Beteiligungsrechte außerhalb der Betriebsverfassung

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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser: Pulte, Peter 1947- (VerfasserIn)
Format: Buch
Sprache:German
Veröffentlicht: Köln Bund-Verl. 1997
Schriftenreihe:Handbücher für den Betriebsrat 24
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adam_text Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 20 I. Arbeitnehmererfindungen 23 1. Bestellung eines Erfinderberaters 23 2. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung 24 II. Arbeitnehmerüberlassung 26 1. Betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Leiharbeitnehmer 26 2. Geltung von Betriebsvereinbarungen 27 3. Beteiligungsrechte des Betriebsrats 29 III. Arbeitsbeschaffung/Arbeitsförderung 31 1. Beteiligung des Betriebsrats bei besonderen Arbeiten im Beitrittsgebiet 32 2. Stellungnahme des Betriebsrats bei allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung 34 3. Stellungnahme des Betriebsrats bei der Förderung der Arbeitsaufnahme 35 4. Stellungnahme des Betriebsrats bei der Beantra¬ gung individueller Förderung und Umschulung . . 36 5. Stellungnahme des Betriebsrats zu Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, der sozialen Dien¬ ste oder der Jugendhilfe 37 a. Förderung im Beitrittsgebiet 37 b. Förderung im alten Bundesgebiet 38 7 Inhaltsverzeichnis IV. Stellungnahme des Betriebsrats bei streikbedingtem Arbeitsausfall (Arbeitsbescheinigung) 40 V. Arbeitslosengeld (Unzumutbarkeit) 43 VI. Arbeitsgerichtsverfahren 45 1. Das betriebsverfassungsrechtliche Beschlußverfahren 45 2. Der Betriebsrat als Beteiligter 46 VII. Arbeits- und Gesundheitsschutz 47 1. Das Arbeitsschutzgesetz 47 a. Ziel des Gesetzes 48 b. Benennung von Erst-Helfern nach Anhörung des Betriebsrats 49 2. Gesetzliche Unfallversicherung 50 a. Zusammenwirken der Unfallversicherungs¬ träger mit den Betriebsräten 50 b. Bestellung von Sicherheitsbeauftragten unter Beteiligung des Betriebsrats 51 c. Mitunterzeichnung der Unfallanzeige durch den Betriebsrat 53 3. Arbeitssicherheitsgesetz 53 a. Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat 54 b. Unterrichtung des Betriebsrats 55 c. Bestellung mit Zustimmung des Betriebsrats . . 56 d. Betriebsratsmitglieder im Arbeitsschutz¬ ausschuß 57 e. Information des Betriebsrats über behördliche Anordnungen 59 4. Zusammenwirken der technischen Aufsichts¬ beamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen 60 a. Informationsaustausch mit dem Betriebsrat . . 61 b. Hinzuziehung des Betriebsrats bei Betriebs¬ besichtigungen 61 8 Inhaltsverzeichnis c. Unterrichtung des Betriebsrats über Unfallanzeigen 62 d. Teilnahme des Betriebsrats an Fortbildungs¬ veranstaltungen 62 5. Gefahrstoffe 63 a. Anhörungsrechte des Betriebsrats 63 b. Vertretungsumfang des Betriebsrats 65 c. Informationsrechte des Betriebsrats bei Anzeigepflichten des Arbeitgebers 65 d. Unterrichtung des Betriebsrats bei Überschrei¬ tung der MAK- und TRK-Werte 65 e. Vorschlagsrecht des Betriebsrats für zusätzliche Schutzmaßnahmen 67 f. Information des Betriebsrats über Arbeitsplatz¬ überprüfungen 67 g. Tabellarischer Überblick über die Beteiligungs¬ rechte des Betriebsrats nach der GefStofFV ... 68 6. Unterrichtung des Betriebsrats über Störfälle ... 69 7. Unterrichtung des Betriebsrats zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz 70 8. Unfallverhütungsvorschriften 71 a. Stellungnahme des Betriebsrats zu Ausnahme¬ regelungen 72 b. Arbeitsmedizinische Vorsorge 73 (1) Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsplatzüberprüfungen 73 (2) Unterrichtung des Betriebsrats bei Überschreiten der Auslöseschwelle 73 c. Biotechnologie 74 (1) Unterrichtung des Betriebsrats über Gen-Laboratorien 74 (2) Unterrichtung des Betriebsrats über Gefährdungspotentiale 74 VIII. Arbeitsunfähigkeit 76 IX. Arbeitszeitschutz 78 9 Inhaltsverzeichnis 1. Mitbestimmung des Betriebsrats nach dem Arbeitszeitgesetz 78 a. Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit aufgrund einer Betriebsvereinbarung 78 b. Verteilung der Ruhepausen auf Kurzpausen durch Betriebsvereinbarung 80 c. Verkürzung der Ruhezeit durch Betriebsvereinbarung 80 d. Festlegung der Nachtarbeit durch Betriebsvereinbarung 81 e. Abweichungen für bestimmte Personengruppen durch Betriebsvereinbarung 83 f. Übernahme tarifvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung 84 g. Änderung der Sonn- und Feiertags¬ beschäftigung durch Betriebsvereinbarung ... 