Der Betrieb von Spielbanken im Spannungsverhältnis zwischen grundrechtlicher Berufsfreiheit und Gefahrenabwehr

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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser: Lemor, Julian 1971- (VerfasserIn)
Format: Buch
Sprache:German
Veröffentlicht: Frankfurt am Main [u.a.] Lang, Peter, GmbH, Europäischer Verlag der Wissenschaften 2004
Schriftenreihe:Europäische Hochschulschriften Reihe 2, Rechtswissenschaft ; 3869
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adam_text 9 Gliederung Einleitung 13 Erstes Kapitel; Geschichtliche Betrachtung 17 A. Anfänge des Glücksspiels 17 B. Entstehung der ersten Spielbanken und staatliche Eingriffe 23 C. Vorläufiges Ende der Spielbanken in Deutschland 28 D. Verschärfung des Glücksspielverbotes nach dem ersten Weltkrieg 31 E. Wiederaufkommen von Spielbanken unter national- 34 sozialistischer Herrschaft F. Spielbanken in Nachkriegsdeutschland 37 I. Fortgeltung vorkonstitutioneller Rechtsvorschriften als 39 Landesrecht; Schaffung von neuen Landesgesetzen II. Entwicklung in den neuen Ländern 41 Zweites Kapitel: Einordnung des Spielbankenrechts in das System 45 des öffentlichen Rechts A. Spielbankenrecht als Recht zur Wahrung der öffentlichen 45 Sicherheit und Ordnung I. Spielbankenrecht kein Gegenstand der konkurrierenden 46 Gesetzgebung II. Spielbankenrecht als Gefahrenabwehrrecht 47 1. Die Spielbankengesetze von 1868 und 1933 als repressives 48 Verbot mit Dispensierungsvorbehalt 2. Die Spielbankkonzession als gefahrenabwehrrechtliches 49 Instrument B. Öffnung des Schutzbereiches aus Art. 12 Abs. 1 GG für den Betrieb 51 von Spielbanken I. Der Betrieb von Spielbanken als öffentliche Aufgabe? 52 1. Staatliche Monopole 52 2. Spielbankenbetrieb als verfassungsrechtlich vorgegebenes 54 Monopol oder genuin-hoheitliche Aufgabe? II. Der Betrieb von Spielbanken als Beruf 57 1. Der Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG 58 2. Schutz der „erlaubten Tätigkeit 60 a) Grundrechtsbegrenzung durch einfachgesetzliche 61 Verbote? b) Das Kriterium der Sozialschädlichkeit im Hinblick 63 auf den Betrieb von Spielbanken 10 c) Begrenzung des Benifsbegriffs aus dem Grundgesetz 66 selbst 3. Zeitlicher Beginn und Dauer der Qualifizierung des Spiel- 67 bankbetriebes als Beruf III. Zwischenergebnis 68 C. Konflikt zwischen Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG und 68 Legitimierung eines repressiven Verbots mit Dispensierungs- vorbehalt I. Festhalten an der ordnungsrechtlichen Einordnung trotz 68 Grundrechtsrelevanz 1. Unabhängigkeit der Eröfmung des Schutzbereichs von der 69 ordnungsrechtlichen Einordnung des Spielbankenrechts in formaler Hinsicht 2. Einfluß der ordnungsrechtlichen Einordnung auf die 69 Ermittlung des Umfangs des Grundrechtsschutzes bzw. die Beschränkbarkeit des Spielbankenbetriebs II. Rechtliche Bedeutung der Qualifizierung des Spielbanken- 71 wesens als repressives Verbot mit Dispensierungsvorbehalt und nicht als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1. Repressives Verbot mit Dispensierungsvorbehalt/ 71 Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 2. Qualifizierung als repressives Verbot als Umschreibung 75 eines rechtlichen Zustands HI. Verträglichkeit eines repressiven Verbotes mit dem Grund- 76 rechtschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG 1. Bisherige Legitimation der geltenden Spielbankenrege- 76 lungen als repressives Verbot mit Dispensierungsvorbehalt 2. Verfassungsrechtliche Beschränkbarkeit des 78 Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG als alleiniger Maßstab für Beschränkungen des Spielbankenbetriebes Drittes Kapitel; Untersuchung des Verhältnisses Schutzbereich / 81 Schrankenvorbehalt des Art 12 Abs. 1 GG im Hinblick auf den Betrieb von Spielbanken I. Drei-Stufen-Theorie und Übermaßverbot 82 II. ^ geltende