Ad-hoc-Rechenschaftspflicht für Spenden an politische Parteien

Noch immer finden sich in den Zeitungen Berichte über den Parteispendenskandal der CDU. Im Vordergrund stehen dabei Spenden, die am offiziellen Rechenwerk der Partei vorbei in schwarze Kassen geflossen sind. Aber auch Spenden, die wie die Millionenspende des Ehepaars Ehlerding schließlich im Rechenschaftsbericht auftauchten, waren Gegenstand der politischen, wie auch der publizistischen Auseinandersetzung. Immer wieder wird der — bislang in keiner Weise erwiesene — Verdacht geäußert, politische Entscheidungen der Regierung Kohl — wie beispielsweise über den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen unter anderem an das Ehepaar Ehlerding — seien käuflich gewesen. Es zeigt sich jedoch, dass die Aufklärung der entsprechenden Vorgänge auch dadurch erschwert wird, dass zwischen den umstrittenen Vorgängen selbst und dem Versuch einer Aufklärung zu viel Zeit ungenutzt verstrichen ist. Der folgende Beitrag will einen Vorschlag machen, wie dies zukünftig verhindert werden kann.