Nachgründung, Sachgründung und Kapitalschutz zur Nachgründung und ihrem Verhältnis zur verdeckten Sacheinlage sowie zu deren Heilung

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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser: Bröcker, Norbert (VerfasserIn)
Format: Abschlussarbeit Buch
Sprache:German
Veröffentlicht: Köln ; München [u.a.] Heymann 2006
Schriftenreihe:Abhandlungen zum deutschen und europäischen Handels- und Wirtschaftsrecht 157
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adam_text Inhaltsübersicht Vorwort V Inhalt IX Einführung: Anlaß, Ziel und Gang der Untersuchung 1 Erster Teil Allgemeine Grundlagen der Nachgründung S § 1 Zum Regelungsinhalt von § 52 AktG 6 §2 Die rechtspraktische Bedeutung der Nachgründung in der Gegenwart 15 § 3 Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Nachgründung 25 Zweiter Teil Das Verhältnis der Nachgründung zur Sachgründung und zur verdeckten Sacheinlage 49 § 4 Die Schaffung der Nachgründung 1884 als Umgehungsschutz für die neuen Sachgrttndungsvorschriften 51 § 5 Reichweite und Schutzmechanismus der Nachgründung in der Diskussion der 1920er und frühen 1930er Jahre 76 §6 Die Änderungen der Nachgründung durch die Aktienrechtsreform 1937 ... 104 § 7 Die Entwicklung der Lehre von der verdeckten Sacheinlage und deren Loslösung vom Gründlings- und Nachgründungsrecht des AktG 121 § 8 Die Schlüsselfragen für die Klärung des Verhältnisses der Nachgründung zur Sachgründung und zur verdeckten Sacheinlage 142 § 9 Befund: Vollständige funktionale Verdrängung der Nachgründung durch die Lehre von der verdeckten Sacheinlage 178 Dritter Teil Zur Neubestimmung des Zwecks der Nachgründung und zur Heilung der verdeckten Sacheinlage: Überlegungen de lege lata und de lege ferenda 179 § 10 Zweck und Reichweite der gegenwärtig bestehenden Nachgründungsregelung 180 vn § 11 Der Weg zur Heilung der verdeckten Sacheinlage: Weitgehende Nachholung des unterbliebenen Verfahrens und insbesondere nachträgliche Satzungsänderung 216 § 12 Überlegungen de lege ferenda: Eckpunkte für eine gesetzliche Neuordnung der Sachgründung, der Nachgründung sowie auch der Sachkapitalerhöhung 243 Schlußbetrachtung und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse .... 263 Abkürzungen 273 Literatur 277 Sachregister 287 VIII Inhalt Vorwort V Inhaltsabersicht VII EinfOhrung: Anlaß, Ziel und Gang der Untersuchung 1 Erster Teil Allgemeine Grundlagen der Nachgründung 5 § 1 Zum Regelungsinhalt von § 52 AktG 6 /. Der Tatbestand der Nachgründung im Überblick 6 1. Erwerbsgegenstand 7 2. Vergütung in Höhe von mehr als 10 % des Grundkapitals 8 3. Kreis der erfaßten Vertragspartner 8 4. Zweijahresfrist 9 5. Zusammenfassung der Tatbestandsmerkmale 9 6. Folge: eingeschränkte Vertretungsmacht des Vorstands 10 7. Wirksamkeitsvorrang nach § 52 Absatz 10 AktG 11 //. Das Verfahren der Nachgründung im Überblick 11 1. Formerfordernisse 11 2. Nachgründungsbericht des Aufsichtsrats 12 3. Externer Nachgründungsprüfer 12 4. Zustimmung der Hauptversammlung 12 5. Eintragung des Nachgründungsvertrags in das Handelsregister 13 6. Verfahrensbedingte Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der jungen Aktiengesellschaft 13 § 2 Die rechtspraktische Bedeutung der Nachgründung in der Gegenwart . 15 /. Die wiedererwachte Bedeutung der Nachgründung durch den Aufschwung der Rechtsform der Aktiengesellschaft 15 //. Typische Anwendungsfälle und-probleme 18 1. Nachgründungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Börseneinftlhrung junger Aktiengesellschaften 19 a) Legal Due Diligence 19 b) Dienstleistungsverträge 20 c) Anlage des Emissionserlöses 21 2. Investitionen in das Sachanlagevermögen 21 3. Akquisitionen 22 4. Unternehmenszusammenschlüsse 23 ///. Resümee 23 IX § 3 Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Nachgründung .... 