Spielbankenrecht als objektive Berufswahl- 84 schranke III. Der modifizierte Prüfungsansatz des Bundesverfassungsgerichts 86 in der dritten Spielbankenentscheidung l ¦ Atypische Besonderheiten des Berufs des 86 Spielbankunternehmers 11 2. Herabsetzung der Rechtfertigungsschranke auf „wichtige 86 Gemeinwohlbelange IV. Kritik am Prüfungsansatz des Bundesverfassungsgerichts 87 V. Zwischenergebnis 89 B. Die Bestimmung überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter 90 I. Die Gemeinwohljudikatur des Bundesverfassungsgerichts 91 1. Die Zwecksetzungskompetenz des Gesetzgebers im 92 Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG 2. Kritische Würdigung der eingriffslegitimierenden 95 Gemeinwohlbelange auf der Stufe objektiver Berufswahlschranken II. Die tradierten Begründungen zur Beschränkung des 96 Spielbankenbetriebes III. Sittlich-moralische Begründungen als tauglicher Zweck zur 99 Beschränkung des Spielbankenbetriebes? IV. Staatlicher Schutz des Menschen vor Selbstschädigung als 105 Gesetzeszweck 1. Schutz der Gesundheit und des Vermögens als überragend 106 wichtige Gemeinschaftsgüter a) Schutz der Gesundheit 106 b) Schutz des Vermögens vor wirtschaftlicher Ausbeutung 106 2. Selbstschädigung durch Spielsucht bzw. Vermögensverfall 108 3. Grundrechtlicher Schutz von Selbstgefährdungen und 109 Selbstschädigungen 4. Beschränkungen der Zwecksetzungskompetenz im 112 Hinblick auf den Schutz des Menschen vor sich selbst a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 112 b) Die Auffassung Hillgrubers 114 c) Eigene Meinung 115 5. Zwischenergebnis 116 V. Staatlicher Schutz Dritter oder der Allgemeinheit vor 117 Beeinträchtigungen durch Selbstschädigungen Einzelner? VI. Schutz vor Ausnutzung der natürlichen Spielleidenschaft/ 119 Absicherung des ordnungsgemäßen Spielablaufs VII. Einnahmesicherung für öffentliche Aufgaben 120 VIII. Legislativer Einschätzungs- bzw. Beurteilungsspielraum im 122 Hinblick auf das Vorliegen nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren IX. Zwischenergebnis 128 C. Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der geltenden 129 spielbankenrechtlichen Beschränkungen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip 12 I. Umfang des Prognosespielraums des Gesetzgebers hinsichtlich 129 der Geeignetheit und Erforderlichkeit der gesetzgeberischen Maßnahme II. Geeignetheit 131 1. Schutz pathologischer Spieler vor weiterer 131 Gesundheitsschädigung bzw. Vermögensverlust 2. Schutz der Spieler vor Vermögensverlust durch 133 Manipulation bzw. Falschspiel III. Erforderlichkeit 133 1. Schutz pathologischer Spieler vor weiterer 134 Gesundheitsschädigung 2. Schutz pathologischer Spieler vor Vermögensverlust 135 3. Schutz der Spieler vor Vermögensverlust durch 135 Manipulation bzw. Falschspiel 4. Kritik des modifizierten Prüfungsansatzes des 138 Bundesverfassungsgerichts in der dritten Spielbank¬ entscheidung D. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 139 I. Notwendigkeit einer Abwägung zwischen Schutz der Berufs- 139 freiheit und überragend wichtigem Gemeinschaftsgut II. Die Abwägung im einzelnen 141 E. Zwischenergebnis 142 Viertes Kapitel: Erfordernis und Ausgestaltung eines präventiven 145 Erlaubnisvorbehaltes für den Betrieb von Spielbanken A. Reglementierung des Betriebes von Spielbanken im Sinne eines 145 präventiven Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt B- Anforderungen an die Gesetzgebung im einzelnen und 148 Lösungsmöglichkeiten I. Zulassungsvorbehalt 148 II. Lizenzverfahren 149 III. Zuverlässigkeitsanforderungen 151 1. Persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers 152 2. Leistungsfähigkeit 152 3. Fachkunde 152 4. Identität des Antragstellers 153 V. Ausgestaltung des Spielbetriebes 153 V. Kontrollmaßnahmen 154 C Fazit und1 Ausblick 155
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