84 h. Weitergeltung früherer Betriebsvereinbarungen 86 2. Aushang der Betriebsvereinbarungen 87 3. Anspruch auf Altersteilzeitleistungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung 88 a. Überlastklausel bei Verpflichtungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung 90 b. Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften 91 4. Sonn- und Feiertagsarbeit in der Papierindustrie aufgrund einer Betriebsvereinbarung 92 5. Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eisen- und Stahlindustrie aufgrund einer Betriebs¬ vereinbarung 93 6. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeits¬ zeit Jugendlicher 93 a. Verlängerung von Dauer und Grenzen der Arbeitszeit aufgrund einer Betriebs¬ vereinbarung 94 b. Verlängerung der Schichtzeit aufgrund einer Betriebsvereinbarung 96 c. Abweichende Regelungen der Samstagsruhe aufgrund einer Betriebsvereinbarung 96 10 Inhaltsverzeichnis d. Abweichende Regelungen der Sonntagsruhe aufgrund einer Betriebsvereinbarung 97 7. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeit¬ regelungen im Eisenbahnbereich 98 X. Bergmannsprämien 100 XI. Betriebsbeauftragte 102 1. Bestellung atomrechtlicher Sicherheits¬ beauftragten 103 a. Unterrichtung des Betriebsrats über die Bestel¬ lung und die Aufgaben 103 b. Zusammenarbeit und Beratung des Betriebs¬ rats 104 c. Unterrichtung des Betriebsrats über Vorschläge und Bedenken 105 2. Mitsprache des Betriebsrats bei der Gentechnik¬ sicherheit 106 a. Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach Anhörung des Betriebsrats 106 b. Beratung mit dem Betriebsrat 107 c. Unterrichtung des Betriebsrats über Sicherheitsmaßnahmen 108 d. Mitteilung von Betriebsstörungen an den Betriebsrat 108 3. Unterrichtung des Betriebsrats über die Bestel¬ lung von Immissionsschutzbeauftragten 109 4. Unterrichtung des Betriebsrats über den Störfallbeauftragten 111 5. Unterrichtung des Betriebsrats über den Gewässerschutzbeauftragten 112 6. Unterrichtung des Betriebsrats über den Abfallbeauftragten 114 7. Strahlenschutzbeauftragter (Strahlenschutzverordnung) 114 a. Unterrichtung des Betriebsrats über die Bestel¬ lung eines Strahlenschutzbeauftragten 115 11 Inhaltsverzeichnis ___ b. Unterrichtung des Betriebsrats über die Ableh¬ nung einer Strahlenschutzmaßnahme 116 c. Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat 116 8. Strahlenschutzbeauftragter (Röntgenverordnung) 117 a. Unterrichtung des Betriebsrats über die Bestel¬ lung eines Strahlenschutzbeauftragten 118 b. Unterrichtung des Betriebsrats über die Ableh¬ nung einer Strahlenschutzmaßnahme 118 c. Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat 119 XII. Betriebsübergang/Umwandlungen 120 1. Betriebsübergang 120 2. Umwandlungen 122 a. Zuleitung des Verschmelzungsvertrages an den Betriebsrat 123 b. Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung an den Betriebsrat 124 c. Zuleitung des Spaltungs- und Übernahmever¬ trags an den Betriebsrat 124 d. Zuleitung des Umwandlungsbeschlusses an den Betriebsrat 125 e. Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung 126 f. Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebszusammenfassung 126 g. Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes . . 127 h. Mitbestimmungsbeibehaltung 127 i. Fortgeltung der Beteiligungsrechte durch Betriebsvereinbarung 128 3. Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen 130 a. Verlangen des Betriebsrats nach Abspaltung eines Betriebs 130 b. Zuleitung des Spaltungsplans an den Betriebsrat 131 c. Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung 131 12 Inhaltsverzeichnis d. Übergangsmandat des Betriebsrats bei Neuzuordnung 132 e. Übergangsmandat des Betriebsrats bei Wettbewerbsunternehmen 133 XIII. Entlassungen 134 1. Massenentlassungen (§ 8 Abs. 1 AFG) 135 a. Sanktionen im Falle einer unterbliebenen Mitteilung gemäß § 8 AFG 136 b. Voraussetzungen und Unterschied zur Anzeige gemäß § 17 KSchG 137 c. Muster: Stellungnahme des Betriebsrats zur Anzeige nach § 8 AFG 137 2. Anzeigepflichtige Entlassungen 138 a. Beteiligung des Betriebsrats 139 (1) Unterrichtung des Betriebsrats 139 (2) Anzeige an das Arbeitsamt 141 (3) Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht . . 142 (4) Ersetzung der Stellungnahme durch entsprechenden Interessenausgleich 142 b. Beratung mit dem Betriebsrat 143 c. Weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrats ... 143 d. Stellungnahme des Betriebsrats 144 e. Muster: Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige 145 (1) Betriebsrat gibt keine Stellungnahme ab . . 146 (2) Stellungnahme des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitsamt 147 f. Konzernregelung 147 g. Entscheidung über den Antrag 148 XIV. Erziehungsurlaub 150 XV. Euro-Betriebsrat 152 1. Anwendungsbereich 152 2. Vereinbarung über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung 152 13 Inhaltsverzeichnis 3. Verhandlungsführer auf Arbeitnehmerseite 153 4. Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes 153 5. Sonstige Bestimmungen 154 6. Gesetzesverdrängende Vereinbarungen 154 XVI. Handelsrecht 156 1. Informations- und Auskunftsrechte des Betriebs¬ rats bei kleinen Kapitalgesellschaften 156 2. Antrag des Betriebsrats bei Nichteinhaltung der bilanzrechtlichen Vorschriften 156 XVII. Handwerksordnung 159 XVIII. Insolvenzordnung 161 1. Betriebsvereinbarungen 162 2. Vermittlungsversuch vor Anrufung der Einigungs¬ stelle 162 3. Gerichtliche Zustimmung zur Betriebsänderung . 163 4. Interessenausgleich und Kündigungsschutz 165 5. Rechtmäßigkeit der Kündigungen 166 XIX. Internationale Übereinkommen 167 XX. Konkursausfallgeld/Sozialplanleisrungen 169 1. Konkursausfallgeld 169 a. Höhe des Konkursausfallgeldes 169 b. Mitteilungspflicht und Antragsverfahren .... 170 c. Vorschuß auf das Konkursausfallgeld 171 2. Sozialplan im Konkurs 171 XXL Kündigungsschutz 174 1. Widerspruch des Betriebsrats 174 2. Betriebsbedingte Kündigungen 175 a. Dringende betriebliche Erfordernisse 175 b. Sozialauswahl 177 3. Betriebsvereinbarungen nach § 95 BetrVG 177 4. Kündigungsschutzverfahren 179 14 Inhaltsverzeichnis a. Einspruch beim Betriebsrat 179 b. Kündigungsschutzklage mit Stellungnahme des Betriebsrats 180 5. Kündigungsschutz von Organmitgliedern 180 a. Grundsatz 181 b. Ausnahme bei Betriebsstillegung 183 6. Kündigungsschutz von in Heimarbeit beschäftigten Betriebsräten 184 XXII. Kurzarbeitergeld 186 a. Anzeige und Antrag auf Kurzarbeitergeld mit Stellungnahme des Betriebsrats 188 b. Kurzarbeit als Folge eines Arbeitskampfes ... 189 XXIII. Nachweis der Arbeitsbedingungen 190 1. Inhalt der Niederschrift mit Hinweis auf Betriebsvereinbarungen 191 2. Verweisungsmöglichkeiten auf Betriebsverein¬ barungen 193 3. Ändern von Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarungen 194 XXIV. Privatisierung 196 XXV. Rentenversicherung 197 XXVI. Schwerbehinderte 199 1. Stellungnahme des Betriebsrats im Rahmen des Kündigungsverfahrens 199 2. Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter durch den Betriebsrat 200 3. Betriebsvereinbarungen zugunsten der Schwerbehinderten 201 4. Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Betriebsratssitzungen 202 5. Schwerbehindertenversammlungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz 203 15 Inhaltsverzeichnis __ 6. Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat 204 7. Einleitung der Wahl der Schwerbehinderten¬ vertretung durch den Betriebsrat 206 8. Bekanntmachung der Gewählten 206 9. Einladung zur Wahlversammlung durch den Betriebsrat 207 XXVII. Seeschiffahrt 208 1. Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen im Heuerschein 208 2. Ersetzung von Angaben durch Hinweise 210 3. Änderungen der wesentlichen Vertragsbedingungen 210 4. Verlängerung der Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung 211 5. Abweichende Arbeitszeitregelungen für Jugend¬ liche durch Betriebsvereinbarung 212 6. Abweichende Regelung für Fischereifahrzeuge in einer Betriebsvereinbarung 213 XXVIII. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 215 XXIX. Sozialversicherungswahlen 217 1. Durchführung der Wahl 217 2. Wahlunterlagen 218 XXX. Sprecherausschuß 220 1. Betriebsvereinbarungen 221 2. Wahlen zum Sprecherausschuß 222 3. Durchführung des Sprecherausschußgesetzes .... 