25 /. Der Ursprung: Die Gründerjahre 1870-1873 25 //. Die Einführung der Nachgründung mit der Aktienrechtsreform 1884 ... 29 1. Früheste Ansätze zu einer Nachgründungsregelung um 1876/77: Das Gutachten des Reichs-Oberhandelsgerichts und der preußische Antrag beim Bundesrat 29 2. Die Gesetzesentwürfe vom Januar 1882 und vom 7. März 1884 32 3. Das Gesetz vom 18. Juli 1884 33 ///. Die Handelsrechtsreform 1897 36 IV. Die Aktienrechtsreform 1937 37 V. Die Aktienrechtsreform 1965 44 VI. Die Nachgründung im EU-Recht: Zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie 1976 44 VII. Die Änderungen der Nachgründung durch das NaStraG 2001 46 Zweiter Teil Das Verhältnis der Nachgründung zur Sachgründung und zur verdeckten Sacheinlage 49 § 4 Die Schaffung der Nachgründung 1884 als Umgebungsschutz für die neuen Sachgründungsvorschriften 51 /. Vorüberlegungen: Zweck und Schutzmechanismus einer Norm 51 //. Vorverständnis und Motive des Gesetzgebers 1884 56 1. Das Gutachten des ROHG vom 31. März 1877 56 2. Die Begründung des Gesetzentwurfs vom 7. März 1884 61 ///. Schlußfolgerungen fiir den beabsichtigten Schutzmechanismus der Nachgründung 65 1. Ziel: »Verhütung von Nachgründungen« 65 2. Prämisse des Gesetzes: Börseneinführung der jungen Aktiengesellschaft 66 a) Intendierter Schutzmechanismus bei unterstellter BörseneinfUhrung der jungen Aktiengesellschaft 67 b) Bestätigungen für die gesetzgeberische Prämisse einer Börseneinführung der jungen Aktiengesellschaft 67 aa) Zweijahresfrist 67 bb) Aktionärs- und Anlegerschutz als Reformziel 1884, nicht jedoch Gläubigerschutz 68 cc) Erwartung an die Gründer, eine Aktiengesellschaft nur als Trägerin eines bereits hinreichend konkreten Unternehmens zu gründen 69 dd) Autonomie der Generalversammlung: Transparenz der Nachgründung und Zustimmung der Aktionäre, aber kein Erwerbsverbot 71 X 3. Bewertung des 1884 intendierten Schutzmechanismus 72 IV. Zwischenergebnis 74 § 5 Reichweite und Schutzmechanismus der Nachgründung in der Diskussion der 1920er und frühen 1930er Jahre 76 /. Die praktische Bedeutung der Nachgründung in den 1920er Jahren .... 77 //. Der Meinungsstreit über Sachgründung und Nachgründung in Rechtsprechung und Literatur 81 1. Die Auseinandersetzung über die Nachgründung als Alternative zur Sachgründung 81 a) Die Befürworter der Nachgründung als Alternative zur Sachgründung 82 aa) Hachenburg 82 bb) Brodmann 84 cc) Cohnitz 85 dd) Bing 85 b) Die Gegenauffassung des Reichsgerichts: Anerkennung der verschleierten Sachgründung und Notwendigkeit nachträglicher Satzungsänderung 87 aa) RGZ 121, 99 87 bb) RGZ 130,248 88 cc) RGZ 144,210 90 dd) RGZ 167, 99 90 c) Weitere Auffassungen 91 aa) Pinner 91 bb) Goldschmit 92 cc) Flechtheim 93 2. Stellungnahme zu den einzelnen Auflassungen 95 a) Stellungnahme zur Auffassung von Hachenburg und anderen .... 96 b) Stellungnahme zur Rechtsprechung des Reichsgerichts 97 c) Stellungnahme zu den weiteren Auffassungen 98 ///. Bewertung 100 IV. Zwischenergebnis 102 § 6 Die Änderungen der Nachgründung durch die Aktienrechtsreform 1937 104 /. Werdegang und Hintergründe der Neuregelung der Nachgründung 1937 . 106 1. Vorarbeiten für den Entwurf des Reichsjustizministeriums von 1930 .. 106 a) Die Aktienrechtskommission des Deutschen Juristentags 1926 ... 