Die Rechtsstellung der Sondernutzungsberechtigten im Wasserrecht

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1. Verfasser: Hundertmark, Dieter (VerfasserIn)
Format: Abschlussarbeit Buch
Sprache:German
Veröffentlicht: Göttingen Schwartz 1967
Schriftenreihe:Göttinger rechtswiss. Studien. 63
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adam_text Titel: Die Rechtsstellung der Sondernutzungsberechtigten im Wasserrecht Autor: Hundertmark, Dieter Jahr: 1967 DIE RECHTSSTELLUNG DER SONDERNUTZUNGSBERECHTIGTEN IM WASSERRECHT VON DR. DIETER HUNDERTMARK VERLAG OTTO SCHWARTZ K CO • GOTTINGEN 1967 Inhaltsverzeichnis Seite Einleitung 1 Erster Teil: Überblick über die Neuregelung des Wasserrecht 3 A. Die Entwicklung der Wassergesetzgebung 3 I. Die Zeit bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 3 1. Drei Wellen staatlicher Wassefgesetzgebung 3 2. Die Wassergesetzgebung Preußens als Beispiel 4 3. Die Bemühungen um eine Vereinheitlichung 4 II. Die Zeit nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 6 1. Die Notwendigkeit einer bundesrechtlichen Neuregelung 6 2. Zur Entstehung des WHG und der Landeswassergesetze 6 B. Das WHG und die Wassergesetze der Ländei- ' 1 7 I. Möglichkeiten und Grenzen der Rahmengesetzgebung 7 1. Der Wasserhaushalt als Gegenstand der Rahmengesetzgebung 7 2. Möglichkeiten und Grenzen der Rahmengesetzgebung durch den Bund 7 3. Möglichkeiten und Grenzen der Landesgesetzgebung 8 4. Inhaltsgleiche Wiederholung von Bundesrecht 10 II. Die Verteilung der Materien auf Bund und Länder 10 1. Übersicht über Aufbau, Inhalt und Grundgedanken des WHG 11 2. Übersicht über Aufbau und Inhalt der Landeswassergesetze 11 C. Die Neuordnung der Gewässerbenutzung 12 I. Der Geltungsbereich der Gesetze 12 1. Die von der Neuregelung erfaßten Gewässer 12 2. Die „öffentlichen Gewässer“ in Baden-Württemberg 13 3. Die Einteilung in Ordnungen 14 4. Die Bundeswasserstraßen 15 II. Das System der Benutzungsmöglichkeiten 16 1. Der Grundsatz des § 2 Abs. 1 WHG (Überblick) 16 2. Sonderfall: Die wasserrechtliche Genehmigung 16 3. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 18 4. Zur Kritik am Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 18 VIII Inhaltsverzeichnis III. Die alten Rechte und Befugnisse 2Q 1. Grundgedanken 20 2. Von der Erlaubnispflicht befreite Rechte und Befugnisse 21 3. Erlaubnispflichtige alte Rechte und Befugnisse 22 IV. Der Gemeingebrauch 23 1. Der sog. kleine Gemeingebrauch 23 2. Die Benutzung zur Schiffahrt 24 V. Der Eigentümergebrauch 24 1. Der Umfang des Eigentümergebrauchs 24 2. Der Gegenstand des Gewässereigentums 25 3. Die Eigentumsverhältnisse 26. 4. Öffentliches und Privateigentum 27 5. Die inhaltliche Bindung des Gewässereigentums 28 6. Der Anliegergebrauch 31 VI. Die erlaubnisfreie Grundwasserbenutzung (§ 33 WHG) 32 1. Die gesetzliche Regelung 32 2. Die rechtliche Konstruktion 32 Zweiter Teil: Die rechtliche Stellung der Sondernutzungsberechtigten gegenüber dem Staat 35 A. Die Sondernutzungen im Recht der öffentlichen Sachen 35 I. Wasserrecht als Teil des Rechts der öffentlichen Sachen 35 1. öffentliches Sachenrecht und Wasserrecht 35 2. Zur Kritik an der herkömmlichen Zuordnung 36 3. Wegerecht und Wasserrecht 37 4. Einteilung und Terminologie der öffentlich-rechtlichen Benutzungsformen 38 II. Der Dualismus zwischen staatlicher Gewährung und privatem Eigentum 39 1. Die Fragestellung 39 2. Die privatrechtliche Auffassung 40 3. Die öffentlich-rechtliche Auffassung 40 4. Die dualistische Auffassung 42 III. Die Rechtsnatur der Sondernutzungen 42 1. Die öffentlich-rechtlichen Benutzungsformen bei Otto Mayer 42 2. Überblick über den Meinungsstand 43 B. Die Bewilligung 45 I. Die Bewilligung, eine neue Sondernutzungsform 45 1. Zur Bezeichnung „Bewilligung“ 45 2. Die Verleihung des Preußischen Wassergesetzes 45 II. Die Rechtsstellung des Bewilligungsinhabers 47 1. Subjektives