Die Reform des Dualen Familienlasten- bzw. Familienleistungsausgleichs 1996 / Family Allowances on Equity vs. Efficiency Grounds: Wirkungen und Ziele einkommensteuerlicher Kinderfreibeträge und des Kindergelds nach altem und neuem Recht / Effects and Objectives of the 1996 Reform of Income Tax Allowances and Transfers to Families in Germany

Vor dem Hintergrund eines Katalogs von Zielsetzungen, die mit familienpolitischen Maßnahmen innerhalb des Wertesystems und Ordnungsrahmens einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung generell verfolgt werden können, analysiert der Beitrag die Wirkungen der Anfang 1996 vollzogenen Reform des „Dualen Systems“ - bestehend aus einkommensteuerlichen Kinderfreibeträgen und Kindergeld - in der Bundesrepublik. Den einschlägigen Verfassungsgerichtsentscheidungen folgend werden dabei Steuerminderungen, die zur Herstellung einer horizontal gerechten Einkommensbesteuerung zwingend erforderlich sind („Familienüberlastungsausgleich“), von sonstigen Nettoeinkommenssteigerungen unterschieden, die das Duale System nach altem vs. neuem Recht mit sich bringt. Es wird verdeutlicht, daß diese zusätzlichen familienpolitischen Leistungen bzw. „Rest-Kindergelder“ ihrer Form nach eher zur bedarfsorientierten Einkommensumverteilung („Familienlastenausgleich“) als zur Abgeltung etwaiger externer Erträge von Familien (im Sinne eines „Familienleistungsausgleichs“) dienen können. Insgesamt erscheinen die Unterschiede zwischen altem und neuem Recht in dieser Hinsicht nicht als so gravierend, daß sie die im politischen Raum vollzogene Umbenennung des Dualen Systems rechtfertigen könnten. The article outlines a number of objectives which, in general, could be pursued by public family policies within an otherwise liberal social and economic order. Against this background, the 1996 reform of income tax allowances („Kinderfreibeträge“) and transfers („Kindergeld“) to families in Germany is evaluated. Beyond tax reductions that are required to ensure horizontal equity with respect to income taxation, the effects of these instruments are shown to be mostly consistent with additional equity considerations („Familienlastenausgleich“). Measures which might be taken on efficiency grounds („Familienleistungsausgleich“), however, do not appear to form part of both the present and the old system.