107 b) Die Fragebögen des Reichsjustizministeriums 1929 108 aa) Die Antworten des Centralverbands des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes 109 bb) Die Antworten des Deutschen Anwaltvereins 109 2. Der Entwurf des Reichsjustizministeriums von 1930 111 XI 3. Das Aktiengesetz 1937 und die Amtliche Begründung 113 //. Bewertung 115 § 7 Die Entwicklung der Lehre von der verdeckten Sacheinlage und deren Loslösung vom Gründungs-und Nachgründungsrecht des AktG 121 /. Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage: Der von Rechtsprechung und Lehre erreichte Entwicklungsstand 122 1. Tatbestand 123 a) Kern des Tatbestands 123 b) Die beiden typischen Erscheinungsformen 124 c) Umgehungszusammenhang 125 2. Ausnahmen und Abgrenzungsfragen 127 3. Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben 129 4. Rechtsfolgen 130 5. Exkurs: Verdeckte Sachübernahmen? 132 a) Keine verdeckte Sachübernahme bei Sacherwerb von einem Gründer 132 b) Verdeckte Sachübernahme bei Sacherwerb von einem Dritten? ... 132 //. Die Entwicklungshistorie der Lehre von der verdeckten Sacheinlage in der Rechtsprechung 136 ///. Resümee 140 § 8 Die Schlüsselfragen für die Klärung des Verhältnisses der Nachgründung zur Sachgründung und zur verdeckten Sacheinlage . . . 142 /. Vorüberlegung: Festlegung der beiden maßgeblichen Schlüsselfragen . . 143 //. Die Frage nach Inhalt und Reichweite des Schutzzwecks: Gegenseitiger Ausschluß oder sich ergänzendes Nebeneinander beider Rechtsinstitute? . 144 1. Einführung 144 2. Minderansicht: Unzulässigkeit der Lehre von der verdeckten Sacheinlage wegen abschließender Regelung durch die Nachgründung 145 a) Die Ansicht von Wilhelm, Meilicke und Loos 145 b) Stellungnahme 147 3. Herrschende Auffassung: Sich ergänzendes Nebeneinander als konkreter und abstrakter Umgehungsschutz 152 a) Das der Nachgründung und der Lehre von der verdeckten Sacheinlage nach herrschender Meinung zugrundeliegende Schutzkonzept 152 aa) Umgehungsschutz als Schutz der Lehre von der verdeckten Sacheinlage 153 bb) Umgehungsschutz als Schutzzweck der Nachgründung; Verhinderung von Einflußnahme auf den Vorstand kein eigener Schutzzweck 153 XII cc) Differenzierung in einen konkreten und einen abstrakten Umgehungsschutz 154 b) Stellungnahme 157 c) Exkurs: eigener Anwendungsbereich der Nachgründung bei Sachübernahmen? 163 4. Schlußfolgerung 164 ///. Die Frage nach der Heilung: »Heilbarkeit« der verdeckten Sacheinlage durch die Nachgründung? 165 1. Begriffsklärungen 166 2. Meinungsstand 167 a) Die Nachgründung als Heilungsinstrument befürwortende Auffassungen 168 b) Exkurs: Heilung verdeckter Sachübernahmen? 170 c) Die Nachgründung als Heilungsinstrument ablehnende Auffassungen 171 3. Stellungnahme 172 § 9 Befund: Vollständige funktionale Verdrängung der Nachgründung durch die Lehre von der verdeckten Sacheinlage 178 Dritter Teil Zur Neubestimmung des Zwecks der Nachgründung und zur Heilung der verdeckten Sacheinlage: Überlegungen de lege lata und de lege ferenda 179 § 10 Zweck und Reichweite der gegenwärtig bestehenden Nachgründungsregelung 180 /. Neubestimmung des Zwecks der Nachgründung 180 1. Zulässigkeit der Neubestimmung eines Normzwecks 181 2. Inhaltlicher Ansatz für eine Neubestimmung des Zwecks der Nachgründung: Kontrolle bestimmter Geschäfte, bei denen aufgrund der Gegebenheiten der jungen Aktiengesellschaft ein Interessenkonflikt zum Nachteil der Gesellschaft zu vermuten ist .... 183 a) Verhinderung von Einflußnahmen der Gründer oder Kontrolle besonders vermögensgefährdender Geschäfte als Ansatz der Zweckbestimmung? 