öffentliches Recht und relativ gesicherte Rechtsstellung (SS 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 WHG) 47 2. Möglichkeiten einer entschädigungslosen Rücknahme (§ 10 Abs. 2 WHG) 48 3. Inhaltliche Bindung durch die Möglichkeit nachträglicher Beschränkungen (S 5 WHG) 49! Inhaltsverzeichnis ' Df III. Die Rechtsstellung des Antragstellers SO 1. Materielle Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere der zwingende Versagungsgrund des § 6 WHG 50 2. Kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung 52 3. Prozessuale Auswirkungen der Anspruchsversagung 53 IV. Inhalt und Umfang des materiellen Nutzungsrechts 55 1. Inhaltsbestimmung durch den begünstigenden Verwaltungsakt und Nebenbestimmungen 55 2. Zur Bedeutung des § 2 Abs. 2 WHG (kein Recht auf Zufluß) 56 3. Zur Bedeutung des § 8 Abs. 1 Satz 2 WHG (Beschränkung auf die Gewässerbenutzung) 58 V. Die Duldungspflicht des Gewässereigentümers 60 1. Die Ausgangslage nach dem WHG 60 2. Die Duldungspflicht nach den Landeswassergesetzen 60 3. Zulässigkeit und Grenzen der Duldungspflicht 61 4. Zulässigkeit und Grenzen der Unentgeltlichkeit 63 5. Landesrechtliche Besonderheiten 65 6. Gewässer im Eigentum der öffentlichen Hand 65 C. Die Erlaubnis 67 I. Erlaubnis und Bewilligung (Gemeinsamkeiten und Unterschiede der gesetzlichen Regelung) 67 1. Gemeinsamkeiten der gesetzlichen Regelung 67 2. Die landesrechtlichen Ergänzungen 67 3. Die wesentlichen Unterschiede 68 II. Der Meinungsstand zur Rechtsnatur der Erlaubnis 69 1. Unbedenklichkeitserklärung oder konstitutiver begünstigender Verwaltungsakt 69 2. Ungelöste Abgrenzung zum subjektiven öffentlichen Recht 70 III. Gemeingebrauch und subjektives öffentliches Recht 71 1. Zur überkommenen Beurteilung im Anschluß an Otto Mayer 71 2. Der Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts 72 3. Die Möglichkeit der Subsumtion 74 4. Nähere Kennzeichnung des subjektiven öffentlichen Rechts Gemeingebrauch 75 IV. Subjektives öffentliches Recht und Widerrufsvorbehalt 77 1. Widerrufsvorbehalt, Unterscheidungsmerkmal gegenüber der Bewilligung 77 2. Allgemeine Bedeutung des Widerrufsvorbehalts 78 3. Voraussetzungen und Grenzen des Widerrufs 79 4. Ergebnis: Nur gradueller Unterschied zur Bewilligung 82 V. Subjektives öffentliches Recht, Widerruf und Enteignung 83 1. Die Fragestellung 83 2. Widerruf und Eigentumsgarantie 83 3. Subjektives öffentliches Recht und Enteignung 84 4. Eigentumsrechtliche Bedeutung des Widerrufsvorbehalts 86 5. Differenzierende Lösung: In Ausnahmefällen Entschädigung beim Widerruf 88 Inhaltsverzeichnis X Dritter Teil: Die rechtliche Stellung dere Sondernutzungsberechtigten gegenüber Dritten: Wasserrechtliches Nachbarrecht 93 A. Nachbarrecht 93 I. Wasserrechtliches Nachbarrecht 93 1. Kollisionsfälle 93 2. Natürliche Gemeinschaft und Gebot der Gemeinverträglichkeit 93 3. Ausgleich widerstreitender Interessen durch das Nachbarrecht 95 II. Gestaltungsformen des wasserrechtlichen Nachbarrechts (Überblick) 96 1. Schutz vor Neuzulassungen, vorbeugender Schutz von Neuzulassungen 96 2. öffentliches Nachbarrecht 96 3. Restbestand privaten Nachbarrechts 97 B. Die Berücksichtigung der Rechte Dritter im Bewilligungsverfahren und die Ausschlußwirkung 98 I. Das förmliche Verfahren 98 1. Zum Begriff des förmlichen Verfahrens im WHG 98 2. Die Ausgestaltung durch die Länder 99 II. Die Berücksichtigung von Rechten Dritter (§ 8 Abs. 3 WHG) 100 1. Einwendungsberechtigte Rechte 100 2. Die nachbarrechtliche Bedeutung des § 2 Abs. 2 WHG 102 III. Die Berücksichtigung sonstiger Benutzungen (§ 8 Abs. 4 WHG) 104 1. Die Ausfüllung durch die Landeswassergesetze 104 2. Allgemeine Bestimmung der einwendungsberechtigten Benutzer 104 3. Zusammenfassung der Einwendungsberechtigten 105 IV. Die rechtlichen Wirkungen einer Berücksichtigung nach § 8 Abs. 3 WHG 106 1. Subjektives öffentliches Recht auf Bestandsschutz 106 