Regulierung im politischen Gemeinwesen Zur demokratischen Legitimation von Wirtschaftsregulierung nach dem Grundgesetz und dem Europäischen Primärrecht
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
|---|---|
| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2021
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Rechtsordnung und Wirtschaftsgeschichte
v.10 |
| Schlagworte: | |
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Inhaltsangabe:
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- 1 Einführung
- I. Regulierung und die Schutzfunktion des Rechts
- II. Regulierung und demokratische Legitimation
- III. Zum Gang der Untersuchung
- 2 Regulierung - Begriff und Konzept
- I. Regulierung, regulative Politik und Steuerung
- II. Regulierung im engeren Sinn der ökonomischen Theorie
- III. Regulierung im Öffentlichen Recht
- IV. Legitimationsspezifische Eingrenzung von Regulierung und Regulierungsrecht
- 1. Legitimationsbezug von Regulierung
- 2. Markt- und Wettbewerbsbezug von Regulierung
- a. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb als Ausgangspunkt
- b. Spezifischer Wettbewerbsbezug der Regulierung
- 3. Zielbezug von Regulierung
- a. Regulierung zur Korrektur von Marktstörungen
- b. Regulierung zur Erreichung sonstiger Gemeinwohlziele
- 4. Regulierung als zukunftsgerichtete sektorspezifische Gestaltungsaufgabe
- a. Regulierung als zukunftsgerichtete Gestaltung
- b. ... durch Verschränkung wettbewerblicher und hoheitlicher Handlungsimpulse...
- c. ... auf unsicherer wissenschaftlicher Grundlage
- V. Zwischenergebnis
- 3 Der politische Handlungsimperativ der Regulierung und seine Entsprechung im Recht
- I. Primat des Wettbewerbs und konsistente Zeitpräferenzen
- II. Strategien der Selbstbindung - Verrechtlichung, Verselbstständigung
- 1. Verrechtlichung des Wettbewerbsrahmens
- 2. Verselbstständigung des Regulierers
- III. Zwischenergebnis: Verwaltungsorganisationsrecht als Schnittstelle zwischen Wettbewerbs- und Legitimationstheorie
- 4 Legitimation von Herrschaftsgewalt als normatives Konzept
- I. Legitimation und Legitimität
- II. Deskriptive und normative Bedeutung von Legitimität
- III. Legitimität in der normativen Regulierungstheorie
- 5 Legitimation von Herrschaftsgewalt im Grundgesetz und im europäischen Primärrecht
- I. Grundrechte und individuelle Freiheit
- II. Demokratisch legitimierte Gestaltung
- 1. Grundlagen des demokratischen Systems des Grundgesetzes
- 2. Die demokratischen Grundsätze des europäischen Primärrechts
- a. Legitimationssubjekt und -objekt
- b. Legitimationsmodi
- aa. Repräsentation
- bb. Partizipation und Assoziation
- cc. Deliberation
- III. Zwischenergebnis
- 6 Regulierung im parlamentarischen Regierungssystem
- I. Politische Ökonomie und Neue Politische Ökonomie
- II. Grundaussagen der Neuen Politischen Ökonomie
- 1. Mögliche Einflussfaktoren auf den Regulierungsprozess
- a. Wahlen als Wettbewerb um die politische Führung - Der Ansatz Schumpeters und Downs'
- b. Ökonomische Theorie der Interessengruppen - Olsens Theorie der Organisierbarkeit von Gruppen
- c. Die positive ökonomische Theorie der Regulierung
- d. Zwischenergebnis
- 2. Regulierung im Zyklus der Parlamentswahlen
- 3. Der Einfluss der Dauer einer Legislaturperiode
- 4. Exkurs: Nationale Regulierung in der überstaatlichen Verflechtung
- III. Zwischenergebnis
- 7 Verselbstständigte Regulierungsbehörden im Grundgesetz und in den Unionsverträgen
- I. Verselbstständigte Regulierungsbehörden nach dem klassischen Modell der Verwaltungslegitimation
- 1. Stellung der Verwaltung nach den Regelungen des Grundgesetztes
- 2. Stellung der Verwaltung nach dem herrschenden Modell der Verwaltungslegitimation
- a. Das klassische Modell der demokratischen Legitimation der Verwaltung
- b. Sonderfall funktionelle Selbstverwaltung
- 3. Möglichkeiten und Grenzen einer Distanzierung gegenüber dem politischen Prozess
- a. Modifikation durch parlamentarische Kontrolle?