183 b) Insbesondere: Undenkbarkeit der Verhinderung von Einflußnahmen der Gründer als selbständiger Normzweck 185 c) Differenzierung des neubestimmten Normzwecks nach den einzelnen Zweckebenen 186 3. Auslegung der Nachgründung unter Zugrundelegung des neubestimmten Normzwecks 187 a) Wortsinn 187 b) Systematische Stellung 188 c) Objektiv-teleologische Kriterien sowie verfassungskonforme Auslegung 189 d) Zwischenergebnis 189 XIII 4. Insbesondere: Auslegung unter Zugrundelegung des neubestimmten Normzwecks und Wille des Gesetzgebers 189 5. Zusammengefaßter Inhalt des neubestimmten Normzwecks 191 6. Systematische Einordnung der Nachgründung in das Kapitalschutzrecht unter Zugrundelegung des neubestimmten Normzwecks 191 7. Schutzmechanismus der Nachgründung unter Zugrundelegung des neubestimmten Normzwecks 194 II. Zur Reichweite der Nachgründung in einzelnen Anwendungsfragen: Folgerungen aus der Neubestimmung des Normzwecks 195 1. Der Kreis der erfaßten Vermögensgegenstände 196 a) Unbeachtlichkeit der Einlagefähigkeit 196 b) Ausnahme: Dienstverträge der Vorstandsmitglieder 197 2. Der Kreis der erfaßten Vertragspartner 198 a) Gründer 198 b) Mit mehr als 10 % beteiligte Aktionäre 200 aa) Personen, die einem qualifiziert beteiligten Aktionär nahestehen 201 bb) Zusammenrechnung von Beteiligungen mehrerer Aktionäre .. 201 cc) Ideologische Reduktion bei ausgeschlossener Einflußnahme als Aktionär 202 3. Mittelherkunft der Vergütung 202 4. Ausnahme: Erwerb im Rahmen der laufenden Geschäfte 204 5. Analoge Anwendung bei Sachkapitalerhöhungen? 205 a) Unzulässigkeit der Analogie bei Zugrundelegung des Kapitalerhaltungsschutzes als Normzweck 206 b) Keine planwidrige Regelungslücke auch bei Zugrundelegung des Normzwecks der herrschenden Meinung 206 aa) Nachgründungsbericht des Aufsichtsrats 207 bb) Externe Werthaltigkeitsprüfung 207 c) Insbesondere: Keine vergleichbare Gefährdungslage 209 d) Keine Rechtfertigung einer Analogie mit § 67 UmwG 210 e) Keine angemessene Rechtsfolge bei analoger Anwendung der Nachgründung 211 6. Wirksamwerden eines zunächst nachgründungspflichtigen Geschäfts nach Ablauf von zwei Jahren 213 ///. Resümee 215 § 11 Der Weg zur Heilung der verdeckten Sacheinlage: Weitgehende Nachholung des unterbliebenen Verfahrens und insbesondere nachträgliche Satzungsänderung 216 /. Der Inhalt des vom BGHfiir die GmbH befürworteten Heilungskonzepts und seine Übertragung auf die Aktiengesellschaft 216 1. Überblick über die einzelnen Maßnahmen zur Heilung 217 2. Satzungsändernder Beschluß über die Änderung der Einlagendeckung 217 3. Einbringungsvertrag und Einbringungsgegenstand 219 XIV 4. Berichtspflichten 220 5. Werthaltigkeitsprüfung durch einen externen Prüfer 223 6. Anmeldung zum Handelsregister 226 //. Der Meinungsstreit über die Übertragbarkeit des für die GmbH entwickelten Heilungskonzepts auf die Aktiengesellschaft 226 ///. Stellungnahme und eigener Begründungsansatz: Rechtsfortbildung contra legem 228 1. Rechtshistorischer Hintergrund und Reichweite des Gläubigerschutzes 229 a) Die in §§ 27 Absatz 4,183 Absatz 2 Satz 4 AktG enthaltenen Heilungsverbote als Bestandteil der Aktienrechtsreform 1937 .... 229 b) Zum Gläubigervertrauen in die Unabänderlichkeit einer Bareinlagenleistung 232 c) Zwischenergebnis 236 2. Zulässige Heilung durch Satzungsänderung aufgrund Rechtsfortbildung contra legem 236 a) Widerspruch zwischen Gesetz und Wertentscheidung 238 b) Inakzeptabler Widerspruch zwischen Gesetz und Gerechtigkeit . . . 