Zur ordnungsgemäßen Unterhaltung oberirdischer Gewässer und zur Frage des drittschützenden Charakters von öffentlich rechtlichen Unterhaltspflichten von BGH

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Enteignung im Rahmen eines Windenergievorhabens von BGH

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Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Amtshaftungsgrundsätzen von BGH

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Zur Berechnung der Wertminderung eines Grundstücks bei Beschädigung eines Gehölzes oder eines Baums von BGH

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Zulässigkeit einer durch Werbung finanzierten und damit kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte von BGH

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Grundeigene Bodenschätze von BGH

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Zur Bedeutung von Leitlinien, Richtlinien, anderweitigen ausdrücklichen Handlungsanweisungen und elementaren medizinischen Grundregeln bei der Feststellung eines groben Behandlungs... von BGH

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Bei der Qualifizierung eines Behandlungsfehlers als “grob” ist allein auf die objektive Fehlerqualität abzustellen von BGH

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Amtspflichtverletzung bei beihilferechtlicher Prüfung einer Arztrechnung von BGH

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Abrechnungsbetrug bei Abrechnungen nach GOÄ von BGH

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Aufklärung über relativ indizierte Behandlungsalternativen von BGH

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Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Widersprüchen des Sachverständigenvortrags gegenüber dem eigenen und anderen schriftlichen Gutachten von BGH

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Strafbarkeit des Schönheitschirurgen bei Versäumnis der rechtzeitigen Einweisung einer komatösen Patientin auf eine klinische Intensivstation nach ambulanten Komplikationen von BGH

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Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden von BGH

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Keine Anwendbarkeit des KHEntgG auf Privatkliniken, die als Ausgliederung eines Plankrankenhauses betrieben werden von BGH

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Medizinische Zweckausrichtung bei Medizinprodukten (Messgerät) von BGH

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Umfang der Aufklärungspflicht bei Anwendung einer Außenseitermethode von BGH

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Anwendung der Beweislastumkehr nach den für die Arzthaftung entwickelten Grundsätzen bei einem groben Behandlungsfehler im Rahmen der Arzneimittelhaftung von BGH

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Verantwortlichkeit eines Arztes für Brechmitteleinsatz von BGH

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Abgrenzung zwischen Diagnoseirrtum und Befunderhebungsfehler von BGH

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