durch 34 StGB -- a. Anwendbarkeit auf interne Interessenkollisionen -- b. Fehlendes Erhaltungsinteresse -- c. Fehlendes Eingriffsinteresse -- d. Unabwägbarkeit des Rechtsguts Leben -- e. Einwilligung und subjektive Präferenzen des Betroffenen -- f. Umgehung der Einwilligungssperre -- g. Ergebnis -- V. Tätiger Behandlungsabbruch durch einen Dritten -- 1. Notwehr in Form der Nothilfe -- 2. Notstand in Form der Notstandshilfe -- 3. Ergebnis -- C. Übertragung der gewonnenen Ergebnisse auf die Rechtfertigung der indirekten Sterbehilfe -- D. Übertragung der gewonnenen Ergebnisse auf die Rechtfertigung der aktiven Sterbehilfe -- 4. Teil: Die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid gemäß 217 StGB und Möglichkeiten der Straflosigkeit -- A. Verfassungsrechtliche Kritik an 217 StGB -- I. Die Strafwürdigkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung und der Schutzzweck des 217 StGB -- II. Die Strafbedürftigkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung -- 1. Verbot der Werbung für die assistierte Selbsttötung -- 2. Staatliche Kontrolle von Sterbehilfeorganisationen -- 3. Gesetzliche Freigabe des ärztlich assistierten Suizids -- 4. Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen
5. Zwischenergebnis -- III. Ausgestaltung des 217 StGB und Bestimmtheitsgebot -- IV. Zusammenfassung -- B. Rechtfertigung der Beihilfe zum Suizid trotz 217 StGB -- I. Rechtfertigung durch Einwilligung -- II. Rechtfertigung durch 34 StGB -- 5. Teil: Schlussbetrachtung -- Literaturverzeichnis
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