239 c) Verfassungsrechtliche Relevanz 240 d) Keine nur rechtspolitische Motivation 241 3. Ergebnis 241 § 12 Überlegungen de lege ferenda: Eckpunkte für eine gesetzliche Neuordnung der Sachgründung, der Nachgründung sowie auch der Sachkapitalerhöhung 243 /. Bestandsaufnahme de lege lata 243 1. Sacheinlagen 243 2. Sachübernahmen 244 3. Nachgründungen 245 4. Berechtigter Ruf nach einem Tätigwerden des Gesetzgebers 245 //. Rahmen und Ansatz für eine gesetzliche Neuordnung 246 1. Europarechtliche Vorgaben 246 2. Grundansatz: Späterer Sacherwerb als zulässige Alternative - »zwei Wege« 247 a) Prämissen 248 b) Folgerung: Zwei gleichrangige Alternativen statt »Umgehung« und »Heilung« 248 c) Unterschied der Sacheinlagevorschriften gegenüber dem Normalfall des Umgehungsschutzes 249 d) Parallelen zur Nachgründung 251 ///. Formulierungsversuch für einzelne Änderungen des AktG 252 1. Gesetzesänderungen 253 2. Ergänzende Erläuterungen 255 3. Weitere Überlegungen 259 a) Reichweite des Tatbestands 259 XV b) Erleichterungen 260 c) Verhältnis zur Nachgründung 261 IV. Resümee 261 Schlußbetrachtung und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse .... 263 /. Schlußbetrachtung 263 //. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 264 Abkürzungen 273 Literatur 277 Sachregister 287 XVI
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Der Tatbestand der Nachgründung im Überblick 6 1. Erwerbsgegenstand 7 2. Vergütung in Höhe von mehr als 10 % des Grundkapitals 8 3. Kreis der erfaßten Vertragspartner 8 4. Zweijahresfrist 9 5. Zusammenfassung der Tatbestandsmerkmale 9 6. Folge: eingeschränkte Vertretungsmacht des Vorstands 10 7. Wirksamkeitsvorrang nach § 52 Absatz 10 AktG 11 //. Das Verfahren der Nachgründung im Überblick 11 1. Formerfordernisse 11 2. Nachgründungsbericht des Aufsichtsrats 12 3. Externer Nachgründungsprüfer 12 4. Zustimmung der Hauptversammlung 12 5. Eintragung des Nachgründungsvertrags in das Handelsregister 13 6. Verfahrensbedingte Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der jungen Aktiengesellschaft 13 § 2 Die rechtspraktische Bedeutung der Nachgründung in der Gegenwart . 15 /. Die wiedererwachte Bedeutung der Nachgründung durch den Aufschwung der Rechtsform der Aktiengesellschaft 15 //. Typische Anwendungsfälle und-probleme 18 1. Nachgründungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Börseneinftlhrung junger Aktiengesellschaften 19 a) Legal Due Diligence 19 b) Dienstleistungsverträge 20 c) Anlage des Emissionserlöses 21 2. Investitionen in das Sachanlagevermögen 21 3. Akquisitionen 22 4. Unternehmenszusammenschlüsse 23 ///. Resümee 23 IX § 3 Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Nachgründung . 25 /. Der Ursprung: Die Gründerjahre 1870-1873 25 //. Die Einführung der Nachgründung mit der Aktienrechtsreform 1884 . 29 1. Früheste Ansätze zu einer Nachgründungsregelung um 1876/77: Das Gutachten des Reichs-Oberhandelsgerichts und der preußische Antrag beim Bundesrat 29 2. Die Gesetzesentwürfe vom Januar 1882 und vom 7. März 1884 32 3. Das Gesetz vom 18. Juli 1884 33 ///. Die Handelsrechtsreform 1897 36 IV. Die Aktienrechtsreform 1937 37 V. Die Aktienrechtsreform 1965 44 VI. Die Nachgründung im EU-Recht: Zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie 1976 44 VII. Die Änderungen der Nachgründung durch das NaStraG 2001 46 Zweiter Teil Das Verhältnis der Nachgründung zur Sachgründung und zur verdeckten Sacheinlage 49 § 4 Die Schaffung der Nachgründung 1884 als Umgebungsschutz für die neuen Sachgründungsvorschriften 51 /. Vorüberlegungen: Zweck und Schutzmechanismus einer Norm 51 //. Vorverständnis und Motive des Gesetzgebers 1884 56 1. Das