Zeitenwende in der Verteidigungspolitik? 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr - (k)ein großer Wurf

Nach Jahren der Abrüstung und Unterfinanzierung der Bundeswehr hat die deutsche Verteidigungsfähigkeit abgenommen. Jahrelang wurden die Zielmarken der NATO, 2% der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben und davon mindestens 20% in Rüstungsvorhaben zu investieren, deutlich unterschritten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 läutete für die deutsche Verteidigungspolitik eine Zeitenwende ein. Die Bundesregierung möchte mit einem 100 Mrd. Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen die Bundeswehr zügig aufrüsten und modernisieren. Die Studie zeigt, dass das Investitionsvolumen notwendig ist, aber keinesfalls ausreichen wird, die Finanzierungslücke der vergangenen Jahre vollständig aufzufangen. Um künftig den NATO-Verpflichtungen gerecht zu werden, müssten inflationsbereinigt zusätzlich 25 Mrd. Euro pro Haushaltsjahr in die Verteidigung investiert werden. Jedoch scheint die Zeitenwende bei der Haushaltsplanung der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Für 2022 werden nur etwa 1,3% der Wirtschaftsleistung im Kernhaushalt für die Verteidigung eingeplant. Vorhandene finanzielle Spielräume werden weiterhin für andere Projekte genutzt. Wenn es der deutschen Politik und Bevölkerung mit der eigenen Verteidigungsfähigkeit und den Bündnisverpflichtungen ernst ist, müssen für dieses öffentliche Gut künftig mehr Ressourcen im Bundeshaushalt eingesetzt werden. Die Zeiten der Friedensdividende, in der Einsparungen bei der Verteidigung finanzielle Spielräume in anderen Politikbereichen ermöglichten, sind vorbei.