- b. Politische Unabhängigkeit im klassische Modell der demokratischen Legitimation der Verwaltung
- c. Möglichkeiten zur Fortentwicklung der klassischen Theorie
- aa. Output-Legitimation als ergänzender Legitimationsmodus
- bb. Bereichsspezifische Anpassung des Legitimationsniveaus
- 4. Zwischenergebnis: Die Bedeutung der Demokratietheorie
- II. Unionsrechtliche Rückbindung der Unionsverwaltung an das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten
- 1. Stellung der Unionsverwaltung nach den Regelungen der Unionsverträge
- a. Die Europäische Kommission als Kopf der unionalen Eigenverwaltung
- b. Die nachgeordnete Unionseigenverwaltung
- 2. Selbstständige Unionsagenturen im institutionellen Gleichgewicht der Verträge
- a. Die "klassische" Meroni-Doktrin
- b. Die Meroni-Doktrin in der Diskussion
- 3. Demokratische Gehalte der Meroni-Rechtsprechung
- a. Die Legitimation nach der Meroni-Doktrin
- b. Folgen der Ausdifferenzierung der EU-Eigenverwaltung
- c. Art. 298 Abs. 1 AEUV und die Schaffung einer unabhängigen Verwaltung
- 4. Zwischenergebnis: Die Bedeutung der Demokratietheorie
- III. Verselbstständigte Behörden im Mehrebenensystem
- 1. Relativierung des grundgesetzlichen Legitimationsstandards
- 2. Grundgesetzliche Anforderungen an die europäische Rechtsetzung
- IV. Zusammenfassung
- 8 Input- und output-orientierte Demokratietheorien
- I. Anforderungen an die Input-Dimension (Beteiligungsdimension)
- II. Die Bedeutung der Output-Dimension (Leistungsdimension)
- III. Regulierungsbehörden zwischen selbstständiger Technokratie und weisungsabhängiger Bürokratie
- 9 Regulierungstheorie zwischen technokratischem Output und demokratischem Gemeinwillen
- I. Der Europäische Regulierungszweig als Regulatory State
- 1. Die Europäischen Gemeinschaften als Regulierungsstaat
- 2. Legitimation im Regulierungsstaat
- 3. Effizienz und ihr Bezugspunkt
- II. Demokratische Gemeinwohlbestimmung in der Industriegesellschaft
- 1. Der Staat als unabhängiger Hüter des Gemeinwohls im Wirtschaftsleben der frühen Bundesrepublik
- 2. Bedeutungsverlust der etatistischen Sichtweise in der Staatslehre
- 3. Das verbleibende Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gemeinwohl
- III. Selbstbindung in Selbstbestimmung
- 1. Kontroverser und nicht-kontroverser Sektor des Gemeinwesens - Von der öffentlichen Meinung zum Gemeinwillen
- 2. Stufen des Gemeinschaftsbewusstseins und ihre Abbildung im Recht
- IV. Gemeinwille und Regulierung
- 1. Unabhängige Regulierungsbehörden in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes
- a. Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren und demokratischer Gemeinwille
- b. Die Bedeutung nationaler Traditionsbestände
- c. Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren und die Anpassung des Gemeinwillens
- 2. Unabhängige Regulierungsbehörden in der Europäischen Union
- a. Europäisches Rechtsetzungsverfahren und Gemeinwille
- b. Die Europäische Union zwischen nationalen und europäischen Traditionen - Die Finanzkrise als Chance
- c. Die Verantwortung der Europäischen Kommission für die Anpassung des Gemeinwillens
- 10 Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Personen- und Sachregister