Gutachten des ROHG vom 31. März 1877 56 2. Die Begründung des Gesetzentwurfs vom 7. März 1884 61 ///. Schlußfolgerungen fiir den beabsichtigten Schutzmechanismus der Nachgründung 65 1. Ziel: »Verhütung von Nachgründungen« 65 2. Prämisse des Gesetzes: Börseneinführung der jungen Aktiengesellschaft 66 a) Intendierter Schutzmechanismus bei unterstellter BörseneinfUhrung der jungen Aktiengesellschaft 67 b) Bestätigungen für die gesetzgeberische Prämisse einer Börseneinführung der jungen Aktiengesellschaft 67 aa) Zweijahresfrist 67 bb) Aktionärs- und Anlegerschutz als Reformziel 1884, nicht jedoch Gläubigerschutz 68 cc) Erwartung an die Gründer, eine Aktiengesellschaft nur als Trägerin eines bereits hinreichend konkreten Unternehmens zu gründen 69 dd) Autonomie der Generalversammlung: Transparenz der Nachgründung und Zustimmung der Aktionäre, aber kein Erwerbsverbot 71 X 3. Bewertung des 1884 intendierten Schutzmechanismus 72 IV. Zwischenergebnis 74 § 5 Reichweite und Schutzmechanismus der Nachgründung in der Diskussion der 1920er und frühen 1930er Jahre 76 /. Die praktische Bedeutung der Nachgründung in den 1920er Jahren . 77 //. Der Meinungsstreit über Sachgründung und Nachgründung in Rechtsprechung und Literatur 81 1. Die Auseinandersetzung über die Nachgründung als Alternative zur Sachgründung 81 a) Die Befürworter der Nachgründung als Alternative zur Sachgründung 82 aa) Hachenburg 82 bb) Brodmann 84 cc) Cohnitz 85 dd) Bing 85 b) Die Gegenauffassung des Reichsgerichts: Anerkennung der verschleierten Sachgründung und Notwendigkeit nachträglicher Satzungsänderung 87 aa) RGZ 121, 99 87 bb) RGZ 130,248 88 cc) RGZ 144,210 90 dd) RGZ 167, 99 90 c) Weitere Auffassungen 91 aa) Pinner 91 bb) Goldschmit 92 cc) Flechtheim 93 2. Stellungnahme zu den einzelnen Auflassungen 95 a) Stellungnahme zur Auffassung von Hachenburg und anderen . 96 b) Stellungnahme zur Rechtsprechung des Reichsgerichts 97 c) Stellungnahme zu den weiteren Auffassungen 98 ///. Bewertung 100 IV. Zwischenergebnis 102 § 6 Die Änderungen der Nachgründung durch die Aktienrechtsreform 1937 104 /. Werdegang und Hintergründe der Neuregelung der Nachgründung 1937 . 106 1. Vorarbeiten für den Entwurf des Reichsjustizministeriums von 1930 . 106 a) Die Aktienrechtskommission des Deutschen Juristentags 1926 . 107 b) Die Fragebögen des Reichsjustizministeriums 1929 108 aa) Die Antworten des Centralverbands des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes 109 bb) Die Antworten des Deutschen Anwaltvereins 109 2. Der Entwurf des Reichsjustizministeriums von 1930 111 XI 3. Das Aktiengesetz 1937 und die Amtliche Begründung 113 //. Bewertung 115 § 7 Die Entwicklung der Lehre von der verdeckten Sacheinlage und deren Loslösung vom Gründungs-und Nachgründungsrecht des AktG 121 /. Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage: Der von Rechtsprechung und Lehre erreichte Entwicklungsstand 122 1. Tatbestand 123 a) Kern des Tatbestands 123 b) Die beiden typischen Erscheinungsformen 124 c) Umgehungszusammenhang 125 2. Ausnahmen und Abgrenzungsfragen 127 3. Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben 129 4. Rechtsfolgen 130 5. Exkurs: Verdeckte Sachübernahmen? 132 a) Keine verdeckte Sachübernahme bei Sacherwerb von einem Gründer 132 b) Verdeckte Sachübernahme bei Sacherwerb von einem Dritten? . 132 //. Die Entwicklungshistorie der Lehre von der verdeckten Sacheinlage in der Rechtsprechung 136 ///. Resümee 140 § 8 Die Schlüsselfragen für die Klärung des Verhältnisses der Nachgründung zur Sachgründung und zur verdeckten Sacheinlage . . . 