223 XXXI. Unternehmensmitbestimmung 225 1. Aktiengesellschaften 226 a. Antrag des Betriebsrats zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates 226 (1) Antragsberechtigung 226 (2) Verfahren 228 16 Inhaltsverzeichnis b. Antrag des Betriebsrats zur Aufsichtsratsbestel¬ lung durch das Gericht 228 c. Vorschlagsrecht der Betriebsräte 230 d. Nichtigkeit der Aufsichtsratswahlen 231 e. Anfechtung der Aufsichtsratswahlen 232 2. Betriebsverfassungsgesetz 1952 232 a. Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 233 b. Widerruf der Aufsichtsratsbestellung 233 3. Mitbestimmungsgesetz 234 a. Anfechtung der Wahl von Delegierten durch den Betriebsrat 234 b. Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitglie¬ dern der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat 235 4. Montanmitbestimmungsgesetz 236 a. Wahlvorschläge durch die Betriebsräte 237 b. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats 239 5. Wahlordnung zum Aufsichtsrat BetrVG 1952 ... 239 a. Unterrichtung über die durchzuführende Aufsichtsratswahl 239 b. Bildung eines Wahlvorstands durch den Betriebsrat 240 c. Antrag zum Widerruf einer Aufsichtsrats¬ bestellung 241 d. Aufbewahrung der Wahlakten 242 6. Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz .... 243 a. Erste Wahlordnung Mitbestimmungsgesetz . . . 243 (1) Bekanntmachung der Aufsichtsratswahl . . 243 (2) Größe und Zusammensetzung des Be¬ triebswahlvorstands 244 (3) Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds . . 245 b. Zweite Wahlordnung Mitbestimmungsgesetz . . 245 (1) Bekanntmachung der Aufsichtsratswahl . . 245 (2) Größe und Mitglieder des Unternehmenswahlvorstands 246 (3) Größe und Mitglieder des Betriebswahlvorstands 247 (4) Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds . . 247 17 Inhaltsverzeichnis c. Dritte Wahlordnung Mitbestimmungsgesetz . . 248 (1) Bekanntmachung der Aufsichtsratswahl .. 248 (2) Größe und Mitglieder des Hauptwahl¬ vorstands 249 (3) Größe und Mitglieder des Unternehmens¬ wahlvorstands 250 (4) Größe und Mitglieder des Betriebswahl¬ vorstands 251 (5) Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds . . 252 7. Wahlordnung zum Mitbestimmungs- ergänzungsgesetz 252 a. Bekanntmachung der Aufsichtsratswahl 252 b. Größe und Mitglieder des Hauptwahl¬ vorstands 253 c. Größe und Mitglieder des Unternehmenswahl¬ vorstands 254 d. Größe und Mitglieder des Betriebswahl¬ vorstands 255 e. Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds 256 XXXII. Vermögensbildung 257 1. Leistungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung 258 2. Bestimmung der Anlageform aufgrund einer Betriebsvereinbarung 258 3. Festlegung des Anlagetermins 259 XXXIII. Wahlen zum Betriebsrat 261 XXXIV. Winter- und Winterausfallgeld 262 1. Stellungnahme oder Antragstellung des Betriebsrats 262 2. Anspruchsberechtigung aufgrund einer Betriebsvereinbarung 264 XXXV. Zivildienst 265 18 Inhaltsverzeichnis Anhang 267 1. Anordnung zur Förderung der Arbeitsaufnahme 269 2. Anordnung über die individuelle Förderung und Umschulung 282 3. Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesan¬ stalt für Arbeit zur Förderung der Beschäftigung in Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, der sozialen Dienste oder der Jugendhilfe sowie ande¬ rer Bereiche (A Lohnkostenzuschüsse Ost) 300 4. Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesan¬ stalt für Arbeit zur Förderung der Beschäftigung in Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, der sozialen Dienste oder der Jugendhilfe nach § 242s AFG (A Lohnkostenzuschüsse West) 316 5. Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesan¬ stalt für Arbeit über die Beurteilung der Zumut- barkeit einer Beschäftigung (Zumutbarkeits-An- ordnung) 323 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zu¬ sammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Be¬ triebsvertretungen 331 7. Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren 336 8. Übereinkommen der Internationalen Arbeits¬ organisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmer im Betrieb 339 9. Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien 344 10. Gesetz über Europäische Betriebsräte 352 Stichwortverzeichnis 379 19
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