2. Ausnahme: Enteignung 107 V. Die rechtlichen Wirkungen einer Berücksichtigung nach § 8 Abs. 4 WHG 108 1. Die Aufwertung der Erlaubnis 108 2. Die Rechtsnatur der Entschädigung 109 3. Die Nutzen-Nachteil-Abwägung des § 8 Abs. 4 Satz 2 WHG 110 4. Die Nutzen-Nachteil-Abwägung als Konkretisierung des „Wohls der Allgemeinheit“ 112 VI. Die Ausschlußwirkung (§ 11 WHG) 113 1. Inhalt der Ausschluß Wirkung 113 2. Die rechtliche Bedeutung der Ausschluß Wirkung 115 3. Anhang: Zur Möglichkeit der Aussetzung des förmlichen Verfahrens 116 VII. Die Möglichkeiten einer nachträglichen Berücksichtigung von Rechten Dritter 119 1. Die Bedeutung des Nachverfahrens 119 2. Das Nachverfahren nach § 10 Abs. 1 WHG 119 3. Das Nachverfahren nach § 10 Abs. 2 WHG 121 4. Die Entschädigungsfestsetzung nach § 22 Abs. 3 WHG 123 Inhaltsverzeichnis XI VIII. Nachträglicher Ausgleich von Rechten und Befugnissen 124 1. Inhalt und Zweck 124 2. Anwendungsbereich 125 3. Ausgleichsmittel .126 4. Ausgleichszahlungen 127 5. Vertraglicher Ausgleich ' 129 C. Der Schutz des Bewilligungsinhabers vor Beeinträchtigungen durch Dritte 131 I. Störungsfälle und Schutzmöglichkeiten (Überblick) 131 1. Störungsfälle 131 2. Schutzmöglichkeiten 131 II. Der Abwehranspruch analog § 1004 BGB 132 1. Schutz „nach den Bestimmungen des öffentlichen Rechts" 132 2. Die Ergänzung durch die Landeswassergesetze 133 3. Notwendigkeit und Zulässigkeit eines Abwehranspruchs auch ohne ausdrückliche Regelung 134 III. öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Abwehranspruch? 136 1. Keine ausdrückliche Bestimmung der Rechtsnatur 136 2. Vergleich mit der Drittwirkung der Grundrechte 137 3. öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegenüber Dritten? 137 4. öffentliches Recht unter Privaten beim öffentlich-rechtlichen Vertrag 138 IV. Privatrechtlicher Abwehranspruch 140 1. Zur Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht 140 2. Folgerung: Privatrecht zwischen den Benutzern 142 3. Weitere Bestätigung 143 4. Nutzungsordnung zweier Ebenen 144 V. Die Bewilligung als subjektives Privatrecht 145 1. Subjektives öffentliches Recht und privatrechtlicher Abwehranspruch? 145 2. Die Doppelstellung: Subjektives öffentliches und privates Recht 146 3. Zur Bedeutung der landesrechtlichen Ergänzung 147 4. Der Vorrang der öffentlich-rechtlichen Beziehungen 148 VI. Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen nachbarstörende Benutzungen 149 1. Störungen durch öffentlich-rechtlich zulässige Benutzungen 149 2. Störungen durch unzulässige Benutzungen 151 D. Die Berücksichtigung der Rechte Dritter bei der Erteilung der Erlaubnis 152 I. Die Erlaubnis des WHG: Kein nachbarschützendes Verfahren 152 1. Die Ausgangslage nach dem WHG 152 2. Behördliches Ermessen und Nachbarschutz ' 152 3. Die Landesgesetze ohne förmliches Erlaubnisverfahren 153 II. Die nachbarrechtliche Annäherung der Erlaubnis an die Bewilligung durch die Landeswassergesetze 154 1. Entsprechende Anwendung der §§ 8 Abs. 3 und 4, 10 WHG 154 2. Auswirkungen des Fehlens der Ausschluß Wirkung 155 3. Die Bedeutung der Entschädigungsregelung 156 XII Inhaltsverzeichnis 4. Zusammenfassung: Relative Sicherheit vor Nachbarklagen 157 5. Zu den Bedenken gegen die Zulässigkeit der landesrechtlichen Ergänzung 158 III. Die nachbarrechtliche Gleichstellung mit der Bewilligung 159 1. Die Ausschluß Wirkung in Bayern und Berlin 159 2. Zu den Bedenken gegen die Zulässigkeit der landesrechtlichen Ergänzungen 159 E. Der Schutz des Erlaubnisinhabers vor Beeinträchtigungen durch Dritte 161 1. Interessenlage und Schutzbedürfnis wie bei der Bewilligung 161 2. Insbesondere die Aufwertung der Erlaubnis in den nachbarschützenden Verfahren 161 3. Ergebnis: Abwehranspruch wie bei der Bewilligung 162 Schlußbemerkung 165
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Sondernutzungsrecht
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