142 /. Vorüberlegung: Festlegung der beiden maßgeblichen Schlüsselfragen . . 143 //. Die Frage nach Inhalt und Reichweite des Schutzzwecks: Gegenseitiger Ausschluß oder sich ergänzendes Nebeneinander beider Rechtsinstitute? . 144 1. Einführung 144 2. Minderansicht: Unzulässigkeit der Lehre von der verdeckten Sacheinlage wegen abschließender Regelung durch die Nachgründung 145 a) Die Ansicht von Wilhelm, Meilicke und Loos 145 b) Stellungnahme 147 3. Herrschende Auffassung: Sich ergänzendes Nebeneinander als konkreter und abstrakter Umgehungsschutz 152 a) Das der Nachgründung und der Lehre von der verdeckten Sacheinlage nach herrschender Meinung zugrundeliegende Schutzkonzept 152 aa) Umgehungsschutz als Schutz der Lehre von der verdeckten Sacheinlage 153 bb) Umgehungsschutz als Schutzzweck der Nachgründung; Verhinderung von Einflußnahme auf den Vorstand kein eigener Schutzzweck 153 XII cc) Differenzierung in einen konkreten und einen abstrakten Umgehungsschutz 154 b) Stellungnahme 157 c) Exkurs: eigener Anwendungsbereich der Nachgründung bei Sachübernahmen? 163 4. Schlußfolgerung 164 ///. Die Frage nach der Heilung: »Heilbarkeit« der verdeckten Sacheinlage durch die Nachgründung? 165 1. Begriffsklärungen 166 2. Meinungsstand 167 a) Die Nachgründung als Heilungsinstrument befürwortende Auffassungen 168 b) Exkurs: Heilung verdeckter Sachübernahmen? 170 c) Die Nachgründung als Heilungsinstrument ablehnende Auffassungen 171 3. Stellungnahme 172 § 9 Befund: Vollständige funktionale Verdrängung der Nachgründung durch die Lehre von der verdeckten Sacheinlage 178 Dritter Teil Zur Neubestimmung des Zwecks der Nachgründung und zur Heilung der verdeckten Sacheinlage: Überlegungen de lege lata und de lege ferenda 179 § 10 Zweck und Reichweite der gegenwärtig bestehenden Nachgründungsregelung 180 /. Neubestimmung des Zwecks der Nachgründung 180 1. Zulässigkeit der Neubestimmung eines Normzwecks 181 2. Inhaltlicher Ansatz für eine Neubestimmung des Zwecks der Nachgründung: Kontrolle bestimmter Geschäfte, bei denen aufgrund der Gegebenheiten der jungen Aktiengesellschaft ein Interessenkonflikt zum Nachteil der Gesellschaft zu vermuten ist . 183 a) Verhinderung von Einflußnahmen der Gründer oder Kontrolle besonders vermögensgefährdender Geschäfte als Ansatz der Zweckbestimmung? 183 b) Insbesondere: Undenkbarkeit der Verhinderung von Einflußnahmen der Gründer als selbständiger Normzweck 185 c) Differenzierung des neubestimmten Normzwecks nach den einzelnen Zweckebenen 186 3. Auslegung der Nachgründung unter Zugrundelegung des neubestimmten Normzwecks 187 a) Wortsinn 187 b) Systematische Stellung 188 c) Objektiv-teleologische Kriterien sowie verfassungskonforme Auslegung 189 d) Zwischenergebnis 189 XIII 4. Insbesondere: Auslegung unter Zugrundelegung des neubestimmten Normzwecks und Wille des Gesetzgebers 189 5. Zusammengefaßter Inhalt des neubestimmten Normzwecks 191 6. Systematische Einordnung der Nachgründung in das Kapitalschutzrecht unter Zugrundelegung des neubestimmten Normzwecks 191 7. Schutzmechanismus der Nachgründung unter Zugrundelegung des neubestimmten Normzwecks 194 II. Zur Reichweite der Nachgründung in einzelnen Anwendungsfragen: Folgerungen aus der Neubestimmung des Normzwecks 195 1. Der Kreis der erfaßten Vermögensgegenstände 196 a) Unbeachtlichkeit der Einlagefähigkeit 196 b) Ausnahme: Dienstverträge der Vorstandsmitglieder 197 2. Der Kreis der erfaßten Vertragspartner 198 a) Gründer 198 b) Mit mehr als 10 % beteiligte Aktionäre 200 aa) Personen, die einem qualifiziert beteiligten Aktionär nahestehen 201 bb) Zusammenrechnung von Beteiligungen mehrerer Aktionäre . 