Der permanente Fiskalvertrag. Die steuerdemokratische Effizienz kollektiver Güter bei Knut Wicksell und James M. Buchanan

Die konstitutionenökonomische Vertragstheorie James M. Buchanans (1919–2013) gilt als einflussreiche Ideologie neoliberaler Austeritätsregime. In Abgrenzung von der expansiven Wohlfahrtsökonomik der zweiten letzten Jahrhunderthälfte begründete Buchanans staatsbildender, -ermächtigender und -begrenzender Kontraktualismus allerdings auch eine steuerstaatsorientierte Demokratietheorie öffentlicher Güter. Mit Rückgriff auf das progressive Werk Knut Wicksells (1851–1926) empfahl Buchanan ein Wohlfahrtskriterium, das aus politischer Einstimmigkeit und subjektivistischem Effizienzkalkül ein Nutzleistungsoptimum für die Bereitstellung von Kollektivgütern konstruierte. Damit sollte eine majoritäre oder autoritäre Überwälzung laufender Demokratiekosten auf Minderheiten, Unbeteiligte oder ungedeckte Quellen konstitutionell behindert sowie budgetäre Transparenz, fiskalische Souveränität und steuerbürgerliche Belastungsfairness prozedural gewährleistet werden. Sowohl die vertragstheoretische Rezeption wie auch die politische Ideologiekritik haben diesen von Wicksell übernommenen steuerstaatlichen Demokratisierungsimpuls von Buchanans Werk weithin vernachlässigt – dabei ist die Frage, ob demokratische Institutionen auf eine fiskalische Selbstverpflichtung aller freiwillig verfassungsunterworfenen Individuen existentiell angewiesen sind, heute wieder sehr aktuell.