201 cc) Ideologische Reduktion bei ausgeschlossener Einflußnahme als Aktionär 202 3. Mittelherkunft der Vergütung 202 4. Ausnahme: Erwerb im Rahmen der laufenden Geschäfte 204 5. Analoge Anwendung bei Sachkapitalerhöhungen? 205 a) Unzulässigkeit der Analogie bei Zugrundelegung des Kapitalerhaltungsschutzes als Normzweck 206 b) Keine planwidrige Regelungslücke auch bei Zugrundelegung des Normzwecks der herrschenden Meinung 206 aa) Nachgründungsbericht des Aufsichtsrats 207 bb) Externe Werthaltigkeitsprüfung 207 c) Insbesondere: Keine vergleichbare Gefährdungslage 209 d) Keine Rechtfertigung einer Analogie mit § 67 UmwG 210 e) Keine angemessene Rechtsfolge bei analoger Anwendung der Nachgründung 211 6. Wirksamwerden eines zunächst nachgründungspflichtigen Geschäfts nach Ablauf von zwei Jahren 213 ///. Resümee 215 § 11 Der Weg zur Heilung der verdeckten Sacheinlage: Weitgehende Nachholung des unterbliebenen Verfahrens und insbesondere nachträgliche Satzungsänderung 216 /. Der Inhalt des vom BGHfiir die GmbH befürworteten Heilungskonzepts und seine Übertragung auf die Aktiengesellschaft 216 1. Überblick über die einzelnen Maßnahmen zur Heilung 217 2. Satzungsändernder Beschluß über die Änderung der Einlagendeckung 217 3. Einbringungsvertrag und Einbringungsgegenstand 219 XIV 4. Berichtspflichten 220 5. Werthaltigkeitsprüfung durch einen externen Prüfer 223 6. Anmeldung zum Handelsregister 226 //. Der Meinungsstreit über die Übertragbarkeit des für die GmbH entwickelten Heilungskonzepts auf die Aktiengesellschaft 226 ///. Stellungnahme und eigener Begründungsansatz: Rechtsfortbildung contra legem 228 1. Rechtshistorischer Hintergrund und Reichweite des Gläubigerschutzes 229 a) Die in §§ 27 Absatz 4,183 Absatz 2 Satz 4 AktG enthaltenen Heilungsverbote als Bestandteil der Aktienrechtsreform 1937 . 229 b) Zum Gläubigervertrauen in die Unabänderlichkeit einer Bareinlagenleistung 232 c) Zwischenergebnis 236 2. Zulässige Heilung durch Satzungsänderung aufgrund Rechtsfortbildung contra legem 236 a) Widerspruch zwischen Gesetz und Wertentscheidung 238 b) Inakzeptabler Widerspruch zwischen Gesetz und Gerechtigkeit . . . 239 c) Verfassungsrechtliche Relevanz 240 d) Keine nur rechtspolitische Motivation 241 3. Ergebnis 241 § 12 Überlegungen de lege ferenda: Eckpunkte für eine gesetzliche Neuordnung der Sachgründung, der Nachgründung sowie auch der Sachkapitalerhöhung 243 /. Bestandsaufnahme de lege lata 243 1. Sacheinlagen 243 2. Sachübernahmen 244 3. Nachgründungen 245 4. Berechtigter Ruf nach einem Tätigwerden des Gesetzgebers 245 //. Rahmen und Ansatz für eine gesetzliche Neuordnung 246 1. Europarechtliche Vorgaben 246 2. Grundansatz: Späterer Sacherwerb als zulässige Alternative - »zwei Wege« 247 a) Prämissen 248 b) Folgerung: Zwei gleichrangige Alternativen statt »Umgehung« und »Heilung« 248 c) Unterschied der Sacheinlagevorschriften gegenüber dem Normalfall des Umgehungsschutzes 249 d) Parallelen zur Nachgründung 251 ///. Formulierungsversuch für einzelne Änderungen des AktG 252 1. Gesetzesänderungen 253 2. Ergänzende Erläuterungen 255 3. Weitere Überlegungen 259 a) Reichweite des Tatbestands 259 XV b) Erleichterungen 260 c) Verhältnis zur Nachgründung 261 IV. Resümee 261 Schlußbetrachtung und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse . 263 /. Schlußbetrachtung 263 //. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 264 Abkürzungen 273 Literatur 277 Sachregister 287 XVI
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